Wahlabend ohne Microsoft

Der Linux-Verband hat eine Einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt, welcher nicht mehr bei der Einblendung von Statistiken und Prognosen das Microsoft-Logo einblenden darf. Das zuständige Gericht hat heute der Einstweiligen Verfügung Recht gegeben.

In der Pressemitteilung des Linux-Verbandes heisst es:

Der Linux-Verband, der die Interessen der im Umfeld des Betriebssystems Linux tätigen Firmen vertritt, sieht in der Nennung von Microsoft in den Grafiken von Umfrageergebnissen eine rechtswidrige Werbung und eine Umgehung der vom Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Regeln für politische Sendungen.

Beispielsweise wurde in der Politik-Boulevardshow „Sabine Christiansen“ am 4. September 2005 die Grafik mit dem Logo von Microsoft ganze vier Minuten lang eingeblendet. Sowas darf es dann nicht mehr geben:

Die Begründung des Linux-Verbandes ist echt lesenswert, hier nur einige der vielen aufgelisteten Punkte:

Die Einblendung des Microsoft-Logos stellt eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Mit der Einblendung von Grafiken zur Wahlkampfberichterstattung, die das Microsoft-Logo beinhalten, zielte der Antragsgegner darauf ab, den Wettbewerb eines Dritten, nämlich der Firma Microsoft, zu fördern. Die objektive Eignung zur Förderung des Wettbewerbs ergibt sich ohne weiteres daraus, dass einer Vielzahl von Fernsehzuschauern zur besten Sendezeit ein Firmenlogo auf dem Bildschirm gezeigt wurde. Damit liegt eine klassische Aufmerksamkeitswerbung vor (vgl. BGH GRUR 1997, 761, 763 – Politikerschelte).

[…]

Sofern der Antragsgegner auf die technische Unterstützung verweist – so ist das Zitat aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg zu verstehen – ergibt sich daraus nichts anderes. Denn für die graphische Darstellung einer Meinungsumfrage sind keine „aufwendigen Computerprogramme und Datennetzwerke“ erforderlich. Dies gilt umso mehr als lediglich 1200 Personen befragt wurden. Für diese einfachen Aufgaben dürften primitiv ausgestattete Alltagssysteme eines Heimanwenders ausreichen, letztlich wäre eine Auswertung und Darstellung sogar ohne Computer möglich gewesen. Zudem hängt die korrekte Darstellung von Grafiken weniger von dem verwendeten Computerprogramm ab – diese einfachen Rechenoperationen können von jedem Graphikprogramm erwartet werden – als von der richtigen Eingabe der Daten und die Bedienung des Programms, die durch das Meinungsforschungsinstitut erfolgt ist und nicht von Microsoft selbst.

[…]

Dem entsprechend besteht kein sachliches Interesse an einer Erwähnung des Beitrags der Firma Microsoft. Mit der Begründung des Antragsgegners könnten ansonsten auch die Hersteller der verwendeten Hardware (z.B. Prozessorhersteller, Festplattenhersteller etc.) oder die Hersteller der technischen Studioausstattung der entsprechenden Sendung genannt werden oder gar die Hersteller der Kleidung der Moderatoren.

Passend dazu ist auch ein Artikel des Evangelischen Pressedienstes (epd-Medien), wonach in der ARD-Serie „Marienhof“ vor allem Interessenverbände schleichwerben haben lassen. Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft war im Jahre 2002 die Themen „Wirtschaft, Steuern runter, Schlanker Staat, etc.“ gut 58000 Euro wert, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat mit 208.607 Euro die grösste „Einzelspende“ getätigt, „damit Apotheken in der Serie als „fachkompetent“ herausgestellt und den Zuschauern die „Selbstmedikation“, also der Kauf apotheken-, nicht aber verschreibungspflichtiger Arzneimittel, nahe gebracht wurde.“ Auch letztes Jahr gab es noch Produktionsbezuschüsse beider Interessenverbände. [via Lobbycontrol]