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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 03.07.2025

The Washington Post
Will Oremus zeichnet minutiös nach, wie es die Tech-Branche zunächst geschafft hatte, US-Bundesstaaten die Regulierung von KI zu verbieten – nur, um letztlich im Senat daran zu scheitern.
FragDenStaat
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wollte Innenminister Dobrindt nicht davon sprechen, dass die größte Bedrohung der Demokratie von Rechtsextremisten kommt. Auf dem Sprechzettel für seine Pressekonferenz war das jedoch als Kernbotschaft vermerkt.
VZBV
30 Produktseiten auf Online-Marktplätzen wie Amazon, Temu und Kaufland haben die Verbraucherzentralen exemplarisch überprüft. Auf keiner davon waren Pflichtinformationen vollständig vorhanden, etwa Name oder E-Mail-Adresse.
taz
"1 Tauschstation, 1 Portion Antirassismus, Bargeld (nach Belieben)": Die taz bringt auf den Punkt, wie Menschen solidarisch mit Bezahlkarten-Nutzer:innen sein können, um ihnen den Zugang zu Bargeld zu ermöglichen.
tagesschau
Drohnensichtungen über militärischen Stützpunkten oder anderen sensiblen Gebieten waren immer wieder in den Schlagzeilen. Mittlerweile soll vor allem die Bundeswehr vermehrt in Technik zur Drohnendetektion und -nachverfolgung investieren.
hessenschau
Die hessische Landesregierung will das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ändern und aus Psychiatrien entlassene Patient:innen an Behörden melden, wenn die Sorge vor Fremdgefährdung besteht. Ein Instagram-Video des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU dazu verursachte einen Shitstorm.
taz
Die Bundesregierung wirft der Plattform „Red.“ vor, für Russland gezielt Desinformation zu verbreiten. Das Portal habe Verbindungen zum Staatssender RT. Bereits seit Mai gibt es Sanktionen gegen das in der Türkei ansässige, zugehörige Unternehmen.

Ticker vom 02.07.2025

taz
Dänemark will mit dem Urheberrecht gegen Deepfakes vorgehen. taz-Redakteur Daniél Kretschmar glaubt nicht daran, dass das gut funktioniert. "Wie Bäumefällen mit einer Laubsäge", schreibt er.
Bundesregierung
Das Bundesregierung bringt ein Gesetz für höhere Strafen bei Geldautomatensprengungen auf den Weg. Außerdem soll bei entsprechenden Taten auch Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Das hatte schon die Ampel geplant, bevor die Regierung platzte.
Der Standard
Das FBI hatte das Drogenkartell rund um El Chapo im Visier, aber das beruhte wohl auf Gegenseitigkeit. Laut einem Bericht des US-Justizministeriums seien Mitarbeitende des FBI in Mexiko vom Kartell zurücküberwacht worden.
cnet
Apple windet sich gewaltig, um mit EU-Digitalregeln zurechtzukommen. Auf der einen Seite baut das Unternehmen seinen App Store um, auf der anderen Seite rollt es Produkte nicht aus. Gleiche Bedingungen für alle zu schaffen, fällt Gatekeepern offenbar schwer.
Reuters
Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollten Bundesstaaten für 10 Jahre KI-Regulierung verbieten. Das hat der Senat nun fast einstimmig gestrichen. Derweil droht Elon Musk mit einer neuen Partei, sollte Trumps „Big Beautiful Bill“ die Staatsverschuldung erhöhen.
The Verge
Cloudflare, hinter dessen Dienst Millionen von Websites laufen, blockiert künftig KI-Crawler. Zugleich soll eine „Pay Per Crawl“-Option die Möglichkeit zur Monetarisierung eröffnen.
Reuters
Neben Apple wettert mit Google ein weiterer Gatekeeper gegen EU-Digitalgesetze. Vor allem der Digital Markets Act würde Innovation verhindern, klagt das Unternehmen, welches hauptsächlich beim Tracking von Nutzer:innen innoviert.
Telex
Wird die Budapester Polizei gegen Pride-Teilnehmende vorgehen und sie per Gesichtserkennung identifizieren? Die Antwort: Die Polizei werde "gemäß den geltenden Rechtsvorschriften vorgehen und die Ereignisse der Versammlung vom Samstag untersuchen".
Deutsche Umwelthilfe
Eigentlich besteht seit drei Jahren eine Rücknahmepflicht für Elektroschrott in Supermärkten. Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe zeigen jedoch, dass fast die Hälfte der untersuchten Märkte keine Elektroaltgeräte zurücknimmt.

Ticker vom 01.07.2025

Deutsche Bahn
Übers Wochenende hat die Deutsche Bahn InfraGO „eines der größten und technisch anspruchsvollsten IT-Projekte der vergangenen Jahre erfolgreich umgesetzt“. Nun regelt ein einheitliches digitales Leitsystem die Verteilung der Züge.
Rheinische Post
Um effektiver gegen digitales Stalking und sexualisierte Deepfakes vorzugehen, soll die Bundesregierung eine "bundesweite technische Anlaufstelle zur Unterstützung von Schutz- und Beratungseinrichtungen" schaffen. Das forderte das Land NRW bei der Konferenz der Gleichstellungsminister*innen vergangenen Freitag.
Gender + Tech Research Lab
Was ist digitale Gewalt und was kann man tun, um sie zu verhindern? Das Gender + Tech Research Lab am University College London hat eine kurze Übersicht zu Gewaltformen und Forschung rund um das Thema veröffentlicht (PDF).
Whistleblower-Netzwerk
Weiterhin gebe es anhaltende Rechtsunsicherheit für Whistleblower:innen, warnt das Whistleblower-Netzwerk nach zwei Jahren Hinweisgeberschutzgesetz. Die NGO verlangt eine „zügige gesetzliche Nachbesserung“.
The Washington Post
In mindestens sieben große US-Behörden soll Elon Musks DOGE tiefen Einblick erhalten haben, der dem Tech-Milliardär wirtschaftliche Vorteile verschaffen könnte. Das hat die Washington Post recherchiert.
beck-aktuell
Widerwärtige, rassistische Chatnachrichten eines Polizisten in Zweierchats aus Bayern reichen dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht für eine Dienstenthebung. Es sah keine eindeutig verfassungsfeindliche Gesinnung.
NDR info
In Hamburg arbeiten Klimaforschende an der Prognose von Sturmfluten. Sie nutzen Mittelfristklimavorhersagen gemeinsam mit KI-Methoden.
taz
Der queere Influencer Fabian Grischkat hat sich die Marke "Stolzmonat" gesichert. Rechte hatten versucht, Widerspruch beim europäischen Marken- und Patentamt einzulegen. Sie sind gescheitert.