Beim heutigen Datenschutzgipfel wurde eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die wichtigste Änderung ist, dass Verbraucher zukünftig explizit einwilligen müssen, dass Ihre Daten für Werbezwecke verwendet und weiter gegeben werden können. Dieser Schritt vom Opt-Out zum Opt-In wurde lange gefordert. Ergebnisse Am Gipfel von Innenminister Schäuble nahmen Justizministerin Zypries, Wirtschaftsminister Glos, Verbraucherschutzminister Seehofer, der Vorsitzende der […]

Liebe Stuttgarter Zeitung, … (Großartiger Agenturartikel btw.: „Die neueste Version des Internet Explorers von Microsoft ist da schon ein Stück weiter.“ – Ach?) … ich schwöre, ich habe mir diese Überschrift bereits gestern ausgedacht! Und dazu noch eine weitere („Die Welt ist eine Google“ nämlich – ok, die habe ich mir nicht selber ausgedacht), falls […]

Die taz hatte vor kurzem über die Schattenmeldeämter in Deutschland berichtet: Adress-Unternehmen richteten mit Melderegisterinformationen eigene Datenbanken ein, deren Rechtmäßigkeit mehr als zweifelhaft war. Dazu hat die Redaktion nun die Antworten auf eine Mail-Umfrage bei den Innenministerien der Länder als PDF veröffentlicht.

Die TAZ hat ein Interview mit Johann Bizer, dem Mitherausgeber der Zeitschrift „Datenschutz und Datensicherheit“ und bis Februar war er stellvertretender Datenschutz-Beauftragter in Schleswig Holstein, zum morgigen Datenschutz-Gipfel: „Adresshandel seit Jahren bekannt“. taz: Herr Bizer, am Donnerstag lädt Innenminister Schäuble (CDU) zum Datenschutzgipfel nach Berlin. Endlich finden alle, dass Datenschutz wichtig ist. Freuen Sie sich? […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragter (EDPS) hat eine Analyse des Harbour-Reports (Die Universaldienste-Richtlinie im Telekom-Paket) veröffentlicht. Darin werden weitgehend unsere Kritikpunkte am Telekom-Paket geteilt. Interessant ist die Bewertung im Hinblick auf die Etablierung von DRM-Infrastrukturen (TCPA), der Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind (Wird bestätigt) und wie das „Three strikes and you’re out“-Modell aus Sicht der europäischen […]

Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, u.a. zuständig für „Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit“, äussert sich bei Abgeordnetenwatch zum Thema Telekom-Paket: Diese Vorschläge werden zur Zeit im Europäischen Parlament beraten. Dabei haben sich bereits viele Missverständnisse in die Diskussion eingeschlichen. Beim EU-Telekompaket geht es nicht um eine Änderung der geltenden Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis, sondern um die schwierigen Fragen […]

Es ist Wahlkampf in Bayern und da kann man als CSU-ler auch schonmal etwas über die Stränge schlagen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mal einfach etwas Internetzensur, so wie in China. Focus-Online berichtet: Bayern beharrt auf raschem Verbot. Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote […]

„Raubkopierer sind Verbrecher“ haben heute zusammen mit der GVU eine Aktion am Potsdamer Platz in Berlin gemacht und neue Wünsche an die Politik formuliert. Drei Tage nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums“ folgen schon wieder die nächsten Forderungen nach einer weiteren Eskalation. In der Pressemitteilung spricht man von […]

Nur ein kleines Update, ich möchte es aber nicht unter den Tisch fallen lassen. Als sich herauskristallisierte, dass der Zugriff auf rottenneighbor.com für Nutzer deutscher Einwahlzugänge offenbar von den Betreibern und/oder dem Hoster des Angebotes selbst blockiert wird, vermutete ich, dass dies möglicherweise auf Veranlassung einer deutschen Behörde oder Jugendschutzeinrichtung geschieht. Zumindest Teile des Angebotes […]

Gerade findet im Europaparlament eine Aussprache zum Telekom-Paket statt. Die wird live übertragen. Unklar ist, welches proprietäre Plugin ich benötige, um mir das auch unter Linux anschauen zu können. Auf der Seite wird nur verkündet, dass der Live-Stream nur mit dem Windows Media Player funktioniert. Mit diesem Link funktioniert der deutschsprachige Stream im VLC.

Heute hab ich im Rahmen der Medienwoche in Berlin an einer Diskussion über „Politische Kommunikation und Web 2.0“ teilgenommen. Heise berichtet über die Diskussion: Wahlkampf 2.0: Von Obama lernen?

Die TAZ hat über unser Graswurzel-Lobbying im Rahmen des Telekom-Paketes geschrieben: Klinkenputzen für ein freies Internet. In Brüssel versuchen junge Onlineaktivisten aus ganz Europa die EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, die Freiheit im Netz nicht noch weiter einzuschränken.

Am Samstag Morgen gab es im Radiofeuilleton ein zweistündiges Feature über die „Schöne neue Datenwelt – Wie können wir unsere Privatsphäre schützen?“ Zu Gast war er Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und von der Sendung gibt es den MP3-Mitschnitt in zwei Teilen: (Teil 1) und (Teil 2) Datenschutz und Privatsphäre – im Zeitalter der modernen Medien, von […]

Ok, ich bin kein prüder Mensch. Wirklich nicht. Und trotzdem würde ich ungern aus einem Weblog erfahren, dass der Onlineversand, bei dem ich hin und wieder mein Sexspielzeug für modemlose Nachbarn bestelle, seine Kundenlisten weböffentlich ins Netz stellt. Also, wenn ich denn Sexspielzeug für modemlose Nachbarn bestellen würde, natürlich. Oder wenn ich diese Kunden bei […]

Datenschutz-Gipfel: Ergebnisse und Versäumnisse

Es ist nicht alles Chrome, was glänzt (Update II)

Schattenmeldeämter: Alle Fragen, alle Antworten

Zum morgigen Datengipfel

Europäische Datenschutzbeauftragter analysiert Telekom-Paket

CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket

CSU: Von China lernen heisst siegen lernen?

Three strikes and you’re slow?

Sperrung von rottenneigbor.com: Jugendschutz.net unbeteiligt

Jetzt live: Telekom-Paket Diskusssion im Europaparlament

Politische Kommunikation und Web 2.0

TAZ: Klinkenputzen für ein freies Internet

Schöne neue Datenwelt

Beate Uhse GmbH: Keine Lust auf Datenschutz? (Update II)