Die Deutsche Welle hat einen lesenswerten Bericht zu PRISM und dessen europäischer Dimension gemacht: Internetspionage – Was wusste Europa? Meine Zitate in dem Artikel dürften der geneigten netzpolitik.org-Leserschaft bekannt vorkommen. Interessant finde ich die Einschätzungen des Forschers Julien Jeandesboz.
Die Europäer hätten im Kampf gegen Cyberkriminalität und beim Schutz im Internet ihre Energie lange einseitig investiert, so Julien Jeandesboz vom Centre d’Etudes sur les Conflits, einer der Autoren der Studie. „Der Fokus lag in der EU darauf, welche Trends EU-Bürger bedrohen können, die außerhalb der sogenannten ‚regierungsgesponserten‘ Bedrohungen liegen.“ Die Europäer debattierten also über Hacker, über Identitätsdiebstahl oder über die Regulierung von Internetfirmen. Ging es um staatsgelenkte Aktivitäten, war das europäische Augenmerk auf China oder Russland gerichtet. „Der Fokus lag nicht auf dem sehr sensiblen Verhältnis mit den USA – auch aus politischen Gründen“, so Jeandesboz im Interview mit der DW.
Heute in DW gehört: „Entwurf“!!!!!! Damit soll Deutschland der USA alle Rechte zur Spionage / Abhören abgetreten haben? Das soll die USA dazu ermächtigen, alle Privatpersonen abzuhöhren? Was ist das für ein Witz! Soll das die Regierung einfach vor dem Wahlkampf stärken?Will der Herr Innenminister uns linken?
Wie steht es um die Wahrheit? Wieso ist die Dr.-Arbeit von Frau Dr. Merkel verschwunden? Das sind doch alles sehr komische Begebenheit, so wie auch die, dass die NSA-Daten/Akten unter dieser Regierung einfach vernichtet wurden. Ganz ohne grosse Kommentare! Sind die Deutschen wirklich so desinterssiert, dass man lieber eine Kanzlerin unterstützt die mit ihrer Meinung schwankt, wie Bambus in Taifun? Wie ist es mit jemandem, der vielleicht unbequem aber ehrlich ist? Bin ich dadurch, dass ich jetzt das geschreiben habe ein Staatsfeind?