Für die Planung der hoffentlich größten Demonstration gegen Überwachung, Zensur und Einschränkung der Bürgerrechte am 12. September in Berlin brauchen wir noch ein wenig Hilfe. Netterweise gibt es seit dieser Woche ein Koordinations-Büro in Berlin, in dem Nina von der Humanistischen Union, Ryo vom AK Vorrat und viele andere AktivistInnen demnächst viel Zeit verbringen werden. [...]
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Tag-Archiv: Stasi-2.0
Demo “Freiheit statt Angst” braucht deine Mithilfe
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Demo-Aufruf “Freiheit statt Angst”, Berlin, 12. September
Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig: Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. [...]
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Radiofeature zu “Freiheit statt Angst”
Stefan Becker hat für den SWR ein Feature zum Thema Datenschutz, Überwachung und Widerstand gemacht: Im Jahr eins der bundesweit vergebenen lebenslänglichen Steuernummer widmet sich der Dschungel dem Thema Datenschutz. Denn mit Hilfe digitaler Technologien werden flächendeckend Daten erhoben. Auch der Staat nutzt diese junge, aber mächtige Technologie um Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern. [...]
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Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG [...]
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Schäuble und die Informationskontrolle
Wolfgang Schäuble und der Freudsche Versprecher – Informationskontrolle: Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bei den 3. Berliner Medienreden am 24.11.2008. Dabei entfleucht ihm wohl ein Freudscher Versprecher. Man beachte die Reaktion des Publikums in Form unterdrückten Gelächters Da muss es doch einen Originalmitschnitt geben – den hätte ich gerne zum remixen.
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Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!
Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt. Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und [...]
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Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober
Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren. Dieses Mal wird der FoeBuD Busse aus ganz Deutschland nach [...]
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Stasi 2.0 in echt und in Magenta.
Hitlervergleiche sind ja immer schwierig. DDR-Vergleiche ebenfalls. Und Hitlervergleiche mit DDR-Vergleichen zu vergleichen, ist wahrscheinlich auch schwierig. Also gab es vor einigen Monaten kontroverse Diskussionen über DDR-Verwischung im Bezug auf das geflügelte Wort “Stasi 2.0”. Doch nun hat das Leben diesem Begriff eine Bedeutung aus einer anderen Richtung gegeben. Wie heute öffentlich wurde, waren es [...]
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