FRONTEX interessiert sich für Einsatz des „Euro Hawk“ zur polizeilichen Überwachung von Land- und Seegrenzen

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX veranstaltet Workshops, die sich mit der Nutzung größerer Drohnen „zur Überwachung von Land- und Seegrenzen“ befassen. In einer der Präsentationen wurde auch die Spionagedrohne „Euro Hawk“ vorgestellt. Dies teilte das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur polizeilichen Drohnen-Strategie mit. Demnach finden die Workshops seit 2009 statt, bis auf einmal war die Bundespolizei jedes Mal dabei. Beinahe alle größeren Drohnen europäischer Hersteller wurden präsentiert. FRONTEX interessierte sich aber auch für die israelische „Heron“ und die amerikanische „Predator“.

Eine ähnliche Vorführung hatte Frontex 2010 in Finnland abgehalten, damals allerdings mit kleineren „Mini-UAV“. Zudem lag der damalige Fokus auf Landgrenzen. Die Frontex-Workshops richten sich vor allem an Mitglieder von Grenztruppen der Mitgliedstaaten sowie andere „key stakeholders“.

In der Antwort heisst es:

Es wurden folgende Geräte präsentiert:

• „Patroller“, Safran/Sagem,
• „DA42 MPP Guardian“, Diamond Aircraft,
• „Heron“, IAI — Malat,
• „Blue Horizon“, Uvision,
• „Sparrow“, Uvision,
• „Butterfly“, Uvision,
• „A3ISR“, Lockheed Martin,
• „Eurohawk“, Northrop und EADS,
• „Predator“, General Atomics und Diehl,
• „Firebird“, Northrop Grumman
• „Condor“, OHB System AG.

Einer der Workshops der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX fand im Oktober 2011 in der griechischen Hafenstadt Aktio statt. Dabei ging es unbemannte Flugzeuge der Klasse „Medium Altitude Long Endurance“ (MALE), die mehrere Kilometer hoch fliegen können. Ausdrücklich erwünscht waren aber auch kleinere Drohnen, sofern sie über eine längere Flugzeit verfügen. FRONTEX hatte vorher einen Aufruf veröffentlicht, wonach die Einbindung der gezeigten Drohnen in das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR untersucht werden soll.

Die Veranstaltungen dienen laut der Bundesregierung der „Vorstellung am Markt befindlicher unbemannter Luftfahrtsysteme und der Definition von grenzpolizeilichen Anforderungs- und Leistungskriterien“. Welche der Drohnen nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch vorgeführt wurden ist nicht klar. Der Rüstungskonzern Thales spricht anläßlich einer Präsentation 2011 von „mehreren internationalen Herstellern“. Demnach seien die teilnehmenden Hersteller aus den USA und Israel dominiert gewesen. Dass die deutsche „Euro Hawk“ dort gezeigt wurde, ist aber unwahrscheinlich. Von einer Fluggenehmigung istz bislang nichts bekannt.

Allerdings ist die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung unvollständig: Denn bekanntermassen hat auch Thales sein System „Fulmar“ bei FRONTEX live präsentiert. In einem Werbefilm wird dessen ausdrückliche Verwendung gegen unerwünschte MigrantInnen vorgeführt:

Die „Fulmar“ fliegt bis zu 3.000 Meter hoch und rund 150 Kilometer pro Stunde. Nach acht Stunden bzw. 800 Kilometern muss die Drohne gelandet werden. Die leichten Drohnen von Thales wären somit gut geeignet, nach in Deutschland auch für polizeiliche Belange eingesetzt zu werden: Die „Fulmar“ könnte in einem Rutsch unbemerkt von der Nordsee bis zum Bodensee fliegen. „Fulmar“-Drohnen operieren zur Kontrolle von Migration bereits in Malaysia.

Thales hatte das EU-Forschungsprojekt „Wide Maritime Area Surveillance“ (WIMAAS) angeführt und untersuchte dort mit der spanischen Guardia Civil die grenzpolizeiliche Nutzung von Drohnen. Die Guardia Civil ist mit weiteren Drohnen-Forschungen der EU befasst, darunter CLOSEYE und DeSIRE. geflogen werden dort Drohnen der Typen „Heron“ und „Predator“.

Auch EADS empfiehlt übrigens den Einsatz des „Euro Hawk“ sowie anderer größerer Drohnen für Zwecke einer „Homeland Security“. Ein Sprecher des Konzerns zählt hierzu die Observation polizeilicher Großereignisse, die Überwachung von Atomanlagen und Grenzkontrolle, aber auch Demonstrationen und „Unruhen in Vorstädten“.