Hadopi: Dieses war der erste Strike…

… , doch der zweite folgt sobald. In Frankreich beginnt in den kommenden Wochen die nächste Phase des Internetsperren-Gesetzes: Illegale Filesharer werden per Einschreiben schriftlich verwarnt.

Anfang des letzten Jahres ist die französische Three-Strikes-Regelung in Kraft getreten. Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet verschickt die eigens eingerichtete Behörde Hadopi im Auftrag der Unterhaltungsindustrie als ersten Schritt Mahnungen per E-Mail. Bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen folgt eine Mahnung per Einschreiben und schließlich wird nach weiteren Verstößen der Internetanschluss suspendiert.

Jetzt hat die Hadopi-Behörde während einer Pressekonferenz ein Muster des Einschreibens (pdf) präsentiert. Und endlich nennt sie auch offizielle Zahlen. Zurzeit werden jeden Tag im Schnitt 2000 Mails versandt. Zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2010 gingen fast 70.000 Mails raus. Mireille Imbert-Quaretta, Vorsitzende des Ausschusses zum Schutz der Urheberrechte bei Hadopi, kündigte auf der Konferenz an, einen Gang zuzulegen und 10.000 E-Mails pro Tag als Ziel für die erste Jahreshälfte 2011 anzusetzen. Eine Bilanz bezüglich der Effizienz der Behörde wird es aber erst in 18 Monaten geben.

Das Programm, mit dem sich Anschlussinhaber gegen eventuelle Schwarzfahrer absichern können, soll ebenfalls noch in diesem Jahr erscheinen. Es wird extern entwickelt, aber von Hadopi geprüft und zertifiziert. Die Spyware soll nach der Installation auf dem Rechner jeden Klick aufzeichnen und dazu beitragen, vor Gericht die Unschuld des Anschlussinhabers zu beweisen. Mireille Imbert-Quaretta beteuerte, dass den Nutzern voll und ganz die Kontrolle über die Software überlassen wird. Bürgerrechtsorganisationen befürchten jedoch, dass hiermit auf lange Sicht eine Zensurinfrastruktur aufgebaut wird.

Die Quadrature du Net zweifelt aber, ob strafrechtlichen Sanktionen überhaupt jemals verhängt werden. Denn es hat in Frankreich bisher noch kein Richter darüber entschieden, inwieweit IP-Adressen als Beweismittel taugen.

Zudem gab es im französischen Netz in der letzten Zeit zahlreiche Artikel, die auf Mittel verwiesen, um Hadopi zu umgehen (MP3-Suchmaschinen, VPN-Dienste, Streaming etc.). Und tatsächlich boomt in Frankreich gerade Megaupload.com. Eine Untersuchung von comScore ergab, dass die Zahl der französischen Nutzer von 350.000 pro Monat im August 2008 auf 7,4 Millionen im November 2010 gestiegen ist.

Die Hadopi-Behörde meldete nun auf der Pressekonferenz an, zukünftig auch eine Beobachtung des Verkehrs von Streaming-Plattformen, Sharehostern und P2P-Netzwerken einzurichten. Die Quadrature vermutet daher, dass die Anfangsschwierigkeiten von Hadopi im Bezug auf die Durchsetzung von Urheberrechten zwar so weitergehen werden, die Behörde aber wohl eher langfristig zur Überwachung des Internet dienen wird.

(Crossposting von vasistas?)

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

23 Ergänzungen

  1. 10.000 E-Mails pro Tag als Ziel?

    Und wenn man niemand findet, dann kauft man sich halt ein paar Emailadressen.

  2. Okay, schön und gut. Aber woher wollen die bitte wissen wie sie Franc Zimmerman anschreiben wollen? Woher sollten die die Emailadresse des Beschuldigten haben. Also der deutsche Staat kennt meine Emailadresse nicht. Hat in Frankreich jeder eine offizielle, vom Staat ausgehändigte Adresse, oder was?

  3. heilige Scheiße…

    „Die Spyware soll nach der Installation auf dem Rechner jeden Klick aufzeichnen und dazu beitragen, vor Gericht die Unschuld des Anschlussinhabers zu beweisen. “

    nicht nur wird – ganz nebenbei – mal wieder die Unschuldsvermutung beerdigt, nein, dann wird auch noch der Bürger für den Staat vollkommen transparent gemacht!
    Abgesehen davon, dass es für das Tool bestimmt bald Umgehungen geben wird, so dass wieder nur die „armen Durchschnittsuser“ getroffen sind.
    Schade, dass die franz. Piratenpartei nicht so gut organisiert ist wie die deutsche. Das könnte sie auf Proportionen der Schwedischen zu Pirate-Bay-Zeiten spülen ;)

  4. Da will man also in Zukunft Millionen von Urheberrechtsschutzverletztern anschreiben, ohne einmal darüber nachzudenken, was eigentlich die Ursache dafür sein kann, wenn sich ein erheblicher Teil der eigenen Bevölkerung dauerhaft „kriminell“ verhält.

  5. erschreckend ist, wie leichtfertig das die franzosen einfach so hinnehmen, ist mir unverständlich.

    ist doch klar, dass die schwarze pest bei uns schon wässrige münder bekommt…..

    und nachdem die nut.e von dem giftzwerg angekündigt hat, gerne schwanger zu werden (von wem auch immer) hat das seltsame paar auch noch sympathien für die nächste wahl gewonnen…armes frankreich.

    fehlt heut eigentlich nur noch, dass das von berlusconi gezimmerte immunitätsgesetz von den italienischen verfassungsrichtern als zulässig beurteilt wird.

    dann wirds ein schöner kopfschüttel und „herr lass abend werde“ – tag.

    schönen tach auch.

  6. Nach meiner Hochrechnung wären dann in ca. 20 Jahren alle 62 Millionen Franzosen erfolgreich kriminalisiert und die französische Zentralregierung könnte ihr lästiges Internet endlich abschalten… ;)

    Frankreich hat ausser einer 30 Jahre alten BTX-Variante sowieso nichts mehr zur Web- Entwicklung beigetragen. Ausser Hadopi vielleicht…

  7. ca. 60 Millionen Einwohner und 10.000 EMAILS pro Tag hmmmmm … in ca. 17 Jahren ist dann einmal ganz Frankreich abgemahnt worden. Und dann?
    Ach ja … dann sperren wir alle ein.
    Ja, gute Idee. Einmal Frankreich einsperren und im Land das sich ehemals für Liberté Ihren König vom Trohn holte, beginnt eine Zeit ohne Musik und Schrift und Bild. Denn jedes individuelle Werk eines Menschen ist ja dessen individuelles geistiges Eigentum. Nein, das Gesetz ist gut, dann verdient keiner mehr was und behälts einfach für sich. … Schatz in der Höhle ist es kalt … hol mal Feuerholz!

  8. @Markus: Hm, was ist, wenn man keine Email-Addresse beim Provider hat (weil z.B. eigener Mail-Server?)

  9. \It wasn’t that the city was lawless. It had plenty of laws. It just didn’t offer many opportunities not to break them. Swing didn’t seem to have grasped the idea that the system was supposed to take criminals and, in some rough and ready fashion, force them into becoming honest men.
    Instead, he’d taken honest men and turned them into criminals.\
    Terry Pratchett, Night Watch

  10. Interessant ist, was die Mukindustrie selber bereit ist für Ihre eigenen 300 000- fachen absichtlichen Urheberechtsverletzungen über einen Zeitraum von 20 Jahren zu zahlen!

    ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/Millionenvergleich-in-kanadischem-Urheberrechtsstreit-1169005.html )

    Teilt man die vereinbarten 37 Millionen Euro durch 300 000 Musikstücke und 20 Jahre, so schätzt die Musikindustrie selber den Wert eines Musikstückes, für den Zeitraum von einem Jahr, auf 6,17 Euro. Unabhängig davon, wieviele Kopien davon im Laufe des Jahres angefertigt werden.

    Was soll dann also überhaupt „HADOPI“ ??

  11. „Die Unschuld beweisen“.. was soll das denn? Unschulig bis zum beweis des Gegenteils..

    Alleine, dass es eine derartige Möglichkeit gibt beweist schon, das die Schuld nicht eindeutig nachgewiesen werden kann. Ergo ist man unschuldig.

  12. Ich vermisse da ja ein bißchen Hintergrund … so neu sind die Zahlen eigentlich auch nicht. Zumindest hat der ‚walter‘ von der HADOPI schon Mitte Dezember der Le Monde ein amüsantes Interview gegeben, in der er auch schon diese Zahlen nennt.

    http://www.lemonde.fr/technologies/article/2010/12/18/demarrage-laborieux-des-mesures-contre-le-piratage-des-uvres-sur-internet_1455370_651865.html

    Was den Erfolg von Megauploads angeht *grusel* ist hier eine Quelle inkl. Grafik:
    http://blog.lefigaro.fr/technotes/2010/12/74-millions-de-francais-ont-visite-megaupload-en-novembre.html

  13. Ich warte auf den Tag, an dem die Ergebnisse des Hadopi-Unschuldprogramms anderweitig ausgewertet werden.

    Da stehen bestimmt schöne Passwörter drin, sicherlich auch für (derzeit noch) legale Pornographiewebseiten… hrhrhr

  14. @jonni (6): die Franzosen nehmen das auch nicht einfach so hin, aber der Rechtsweg sieht in Frankreich ein wenig anders aus.

    @Volker (13): Mit einem Internetzgang wird dir automatisch mindestens eine eMail-Adresse zugeteilt. Über diese Adresse nimmt der Provider mit dir Kontakt auf; ob du Adressen bei laposte.net oder yahoo oder google oder woauchimmer hast, interessiert da wenig.

    @Wolf (10), Rosebud (11) u.a.: die Anzahl der Internetanschlüsse in Frankreich dürfte ungefähr 25 Millionen betragen, Geschäftsanschlüsse einbezogen. Bei weitem nicht jeder Haushalt hat einen Anschluß, und wenige Mehrpersonenhaushalte haben mehrere Anschlüsse…

    @Spyware-Programm: was macht die Hadopi eigentlich, wenn ich nachweise, daß mein Rechner pieksauber ist – und der Zweitrechner hübsch zuhause unterm Bett liegt? Wie viele Rechner wann am Router angemeldet waren, kann der Provider nämlich nicht nachvollziehen… :P

  15. Ich verstehe nicht die große Aufregung über Hadopi.

    Hier bei uns, also im super genialen Abamahnstaat, ist es doch viel schlimmer.

    Man bekommt eine Abmahnung und darf gerne mal 800 EUR als Pauschalpreis zahlen und wenn man nich da ist, kann man natürlich keine Unterlassungserklärung unterzeichen und dann bekommt man eine EV und dort gibt es dann oft Streitwerte zwischen 30.000 und 100.00€

    Bei einem 100.000 € Streitwert muss man dann ungefähr 10.000 EUR zahlen.

    Aber klar, lieber gegen das franzöische Modell meckern, obwohl das „deutsche“ Modell bedeutend schlimmer ist.

  16. Hm, und der Beweis der Urheberrechtsverletzung? Mir fehlt eindeutig der Beweis und wer mir versichert das dieser nicht manipuliert/gefaked/gefälscht ist. Bis heute konnte noch niemand zu 100% beweisen, das die Verfahren zur Feststellung der Verletzung nicht manipuliert sein können, was deren Zulässigkeit vor Gericht eh schon von vorneherein in Frage stellt. IP Adressen bekomme ich überall her, am einfachsten über IFrame Werbung mit Google Analytics etc.

    Auf die Art wie HADOPI funktioniert kann man sich auch einfach unliebsame Kritiker aus dem Netz etnfernen etc.

    Mal abwarten, vielleicht wachen in Frankreich ja nochmal welche auf und es gibt mal wieder ne kleine Revolution……wobei, die Zeiten sind ja eh vorbei, das allgemeine Wahlvieh wurde jahrzentelang (Ab Anfang 70er) kleingehalten und mit Bild und ähnlichen Medieninstrumenten schön zum Spießbürger ausgebildet.

    Generell gilt für mich eh Musikindustie Boykott wo ich nur kann, ich höre Creative Commons Musik oder kleine Pressungen von Bands, die bei keinem Label unter Vertrag stehen. ;)

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.