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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 23.04.2025

Oversight Board
Metas "Oversight Board" warnt vor Menschenrechtsverletzungen durch die im Januar verkündete, laxere Inhaltsmoderation. Der Konzern solle halbjährlich prüfen und berichten, wie sich die Änderungen auswirken, etwa auf queere Menschen, Migrant:innen und Menschen im Globalen Süden.
European Sex Workers' Rights Alliance
Die schwedische Regierung will das Sexkaufverbot auch auf nicht-physische Dienstleistungen ausweiten. Darunter dürften etwa Webcam-Shows fallen. "Das kriminalisiert einvernehmliche, digitale Arbeit", warnen mehr als 70 NGOs. Sie fordern, das Vorhaben zu verwerfen.
Bundeswettbewerbsbehörde Österreich
Ein halbes Dutzend europäischer Kartellbehörden warnt vor einer Konsolidierung des Telekommunikationsmarktes nach dem Vorbild der USA, wie von Mario Draghi vorgeschlagen. Wettbewerb sei kein Hindernis, sondern eine Säule der EU-Wirtschaft.

Ticker vom 22.04.2025

Sozialverband VdK
Zum bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte in einer Woche sieht der Sozialverband VdK vor allem noch zwei Herausforderungen: Erstens sei die ePA nicht barrierefrei, zweitens bestünden weiterhin Zweifel an ihrer Sicherheit.
vzbv
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Deregulierung drohe zulasten des Datenschutzes zu gehen, digitale Diskriminierung könne zunehmen.
The New York Times
Im Streit ums kanadische Leistungsschutzrecht hatte Meta kurzerhand Nachrichtenmedien aus Facebook-Feeds verbannt. Nun floriert auf der Plattform rechtspopulistische Desinformation, wie die New York Times berichtet, und das ausgerechnet im Vorfeld der Parlamentswahl.
TechCrunch
Welche Tech-Konzerne knicken vor der rechtsradikalen Trump-Regierung ein und fahren ihre Diversitäts-Programme zurück? TechCrunch legt hierzu eine aktuelle Übersicht vor – von A wie Amazon bis Z wie Zoom.
Ars Technica
Die Gesichter von KI-generierten Videos können Schauspieler:innen gehören, die Unternehmen dafür eine Lizenz erteilt haben. ArsTechnica berichtet über das Geschäftsmodell – und über Schauspieler:innen, die den Deal inzwischen bereuen.
Kuketz-Blog
Die Schweiz ist auch kein Datenschutzparadies, mahnt Mike Kuketz in seinem IT-Sicherheitsblog, "auch wenn sie oft genau so dargestellt oder beworben wird". Zur Begründung verweist er auf das dortige Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit Staatstrojanern und Vorratsdatenspeicherung.
Zeit Online
Zeit-Feuilletonist Jens Jessen ordnet die virale Webserie "Skibidi Toilet" als echten Surrealismus mit Anlreihen von Luis Buñuel und Jan Švankmajer ein. In der Kritik an der angeblichen Sinnlosigkeit der Skibidi-Reihe erkennt er extreme Spießigkeit.
Deutscher Bundestag
Einem Bericht der Bundesregierung zufolge erhöht 5G die Strahlenbelastung durch Mobilfunk nicht wesentlich. Messungen zeigten, dass elektromagnetische Felder (EMF) keine gesundheitlichen Schäden verursachen. Auch gebe es keine Beweise für einen Zusammenhang zwischen Elektrosensibilität und EMF.
404 Media
Anhand interner Chat-Nachrichten von Palantir zeigt 404 Media, wie der US-Überwachungskonzern bei den Massendeportationen der rechtsradikalen Trump-Regierung helfen soll. Passend dazu berichtet Wired, wie die DOGE-Abteilung an einer Art Ausländerdatenbank arbeitet.
Meta
Der US-Konzern Meta nutzt Künstliche Intelligenz, um auf Instagram Jugendliche auszumachen, die ihr Alter nicht korrekt angeben. Wird ein Account als solcher eingestuft, wandelt Meta ihn automatisch in einen Teen-Account um, der besondere Schutzfunktionen aufweist.
Frankfurter Allgemeine
Laut der Deutschen Knigge-Gesellschaft ist es unhöflich, nicht auf E-Mails mit direkten Fragen zu antworten. Man sollte innerhalb von 24 Stunden reagieren, auch wenn das manchmal schwierig ist.
Spiegel
Die Union setzt ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft fort. Nun versucht sie es über die Flanke der Kirchen, denen die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vorwirft, sich zu oft in die Politik einzumischen.
The Guardian
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte Details zu Militärschlägen in Jemen auch in einem privaten Signal-Chat mit seiner Familie. Offenbar nutzte Hegseth dazu ein privates Smartphone und kein Gerät der Regierung.
Der Standard
US-Grenzschützer setzen 31 KI-Anwendungen ein, darunter eine, die das Internet nach Informationen über einreisewillige Personen durchsucht. Das Programm kann außerdem auch Emotionen erkennen.

Ticker vom 17.04.2025

beck-aktuell
Muss ein Jobbewertungsportal Auskunft darüber geben, wer seinen (Ex-)Arbeitgeber abgewatscht hat? Nein, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zumindest wenn so ein Rant keine Straftaten wie Beleidigung oder üble Nachrede enthält.
Politico
Einer Delegation des EU-Parlaments, die den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn untersucht, soll vor ihrem Vor-Ort-Besuch spezielle Schutzhüllen für ihre elektronischen Geräte angeboten worden sein. In dem Land wurde mutmaßlich illegal die Spähsoftware Pegasus eingesetzt.
Deutscher Journalisten-Verband
Der Verlag der Süddeutschen Zeitung will Texte freier Autor:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz verwenden. Außerdem sollen ihre Artikel für weitere KI-Anwendungen, darunter generative KI, ohne Vergütung weiterverwendet werden dürfen. Dagegen klagen nun Journalist:innen-Verbände.
404 Media
Der US-amerikanische Einwanderunsgbehörde ICE soll einen zweistelligen Millionenbetrag an die Überwachungsfirma Palantir gezahlt haben. Palantir soll zur technischen Infrastruktur für die von der rechtsradikalen Trump-Regierung geplanten Massendeportationen beitragen.
EFF
Kalifornien, Massachusetts und Illinois planen Gesetze, um den Handel mit Standortdaten einzuschränken. Die US-amerikanische NGO Electronic Frontier Foundation vergleicht die Vorhaben, fordert mehr davon und betont: "Alle Standortdaten sind sensibel."