Militärgeheimdienst der Niederlande der illegalen Datenweitergabe überführt

Der militärische Geheimdienst der Niederlande (MIVD) hat illegaler Weise Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben. Das geht aus einem Bericht hervor, den das niederländische Parlament beim dafür zuständigen Geheimdienst-Kontrollgremium (CTIVD) beantragt hat. Das CTIVD ist ein dreiköpfiges Gremium, das Einsicht in alle Geheimdienstinformationen hat. Es kann ausserdem Zeugen befragen, auch unter Eid.

Der Geheimdienst hat zwar die Erlaubnis, im Rahmen von Abkommen Daten an andere Staaten weiterzugeben. Es wurden aber Beweise gefunden, dass Art und Umfang der Datenweitergabe unrechtmäßig waren. Welche Daten genau illegal weitergegeben wurden, und vor allem an wen, sagt der öffentlich gemachte Bericht leider nicht.

In einem weniger beachteten Snowden-Leak hatte die niederländische Zeitung NRC Handelsblad allerdings erst vor wenigen Tagen über ein Beispiel der Zusammenarbeit berichtet. Dabei geht es um das flächendeckende Abschöpfen von Telefonverkehr in Somalia durch die niederländischen Geheimdienste MIVD und AIVD. Durch die Weitergabe an die NSA dürften diese Informationen auch für Drohneneinsätze eine wichtige Rolle spielen.

Im November hatte ein Bündnis aus Personen und Organisationen, darunter der Journalistenverband und die Privacy First Foundation, die niederländische Regierung verklagt, weil diese zwar öffentlich Empörung über Spähaktionen geäußert hatte, allerdings schon damals klar war, dass niederländische Geheimdienste ebenso wie die Dienste anderer europäischer Staaten fleissig mitmachen beim Überwachen und Datentauschen.