Tagesschau.de berichtet ausführlich über die bevorstehende Abstimmung im Europaparlament über das Telekom-Paket: Beipackzettel für Internetnutzer – oder Zensur-Klausel? Vier große Richtlinien, ungezählte Unterpunkte: Das EU-Telekom-Paket soll umfangreiche Neuregelungen in Sachen Mobilfunk, Telefon und Internet bringen und verspricht Verbrauchern viele Vorteile. Doch Kritiker befürchten, dass über eine Klausel plötzlich auch kontrolliert werden könnte, wozu Verbraucher das […]

Das „Computer- und Telekommunikationsmagazin“ 3sat.neues ist beim Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Beste Infomationssendung/Beste Wissenssendung“ nominiert worden. Die Verleihung findet am 11. Oktober statt. Im Rahmen des Arbeitskreises „Freie juristische Internetprojekte“ beim 17. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken wurde Telemedicus vergangene Woche als „Bestes freies juristisches Internetprojekt 2008“ in der Kategorie „Weblog“ ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch.

„In Germany, there have been high levels of activism against new laws mandating the retention of communications data by telecommunications companies and Internet service providers, including a rally in Berlin in September 2007 in which fifteen thousand people participated.“ Das schreibt der Politikwissenschaftler Colin Bennett von der University of Victoria in Kanada in der Einleitung […]

Für die Abstimmungen zum Telekom-Paket am kommenden Mittwoch sind jetzt unsere Wahlempfehlungen online zu finden. In einer europäischen Kooperation haben wir im La Quadrature du Net – Wiki alle zur Wahl stehenden Änderungsanträge analysiert und bewertet. Bisher sind die Bewertungen für den Trautmann-Report (Rahmenrichtlinie) und dem Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie) online. (Die Analyse und Empfehlungen für die […]

Heute ist der Software Freedom Day und an mehr als 500 Orten in 90 Ländern finden Events rund um Freie Software statt. Auch in Deutschland gibt es einige, wie z.B. in Berlin ab 14 Uhr: Anlässlich des Software Freedom Day machen wir eine kleines Fest mit einem Infostand zu Freier Software und gemeinsamen Grillen. Am […]

Wir haben einen neuen Mobilisierungsauruf zusammen mit La Quadrature du Net zum Telekom-Paket verfasst. Es wird in den nächsten Tagen noch einige mehr Infos geben, welche Änderungsanträge wir unterstützen. Leider können wir noch keine komplette Wahlempfehlung rausgeben, weil nicht alle Änderungsanträge mit Nummern versehen auf den Sieten des EU-Parlaments eingepflegt wurden. Dafür wissen wir schon […]

Es gibt ein Update zur Razzia bei der bayrischen Piratenpartei. Neben der Hausdurchsuchung beim Pressesprecher wurde auch noch der Server von Jan Huwald beschlagnahmt. Huwald wurde jetzt nach Angaben der Piratenpartei der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Man vermutet aufgrund der zeitlichen Nähe zur Beschlagnahmung seines Servers eine weitere Massnahme der bayrischen Behörden. Huwald wurde […]

Wir haben den Yahoo-Suchroboter für netzpolitik.org ausgeschlossen. Grund ist die riesige Last, die dieser auf dem Server verbraucht. Der Robot erzeugt das 2-3-fache an Last gegenüber dem Google-Robot. Für die 50 Anfragen via Yahoo im Monat war uns das einfach und zuviel sorgte für einige Lastprobleme. Nerviger Nebeneffekt ist jetzt leider, dass auch Yahoo-Pipes ausgeschlossen […]

Die SPD-Hessen hat wegen dem gefakten Müntefering-Telefonat mit Andrea Ypsilanti auf Youtube Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Ziel ist, die IP-Adresse herauszufinden, von der der Beitrag eingestellt wurde. Laut SPD müsse man innerhalb von sieben Tagen diesen Strafantrag stellen, da sonst die IP-Adressen nicht mehr auffindbar sind. Soweit so gut. Ich fand die Vorgehensweise der […]

Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung zum BKA-Gesetz vom vergangenen Montag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung. Update: Chris hat den Stream mal als *.rm gecaptured und via BitTorrent verfügbar gemacht. Weiterlesen: Bericht auf netzpolitik.org Einladung und Stellungnahmen Sonst meinte das Web-TV-Team des Bundestags übrigens noch, dass sie sich auch über […]

Data Loss auf norwegisch: Die Steuerbehörde des skandinavischen Landes hat versehentlich die Identifikationsnummern und Einkommen aller Steuerzahler an die zehn führenden Medien des Landes verschickt, wie u.a. die futureZone meldet. Die Beschreibung der Personennummer erninnert doch sehr an die nun auch in Deutschland eingeführte einheitliche Steuer-Identifikationsnummer: Die aus dem Geburtsdatum und einer fünfziffrigen Zahl bestehende […]

Das Commoncraft Erklär-Video, wie der US-Präsident gewählt wird wird, kannte ich noch nicht: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

Bayrische Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium. In dem Dokument ging es um den Einsatz von Bundestrojanern in Bayern ohne gesetzliche Grundlage, u.a. um Skype-Kommunikation überwachen zu können. Man kann jetzt wohl davon ausgehen, […]

Die grüne Bundestagsfraktion hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung nach dem Anti-Piraterieabkommen ACTA, Internetsperrungen nach französischem Modell und einer Neuauflage der unendlichen Urheberrechtsreform (3. Korb) befragt. Zu ACTA ist herausgekommen, dass man den Verhandlungsprozess „so transparent wie möglich“ gestalten will. Mit anderen Worten, man begrüsst die Verhandlungen und wird nichts darüber kommunizieren. Zum Thema […]

Auf unserer Brüsseler Lobbyaktion im Rahmen der Diskussion rund um das Telekom-Paket haben wir Christofer Fjellner von der Swedish Conservative Party getroffen und interviewt. Als Mitglied der konservativen Fraktion im Europaparlament vertritt er eine andere Meinung als die Fraktionslinie bei den umstrittenen Punkten im Telekom-Paket. Das kann daran liegen, dass er als zweitjüngster Europaabgeordneter einen […]

Wie es ausschaut, haben sich Konservative, Liberale und Sozialdemokraten bei der Universaldiensterichtlinie im Rahmen des Telekom-Paketes auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser liegt uns vor und unsere Kritik wurde dabei leider nicht wirklich berücksichtigt. Diese drei Fraktionen haben zusammen die Mehrheit im Europaparlament, und es ist zu befürchten, dass am kommenden Dienstag, den 23. September in […]

„The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance“ ist ein guter aktueller wissenschaftlicher Text zum Verhältnis von Netzneutralität und Privatsphäre, wenn es um Netzwerkmanagement geht. Nothing in society poses as grave a threat to privacy as the Internet Service Provider (ISP). ISPs carry their users‘ conversations, secrets, relationships, acts, and omissions. Until the very recent […]

Letzte Woche veranstaltete die Deutsche Kinemathek in Berlin ihr 2. Juristisches Symposium mit dem Titel ”Zwischen technischem Können und rechtlichem Dürfen – Filme und Digitalisierung in Museen und Archiven”. Dort habe ich u.a. in einem Vortrag Creative Commons Lizenzen vorgestellt. Das iRights-Blog hat eine Zusammenfassung der Diskussion, die ich sehr spannend fand: Symposium: Archive und […]

Die Filter-Freunde von der Firma Pan Amp haben mal wieder eine neue Pressemitteilung über OTS rausgehauen. Diesmal geht es nicht um Killerspiele oder Kinderpornographie, sondern um die „Erste Langzeitstudie zum Internet-Bombenbau: Sicherheits-Experten haben eine bislang in Deutschland einmalige Langzeitstudie zum lebensgefährlichen Leichtsinn „Internet-Bombenbau“ erstellt“. In der Pressemitteilung ist mal wieder fast alles eingebaut, was zur […]

Tageschau.de über das Telekom-Paket

3sat.neues für Deutschen Fernsehpreis nominiert

Lesetipp: „The Privacy Advocates“

Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen!

Heute ist Software Freedom Day

Telekom-Paket: Anschlag auf die Gewaltenteilung verhindern

Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?

Yahoo ausgeschlossen

CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti

Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz

Norwegisches Steueramt schickt Personendaten sämtlicher Steuerzahler an Medien

Wie wird der US-Präsident gewählt?

Hausdurchsuchung bei Piratenpartei

Bundesregierung antwortet zu ACTA, Internetsperrungen und 3. Korb

BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden

NetzpolitikTV: Christofer Fjellner über das Telekom-Paket

Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken!

The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance

Archive und Museen zwischen Urheberrecht und Kriminalisierung

Erste Langzeitstudie zum Internet-Bombenbau?