Jede Woche eine neue staatliche Datenbank? Scheint fast so zu sein. Die Inititive der Woche ist eine „Einlader-Datei“. Laut der Taz soll zukünftig in einer speziellen Datei gespeichert werden, „wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt“: „Wer einlädt, wird überwacht.“
Begründet wird dies laut Taz vom sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann mit:
„Wir sind ein offenes Land, aber wir müssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und Menschenhändler verhindern“, sagte er der taz.
Wer besonders oft Menschen aus visa-relevanten Staaten einlädt, z.B. Sportvereine oder Unternehmen, hat die Möglichkeit, auch in eine „Viel-Einlader-Datei“ zu kommen. Was das konkret bedeutet, wird noch diskutiert.
Kritik gabs auch:
Bedenken gegen dieses Modell hat vor allem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Seine Mitarbeiter kritisierten in einer Verhandlungsrunde am Freitag, dass es unverhältnismäßig sei, jeden Einlader „anlasslos“ zu speichern. Womöglich sei eine Viel-Einlader-Datei daher verfassungswidrig. Auch das Justizministerium hat wohl ähnliche Sorgen.
Aber alles kein Problem. Denn Abgeordnete der Union halten dem Argument entgegen, dass die Speicherung eines Autokennzeichens beim Kraftfahrtbundesamt „anlasslos“ sei“. Dasselbe Argument hab ich von Schäuble auch schon zur Vorratsdatenspeicherung gehört…
In dem Zusammenhang ist auch ein weiterer Artikel in der TAZ interessant, wo der Hintergrund der „Visa-Warndatei“ vorgestellt wird:
Ein alter Wunsch der CDU.
Schon lange möchte die Union verdächtige Einlader registrieren. Doch die aktuellen Pläne der Regierung gehen weit über frühere Initiativen der CDU/CSU hinaus.
… hm, stasi 2.0 scheint ja wirklich zu stimmen. diese ‚einladerdatei‘ erinnert an das gute alte ‚hausbuch‘, das fuer (damals west-) besuch gefuehrt werden musste …
Ich dachte der Visumsmissbrauch wäre mit dem Biometriepass/Biometrievisum gegessen. Das war doch das große Argument dafür. Offensichtlich ist es doch keine Wunderwaffe gewesen…
Habe selbst die leidliche Erfahrung machen müssen (diese Woche erst!), dass ein “neuer Wind” durch Deutschlands Konsulate und Botschaften weht.
Vor einem Jahr noch wurden sämtlichen Einladungen für Freunde und Familienangehörigen aus China ohne jedwede Schwierigkeiten oder gar Verzögerungen anerkannt und entsprechende Visa erteilt. Dass Daten in Zusammenhang mit den abzugebenden Angaben über die einladende bzw. einzuladende Person gespeichert und archiviert werden, das ist ja allgemein bekannt. Dass aber jene selben Besucher mit durch und durch “positiven Bilanzen” in diesen Datenbanken und nach mehreren Besuchsaufenthalten nach Beantragung einer erneuten Besuchsreise in diesem Jahr abgelehnt werden, ist ein wenig verwunderlich. Mit steigender Besuchshäufigkeit steigt auch gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit illegaler Aktivitäten?
Man kann nun wild spekulieren und stellt sehr schnell fest, dass ein Regierungswechsel (und im Zusammenhang der Austausch jeweiliger Botschafter/Konsule) damit zusammenhängen kann, oder aber, dass der mittlerweile etwas ins Abseits geratene Begriff des sog. “Rasters” wieder auf den Plan kommt…oder wie soll man sich mit normalem, gesunden Menschenverstand eine solche Entwicklung erklären? Sind es einerorts die “Schleuser” oder andernorts die “gelben Spione”? Oder gibt es de facto doch eine Quote – oder besser: Durchfallquote – die, je nach gegenwärtigen bilateral-politischen Beziehungen, flexibel angepasst (angehoben) wird? Und besteht da vielleicht doch einen Zusammenhang zwischen der gerade Ende Oktober verabschiedeten “Asienstrategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”?
Man weiß es nicht genau und deshalb bleibt alles Spekulation.
Schade nur, dass, obwohl man bereits so tiefe persönliche Einschnitte in sein Privatleben und den persönlichen Datenschutz stückweise an das von der Politik postulierte Maß anpasst und sich damit letztlich arrangiert, es dennoch immer diejenigen Menschen trifft, die an unserem Land wahrlich interessiert sind und es gerne bereisen – unsere seit dem WM-Jahr 2006 wiedererlangte Gastfreundlichkeit und offene, freundliche Art wird durch diese aktuellen Entwicklungen sehr viele Sympathien, Touristen und “Gesicht” verlieren.