NetzpolitikTV Folge 053 ist ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Erika Mann über das Telekom-Paket und Netzpolitik in der EU. Sie ist Schattenberichterstatterin für den Richtlinienvorschlag für eine EU-Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (EU-Regulierungsbehörde), einer der vier Richtlinien, die im Rahmen des Telekom-Pakets gerade im EU-Parlament diskutiert wird. Erika Mann erklärt die Diskussion rund um diese Richtlinie. Die Ideen der EU-Kommission, eine richtig grosse EU-Regulierungsbehörde zu schaffen, ist von allen anderen Beteiligten zusammen geschrumpft worden. Nun soll es ein Büro werden, eine Mischung aus Zentrale und Arbeitskreis der nationalen Regulierungsbehörden. Unklar sind noch Fragen der Autonomie, Finanzierung und Vetorechte.

Weiter geht es um die Kritik an der Rahmenrichtlinie und der Universaldiensterichtlinie, dass dort Änderungen in Richtung Verfolgung von Urheberrechtsvergehen rein gekommen sind. Nach Meinung von Erika Mann gehören diese Teile nicht in das Telekom-Paket. Wir unterhalten uns über Warnhinweise an Verbraucher und wie diese aussehen könnten, sowie über die kontinuierliche politische Debatte um die Verschärfung des Urheberrechts. Sie plädiert an die Unterhaltungsindustrie, mehr Geschäftsmodelle zu entwickeln, die auch nutzbar sind. Weiter geht es um Netzneutralität und wie man diese politisch erreichen und sichern könnte, sowie um Parallelen zur US-Netzpolitik.
Sie beschreibt auch den Zeitplan des Telekom-Paketes und das Ziel, die zweite Lesung bis zum Ende dieser EU-Legislaturperiode zu schaffen. Dies müsste bis April / Mai 2009 geschehen.

Zum Abschluss geht es darum, wie man sich als Abgeordnete im Bereich Netzpolitik unter vielen Internet-Analphabeten in der Politik fühlt und was das faszinierende an diesem Themenbereich ist.

NetzpolitikTV 053: Erika Mann über das Telekom-Paket from netzpolitik on Vimeo.

Das Interview ist ca. 28 Minuten lang und liegt als MP4 bereit.

NetzpolitikTV Folge 052 ist ein Interview mit dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro über das Telekom-Paket und insbesondere die Datenschutzrichtlinie. Er ist Berichterstatter des EU-Parlament für die Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy). In dem Interview geht es um die Rolle und Aufgabe eines Berichterstatters in der parlamentarischen Debatte und worum es bei der Datenschutzrichtlinie geht. Innerhalb dieser gibt es z.B. die Regelung, dass ein Einverständnis des Nutzers vorliegen muss, wenn Software Daten nach Hause sendet.

Aber wir reden auch über die Konfliktpunkte: Der grösste Konflikt dreht sich um die Frage, ob IP-Adressen als persönliche Daten gewertet werden. Hierfür sprechen sich aktuelle Gesetzgebungen, EU-Kommission, EU-Staaten und alle Datenschützer aus. Alexander Alvaro ist der Meinung, dass dies nicht mehr zeitgemäss ist, weil die IP-Adressen nicht einem Individuum persönlich zugeordnet werden können.* Diese Sichtweise wird von verschiedenen Wirtschfts-Lobbys vertreten und von Verbraucherschützern nicht geteilt. Weiter geht es um Informationspflichten für Datenverluste und wie diese ablaufen könnte. Zum Schluss geht um die Frage, wie man sich in der Politik unter lauter Internet-Analphabeten fühlt und wie man Politikern mehr Medienkompetenz beibringen kann.

NetzpolitikTV 052: Alexander Alvaro über das Telekom-Paket from netzpolitik on Vimeo.

Das Interview ist ca. 15 Minuten lang und liegt als MP4 auf dem Server.

* In der weiteren kurzen parlamentarischen Debatte rund um die Telekom-Paket ist das ein sehr kontroverser Punkt, und es ist wohl derzeit noch nicht klar, wie die Mehrheit des Parlaments dafür abstimmt. Was ist denn Eure Meinung dazu? Sind IP-Adressen personenbezogene Daten und sollten als solche geschützt werden, oder nicht?

In der NetzpolitikTV Folge 051 kommentiert Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, den gestrigen Datenschutz-Gipfel der Bundesregierung:

“Alle Erwartungen, die wir nicht hatten, sind erfüllt worden.”

“Das ist eine Feigenblatt-Politik”.

“Was will man von einem Innenminister erwarten, der selber die grösste Datenkrake ist?”

“Die Internet-Ausdrucker werden hoffentlich über die Jahre weniger.”

Constanze Kurz zählt verschiedene Massnahmen auf, die beim Datenschutz-Gipfel vergessen worden sind, aber nach Ansicht des Chaos Computer Club dringend auf die politische Agenda müssten.

Hier ist das MP4 dazu.

In NetzpolitikTV 050 kommentiert padeluun vom Foebud den Datengipfel der Bundesregierung in Berlin und fordert mehr “Datenhöflichkeit”.

“Vor 20 Jahren hätte ich Tränen geweint, dass wir die Chance haben, wenn wir etwas bestellen, man erst ankreuzen muss, ob die Daten wirklich verwendet werden dürfen. Naja, mittlerweile ist das völlig egal, weil: sie haben alle Daten.”

“Diesen Gipfel halte ich für eine reine Farce.”

“Da wollte der Bock zeigen, dass er Gärtner ist und nun im Datengarten rumwildert.”

Hier ist das MP4 dazu.

Ein Video von der Brüssel-Lobby-Aktion rund um das Telekom-Paket musste noch bearbeitet werden und ist jetzt online. Darin geht es um eine kurze Zusammenfassung nach vier Tagen Europaparlament.

Die Qualität ist etwas schlechter, weil wir auf die Ersatzkamera zurückgreifen mussten, die kein externes Mikro zulässt.

Hier ist die MP4.

Und sofort dahinter die nächste Folge NetzpolitikTV aus Brüssel, diesmal die Nummer 047. Ich beschreibe darin etwas, wie Grasswurzel-Lobbying funktioniert und wie man Kontakt zu Abgeordneten aufnimmt.

Auch diese Folge gibts leider wieder nur im unfreien MP4.

Mehr zur Diskussion rund um das Telekom-Paket findet man hier im Blog und auch im Wiki.

NetzpolitikTV 046 ist die erste Folge aus dem Europaparlament in Brüssel, wo ich mich seit gestern aufhalte. Mit dabei sind einige Aktivisten aus verschiedenen Nationen. Das Ziel ist, Abgeordnete davon zu überzeugen, dass es im sogenannten Telekom-Paket einige Fallstricke für ein offenes Internet gibt, was nächsten Monat vom EU-Parlament beschlossen wird. In den nächsten Tagen wird es noch einige mehr NetzpolitikTV-Folgen aus Brüssel geben. Neben Hintergrundgesprächen sind auch einige Interviews mit deutschen Abgeordneten, Wissenschaftlern und NGO-Vertretern geplant, die wir hier treffen werden. Und morgen gibt es eine spannende Veranstaltung zu Internet-Filtering.

Das Ergebnis gibts diesmal leider nur als unfreies MP4.

Mehr zur Diskussion rund um das Telekom-Paket findet man hier im Blog und auch im Wiki.

NetzpolitikTV Folge 045 ist ein Interview mit dem US-Forscher David P. Reed. Er forscht als Professor am MIT Media Lab und gehört zu den Pionieren des Internets. In den 70er Jahren war er dafür verantwortlich, dass das End-to-End - Prinzip eingeführt wurde. Dieses Paradigma sorgte dafür, dass Funktionen aus dem Netzwerk heraus an die Enden, also die Computer, ausgelagert wurden. In dem Interview geht es um das End-to-End Prinzip und seine Bedeutung für die Entfaltung von Innovation.

Weiter geht es um die politische Debatte rund um Netzneutralität und welche Gefahr für ein offenes Internet droht. Vor allem gehen wir am Ende des Gespräches auf Deep Packet Inspection ein. Er bringt verschiedene politische, moralische und wirtschaftliche Argumente, warum dies eine Risikotechnologie ist, die Innovation behindern und Grundrechte gefährden kann. Und er zeigt anhand von Beispielen, wie mit Hilfe von Deep Packet Inspection jetzt schon in den USA die Netzneutralität behindert wird.

Das Gespräch ist 14 Minuten lang und liegt als MP4, OGG Theora und MP3 bereit.