Fabrikzeitung zum Thema Netzpolitik

Die aktuelle Ausgabe der „Fabrikzeitung“ (PDF) des Kulturzentrums „Rote Fabrik“ in Zürich widmet sich ausschließlich dem Thema Netzpolitik und hat dafür eine Reihe von lesenswerten Gastbeiträgen eingeworben.

Journalist Falk Steiner steuert beispielsweise einen grundlegenden Text zu „Netz & Politik“ bei, in dem er folgendes als die entscheidende Herausforderung für „Netzpolitiker“ identifiziert:

Hier setzt also das Problem derjenigen an, die landläufig als Netzpolitiker oder netzpolitische Aktivisten verstanden werden: Sie sind bis heute nicht in der Lage, genau zu beschreiben, was die neuen Qualitäten, die Effekte, die Herausforderungen und die Rückwirkungen auf die klassischen Politikfelder, auf Gesellschaften und am Ende die Weltgesellschaft sein könnten.

Internet-Law-Blogger Thomas Stadler schreibt über „Geheimdienste & Bürgerrechte“ unter  anderem folgendes:

Auf dem Weg zu einer vollständigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen Fremdkörper wie Geheimdienste beseitigt werden. Sie sind Ausdruck eines archaisch-kriegerisch geprägten Denkens, das es zu überwinden gilt. Man kann durch nationales Recht den Bruch des Rechts eines anderen Staates nicht legitimieren. Es handelt sich dabei vielmehr um die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

Zum Thema „Der PC als Kopiermaschine“ wiederum plädiert Thomas Hoeren, Inhaber des Lehrstuhls für Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Juristischen Fakultät der Universität in Münster, für eine Flexibilisierung des starren Ausnahmesystems im europäischen Urheberrecht:

Zum anderen stellt sich die Frage, ob nicht eine neue Schrankensystematik an die Stelle enumerativer «Ausnahme»-Kataloge treten soll. Was benötigt wird, ist eine Megaschranke, die dynamisch genug ist, um auch künftige technische oder wirtschaftliche Entwicklungen aufzufangen.

Neben diesen und anderen lesenswerten Texten ist aber auch die (typo-)graphische Gestaltung der neuen Fabrikzeitung einen Blick wert.