Wolfgang Schäuble wird mittlerweile ein wenig unsouveräner, wenn man ihm Raubbau an unseren Grundrechten vorwirft:

Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. “Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.”

Da fragt man sich, was die Konsequenzen sein werden. Gibts demnächst Abmahnwellen im Netz für die Kritik?

Wo wir schonmal dabei sind: Schäuble will darüber reden, dass die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) das “heimliche Betreten” einer Wohnung zulasse.

Die geplanten Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung schlagen gerade Wellen. Beim AK Vorrat haben sich bereits über 70.000 Personen online registriert, und mindestens 25.000 haben auch ihre Vollmacht an den Anwalt geschickt. Wahrscheinlich werden es am Ende (Poststempel 24.12. ist letzte Gelegenheit) mehr als 30.000, die Anwaltskanzlei und die Berliner HelferInnen des AK Vorrat kommen derzeit mit dem Zählen und Erfassen der Vollmachten kaum hinterher. Diverse PolitikerInnen von Bündnis90/Grüne und Linke haben sich der Klage des AK Vorrat angeschlossen.

Darüber hinaus hat der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Burkhard Hirsch, eine Klage angekündigt, der sich auch andere FDP-Mitglieder anschließen werden, darunter Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die innenpolitische Sprecherin im Bundestag Gisela Piltz, der Bundesvorsitzende der jungen Liberalen, Johannes Vogel, sowie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum. Lustig finde ich ja, dass die FDP in ihrer Pressemitteilung jetzt auch schon von “Stasi 2.0″ spricht.

Die Humanistische Union arbeitet ebenfalls seit längerem an einer Klage und hat mehrfach die Arbeit der juristischen Experten hierzu koordiniert.

Heribert Prantl kommentiert heute in der Süddeutschen Zeitung:

[D]ie Massenklage steht für ein neues Phänomen: Es gibt eine wiedererwachte Sensibilität für ein lange verachtetes Grundrecht, das auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht ist davon so elektrisiert, dass sich die zwei Senate des Gerichts streiten, wer denn nun die Sache verhandeln und entscheiden darf.

Wer es ganz genau wissen will: Richter Hoffmann-Riem (Erster Senat) ist zuständig für “Recht des Datenschutzes”, Richter Di Fabio (Zweiter Senat) ist zuständig für “Verfahren aus sämtlichen Rechtsgebieten, bei denen die Auslegung und Anwendung von Europarecht von erheblicher Bedeutung sind”.

Wie entscheiden die sich also? Paragraf 14 Abs. 5 BVerfGG sagt darüber folgendes:

“Wenn zweifelhaft ist, welcher Senat für ein Verfahren zuständig ist, so entscheidet darüber ein Ausschuß, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier Richtern besteht, von denen je zwei von jedem Senat für die Dauer des Geschäftsjahres berufen werden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.”

Das klingt eigentlich ganz gut, denn Präsident Papier und Vizepräsident Hassemer sind dabei den Grundrechten eher wohlgesonnen, und der Präsident kann bei einem Patt den Ausschlag geben. Es ist also recht wahrscheinlich, dass der Erste Senat das Verfahren bekommen wird. Dieser bearbeitet unter anderem die Klagen gegen den NRW-Trojaner. Falls der Zweite Senat den Zuschlag bekommt, wird das Verfahren wahrscheinlich etwas komplexer. Es könnte sein, dass dann erstmal der EuGH angefragt wird, der dann wohl sein bereits laufendes Verfahren zur formalen Rechtswirksamkeit der entsprechenden EU-Richtlinie um materielle Aspekte erweitern müsste.

Der heutige Artikel “Klageflut gegen Schäubles Schnüffel-Gesetz” in der SZ enthält zwar ein paar inhaltliche Fehler (unter anderem kommt das Gesetz aus dem Hause Zypries und nicht von Schäuble), aber auch einige interessante Updates:

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll bereits am 1. Januar in Kraft treten; die Verfassungsbeschwerde von Burkhard Hirsch und Co. wird dies mit einem Eilantrag zu verhindern versuchen - über den aber wohl, der Feiertage wegen, erst Mitte Januar entschieden werden wird.

Der AK Vorrat hat ebenfalls schon länger einen Eilantrag geplant. Da das BVerfG aber mit Eilentscheiden eher vorsichtig ist, darf aus einer Ablehnung noch nicht geschlossen werden, dass die Hauptverhandlung schon verloren sei. Im Gegenteil deuten diverse Äusserungen aus Karlsruhe darauf hin, dass es gut aussieht.

Im Moment warten aber alle auf Bundespräsident Horst Köhler, der das Gesetz noch prüft. Vielleicht lässt er sich ja auch überzeugen, dass es offen verfassungswidrig ist.

Kleiner Skandal am Rande, der zeigt, wie verzweifelt das BMJ schon sein muss: Die Opposition hatte ja erfolglos versucht, den Bundestagsbeschluss zu verschieben, bis ein unabhängiges Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur bisherigen Speicherpraxis den Abgeordneten vorliegt (die Kurzfassung ist schon da). Jetzt kommt raus, dass das BMJ offenbar versucht, sich das Gutachten schön zu schreiben:

Institutsdirektor Hans-Jörg Albrecht erklärte gegenüber der SZ, man verhandle mit dem Ministerium über einzelne Formulierungen.

Es stand ja lange die Frage im Raum, wie man die erfolgreiche “Stasi 2.0″-Schäublone auf Österreich übertragen kann. Eine gute Idee ist “Metternich 2.0“. Wer im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat: Klemens Wenzel Lothar von Metternich sorgte im 19. Jahrhundert für die sogenannte Restauration, die sich gegen liberale Gedanken richtete und Freiheiten wieder abschaffte. Der hier abgebildete Herr ist natürlich nicht der Metternich, sondern Innenminister Günther Platter:

Was sagen die Österreicher?

[via]

Eine lustige Aktion für das kommende Wochenende, passend zur Verleihung des Big Brother Award und den anderen Datenschutz-Events in Bielefeld:

Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf. (…) Unterstützen Sie selbst die Sicherheitskräfte dabei, sämtliche terrorverdächtigen Gegenstände und Utensilien für immer in den Asservatenkammern zu verschließen. Dezentral – in jeder deutschen Kleinstadt, auf dem Land und in den Metropolen sind alle Menschen dazu aufgerufen, Terrorverdächtiges bei den nächsten Polizeidienststellen abzuliefern:
Bringen Sie Wecker, Uhren und Drähte, die Ihnen in Ihrer Umgebung bedenklich erscheinen zum nächsten Polizeirevier. Diese Dinge könnten zum Bau von Zeitzündern dienen. Solch gefährliches Zubehör wurde im Mai 2007 während Hausdurchsuchungen mit dem Hinweis auf Terrorgefahr beschlagnahmt.

Mobiltelefone, SIM-Karten, Benzinkanister, Gaskartuschen und Nägel sollen in London und Glasgow Ende Juni 2007 zum Bau gefährlicher Splitterbomben verwendet worden sein. Achten Sie darauf, derartiges nicht länger in Ihrem Haushalt aufzubewahren. Weisen Sie auch in Ihrer Nachbarschaft auf diese Gefahr hin. Überantworten Sie diese Waffenbestandteile der Polizei.

Leere Weinflaschen wurden in der Vergangenheit immer wieder zum Bau sogenannter Molotowcocktails genutzt. Liefern Sie deshalb sämtliches Leergut bei den Polizeidienststellen ab. Außerdem sollten brennbare Flüssigkeiten in Sicherheitsbehältnissen zuhause eingeschlossen werden. Schützen Sie selbst den Staat, dulden sie keine Bombenwerkstatt in Ihrem Keller!

Bringen Sie auf jeden Fall auch sämtliche Zitronen in die Sammelstellen der Polizei. Diese gefährlichen Südfrüchte wurden schon 1976 bei den Anti-Atom-Demonstrationen in Kalkar von der Polizei zu »Defensivwaffen« erklärt, weil sie gegen Tränengas schützen. Sie stehen seitdem auf der Liste der geächteten Früchte.

Gerne nimmt Ihre Polizeidienststelle auch eine Geruchsprobe von Ihnen entgegen. (…)

Den ausführlichen Aufruf gibt es unter anderem hier, ausserdem das Ganze auch als Flugblatt zum Ausdrucken.

Die ZEIT hat heute eine schöne Analyse des BKA-Gesetzentwurfs, der vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangt war. Es geht hier nämlich um viel mehr als den Bundestrojaner. Deutlich wird, dass immer mehr die prozessualen Hürden (Richtervorbehalt etc.) für schwerwiegende Eingriffe aufgeweicht werden sollen. Lesen!

Ausserdem: Im Handelsblatt ein erhellender Bericht über eine Grundsatzrede von Wolfgang Schäuble, in der sein gesamtes angstbesetztes Weltbild deutlich wird. Irgendwer hat ihm offenbar erzählt, dass es sowas wie “second life” gibt, er hat es nur mal wieder missverstanden.

Die technischen Probleme der Sicherheitsbehörden sind in Schäubles Augen aber nur die eine Seite des Problems. Dazu kommt eine „tiefer gehende gesellschaftspolitische Implikation“, und die hat mit der Virtualität als solcher zu tun. Mit der Möglichkeit, ein „second life“ zu führen, herausgelöst aus der bürgerlichen Gesellschaft und ihrem Wertgefüge. Diese Möglichkeit scheint dem gläubigen Konservativen Schäuble zutiefst unheimlich zu sein.

Was folgert er daraus in seiner skurrilen Logik? Der größte Feind der offenen Gesellschaft ist angeblich nun die Offenheit:

Irgendwann sei ein Punkt erreicht, wo die „von realen Menschen programmierte virtuelle Welt Macht über Menschen in unserer Mitte“ gewinnt, sagt Schäuble. An diesem Punkt „wird die absolute Offenheit des virtuellen Raums zur Gefahr für die offene Gesellschaft und ihre Verfassung als freiheitlicher Demokratie.“

Ob er wohl auch Angst davor hat, dass die ganzen e-Government-Projekte des BMI Macht über seine Bürokraten gewinnen könnten und kleine Bürokraten-Avatare aus den Rechnern kriechen und sein Ministerium übernehmen? Der Mann ist langsam nicht mal mehr als Science-Fiction-Grusel-Autor zu gebrauchen.

Laut einer Umfrage für den ““Stern” sagten von 1000 befragten Bundesbürgern

drei Viertel (76 Prozent), die Kontrolle von Briefen sei nicht statthaft. 59 Prozent halten heimliche Ausforschungen über das Internet für unzulässig (…). Die sechsmonatige Datenspeicherung, die von 2008 an vorgesehen ist, stößt bei 54 Prozent der Bürger auf Widerstand. Und 44 Prozent wollen nicht, dass bei Verdächtigen Körpergeruchsproben entnommen werden. Die geringsten Einwände haben die Bundesbürger gegen die Videoüberwachung von Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen - nur 18 Prozent lehnen dies ab.

Motor FM hat eine nette Sammlung kleiner Audioclips, die zeigen, warum es mit dem Bundestrojaner, der Vorratsdatenspeicherung und dem Rastern von Passagierdaten gar nicht so schlimm ist. Ist doch nett, wenn einen vor einer Party das BMI anruft und darauf hinweist, dass die Freundin in letzter Zeit verdächtig oft mit dem Gastgeber telefoniert hat, oder?

In Bremen sind ja am Sonntag Landtagswahlen, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war vorgestern nochmal kurz da, um Stimmung für die CDU zu machen. Vorher hatte er auf einer CDU-Veranstaltung zur Abschaffung der letzten Bürgerrechte inneren Sicherheit in Hamburg noch einmal klar gemacht, dass er für den Bundestrojaner und gegen die Verfassung ist.

Auch in Bremen regt sich dagegen der Widerstand. Zunächst waren über Nacht an lustigen Stellen in der ganzen Stadt die bekannten “Stasi 2.0″-Logos aufgetaucht.

Sogar die CDU Bremen machte unfreiwillig Wahlkampf mit den Überwachngsplänen ihres Bundesinnenministers.

Und zum guten Schluss gab es am Tag des Wahlkampfauftrittes eine kleine Aktion des CCC Bremen in der Innenstadt und vor dem Veranstaltungsgebäude.

Fazit: Wenig Aufwand, viel Spaß, Sympathiebekundungen von Passanten, und auch noch einige Erwähnungen in den lokalen Medien. Mehr Bilder, die Pressemitteilung und das Flugblatt gibt es hier. Gestern war übrigens auch noch eine ähnliche Aktion in Dresden.