Auch wenn wir immer noch nicht einen kompletten Überblick über das Abstimmungsverhalten rund um das Telekom-Paket haben, habe ich mal eine erste Pressemitteilung mit einer ersten Bewertung dazu verfasst: Die erste Lesung des Telekom-Pakets hinterlässt gemischte Gefühle: Es wurden viele Änderungsanträge abgelehnt, die eine deutliche Verschärfung von Urheberrechtsverfolgungen und Internetüberwachung forderten. Eine große Mehrheit der […]

Michelle Thorne von Creative Commons International war zu Gast im Küchenradio und hat dort rund um das Leben der alternativen Lizenzen berichtet: KR_179 – Creative Commons. Hier ist die MP3.

Ab 11:30h hat das Europaparlament heute über das Telekom-Paketin der ersten Lesung abgestimmt. Da mehr als 800 Änderungsanträgen zu den vier Richtlinien und einer Empfehlung auf der Tagesordnung standen, dauert es wohl noch etwas, bis wir konkretes wissen. Ich werde hier über die Fortschritte berichten und dann später die Ergebnisse kommentieren. Update: Ich bin teilweise […]

Knapp verpasst: Gestern vor einem Jahr fand in Berlin die grösste Demonstration für mehr Datenschutz und gegen Überwachung seit mehr als 20 Jahren statt. Das ist doch nochmal ein Grund auf die kommende Grossdemonstration in Berlin am 11. Oktober hinzuweisen. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ rufen mittlerweile mehr als 70 Organisationen und Initiativen dazu […]

Bernhard von der Digitalen Allmend Schweiz unterhält sich mit Stefan Kluge vom VEB Film Leipzig über Creative Commons und den neuen Film „Die letzte Droge“, der im Dezember erscheinen soll. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin […]

Der neue Michael Moore Film „Slacker Uprising“ ist heute in den USA erschienen. Der Film wird dort kostenfrei im Internet zum Download angeboten. Und man kann wieder schnell sehen, dass in heutigen Zeiten eine solche Länderbegrenzung nicht mehr funktioniert: Den Film gibt es schon bei der Pirate Bay und bei Mininova zu finden. „This is […]

Sehr schön: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist. Die mit der Klage einer Tochter einer ausländischen Telekommunikationsfirma befasste Kammer vertrat somit die Ansicht, dass die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung der […]

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in ihrer Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 39/2008)“ die Publikation „Neue Medien – Internet – Kommunikation“ veröffentlicht. Diese kann man bestellen oder als PDF (3 MB) herunterladen. 1,3 Milliarden Menschen – ein Fünftel der Weltbevölkerung – nutzen das World Wide Web; allein in Deutschland werden mehr als 42 […]

In Grossbritanien ist heute der Tag der starken Worte zur Überwindung der Digitalen Spaltung. Premierminister Brown hat auf dem Labour-Parteitag ein Finanzierungsprogramm für sozial schwache Bürger mit Schulkindern angekündigt. Diese sollen im Rahmen eines 300 Millionen Pfund Budgets Beihilfen in Höhe von bis zu 700 Pfund erhalten, um Computer und Internetzugang zu finanzieren: Britische Geringverdiener […]

In einer offiziellen Pressemitteilung des Europaparlaments wurde netzpolitik.org noch nie namtlich genannt. Auch wurde noch nie in einer offiziellen Pressemitteilung vor uns gewarnt. Bis heute: Berichterstatter: Telekom-Paket führt nicht zu mehr Überwachung im Netz. Das Gesetzesvorhaben hat großes Interesse und entsprechende Lobbyarbeit bei Industrievertretern sowie bei Gruppen und Bloggern ausgelöst, die sich für die Privatsphäre […]

Das ZDF hat in seiner Mediathek eine interessante Flash-Animation, das Parlameter. Die Anwendung visualisiert das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag. Zur Auswahl stehen verschiedene Abstimmungen, wie z.B. die diversen Bundeswehreinsätze. Es wird angezeigt, welche Abgeordneten wie abgestimmt haben, oder gar nicht anwesend waren. Weitere Funktionen sind die Visualisierung des Abstimmungsverhaltens nach Bundesland, Geschlecht, Familienstand, Nebentätigkeiten und […]

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute (PDF) den neuen Google-Browser Chrome. Bin aber etwas verwundert, dass der Bericht fast keinen Hinweis auf Kritik enthält und den Release eher vor dem Markthintergrund erklärt.

Die EFF hat die „US-Spionagebehörde verklagt“: Die amerikanische Netzbürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine große Sammelklage gegen die US-Regierung, den Geheimdienst NSA sowie Verantwortliche in der Leitungsebene von Behörden angestrengt, die für eine großangelegte Abhöraktion auf amerikanische Internet-Nutzer verantwortlich sein sollen. „Seit Jahren spioniert die NSA massiv in den örtlichen Netzen des Telekommunikationsanbieters AT&T, […]

Am Samstag waren Stefan Niggemeier und Jan Schmidt im Radiofeuilleton des Deutschlandradio Kultur zu Besuch, um über „Gegenöffentlichkeit oder Selbstdarstellung – Welche Bedeutung haben Weblogs?“ zu reden. Davon gibt es MP3s: Teil1 und Teil2.

Koodiniert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel (ULD) findet vom 13.-15. Oktober 2008 die erste PrivacyOS Konferenz statt. Privacy Open Space ist ein EU-gefördertes Projekt, dessen Intention es ist, Vertreter aus der Industrie, SMEs, der Regierung und Universitäten zusammenzubringen um datenschutzrelevante und -brisante Themen in Europa zu diskutieren und damit den einheitlichen Datenschutz in […]

Der deutsche Inquirer berichtet mit Verweis auf Slashdot (Obama Significantly Revises Technology Positions) , dass die Webseite von Barack Obama die eigenen Positionen zur Technologiepolitik / Netzpolitik ziemlich verwässert hat: Technologiepolitik: Obama wird zurückhaltend. Und schließlich sind auch noch die ganzen detaillierten Vorstellungen darüber über Bord gegangen, wie man via Internet das Regierungshandeln so öffentlich […]

Das Phlow-Magazine ist heute ein Jahr alt geworden und veröffentlicht zum Geburtstag die fünfte Compilation mit freier Musik: Nivel Del Mar – Sounds for Soulsurfers.

Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer und Kommunikation“ berichtete am Samstag über den geplanten Umbau des BSI: IuK-Polizei für den Bund? Und das klingt heftig: Kloiber: Was ist denn so umstritten am Gesetzentwurf der Bundesregierung, Peter Welchering? Welchering: Umstritten sind vor allen Dingen die Grundrechtseingriffe. Wobei, vorab muss man betonen: Das ist nur ein Entwurf für ein Gesetz. […]

ZEIT Campus hat die Schriftstellerin und Juristin Juli Ze über ihre Verfassungsklage gegen den biometrischen Pass, Otto Schily und Datenschutz im Allgemeinen befragt: „Uns fehlen die Parolen“. ZEIT Campus: Mit Vorsicht? Zeh: Ich versuche, sämtliche Kästchen, hinter denen steht: „Ab jetzt gehört Ihre Adresse der ganzen Welt“, irgendwie von ihren Häkchen zu befreien. Aber selbst […]

Der J!Cast Nummer 67 behandelt das Thema „Nachbarn am Internetpranger – Der Irrtum vom rechtsfreien (Web2.0-)Raum“: Auf der US-Website „rottenneighbor.com“ können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen – nur eine […]

PM zur ersten Lesung zum Telekom-Paket

Küchenradio: Michelle Thorne über Creative Commons

Europaparlament stimmt über Telekom-Paket ab

1 Jahr Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung

Stefan Kluge über Creative Commons

Michael Moore: Slacker Uprising

Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig

BpB: Neue Medien – Internet – Kommunikation

Ziele zum Abbau der digitalen Spaltung in Grossbritanien

EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org

Bundestags-Abstimmungen visualisieren mit dem Parlameter

Chrome für den Bundestag

EFF klagt gegen US-Spionagebehörde

Radio: Welche Bedeutung haben Weblogs?

1st European Privacy Open Space

Obama ändert seine Netzpolitik-Positionen

Nivel Del Mar – Sounds for Soulsurfers

DLF über das neue BSI-Gesetz

Juli Zeh über Datenschutz

J!Cast67: Nachbarn am Internetpranger