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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 05.09.2024

Oversight Board
Vor dem Hintergrund des Krieges in Israel und Gaza hat das "Oversight Board" von Facebook- und Instagram-Mutter Meta entschieden, dass die Parole “From the River to the Sea” nur in bestimmten Kontexten gegen Metas Richtlinien verstößt.
The Verge
Das Internet Archive erleidet eine Schlappe gegen die Urheberrechtsindustrie: In einem Streit um den Verleih von E-Books haben sich Buchverlage vor dem zuständigen Berufungsgericht durchgesetzt.
Interface
Automatisierte Datenanalysen für Geheimdienste gefährden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis, warnt die Denkfabrik Interface. Es drohen Einschüchterungseffekte und diskriminierende Verzerrungen, der Gesetzgeber "sollte deshalb nun handeln".
DFRLab
Der Staatstrojaner Pegasus ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Forschungsprojekt "Mythical Beasts" will den globalen Spyware-Markt durchleuchten – 435 Unternehmen in 42 Ländern. Dahinter steckt das Digital Forensic Research Lab der US-Denkfabrik Atlantic Council.

Ticker vom 04.09.2024

Volksverpetzer
Autoritäre Kräfte könnten Datenschutzbeauftragte abberufen oder Datenschutz-Budgets einschränken. Zur Stärkung des Datenschutzes ließen sich die Datenschutzaufsichten stärken oder Befugnisse von Sicherheitsbehörden einschränken, so eine Analyse.
heise online
Eine von der WHO finanzierte Meta-Studie fand keinen Zusammenhang zwischen Mobilfunkstrahlung und dem Auftreten von Hirntumoren. Die Internationale Agentur für Krebsforschung stuft Mobilfunk allerdings weiterhin als möglicherweise krebserregend ein.
taz
Die taz beschreibt, wie sich afghanische Frauen mit Videos in sozialen Medien den menschenfeindlichen Gesetzen der Taliban entgegenstellen – etwa dem Verbot, dass Frauen in der Öffentlichkeit laut sprechen oder singen.
San Francisco Chronicle
Autos, die ihre Umgebung filmen, werden von der Polizei zunehmend als Zeugen in die Mangel genommen. In einem kalifornischen Fall waren Beamt:innen gerade dabei, einen Tesla abzuschleppen, als dessen Besitzer vorbeikam, berichtet der San Francisco Chronicle.
heise online
Mit Blick auf den Vorstoß des Kabinetts für den vermehrten Einsatz biometrischer Gesichtserkennung warnt die Datenschutzbeauftragte aus Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, vorm Abrutschen in den Überwachungsstaat.

Ticker vom 03.09.2024

The New York Times
Der Journalist Kevin Roose hat versucht, Chatbots dazu zu bringen, ihn wieder "zu mögen". Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung mit einem Bot, der Roose seine Liebe gestanden hatte.
BEUC
Der Europäische Verbraucherverband hat analysiert, in welchen Bereichen Unternehmen wie Apple, Amazon, Google und Meta vermutlich gegen den Digital Markets Act verstoßen. Dabei geht es unter anderem um fehlende Zustimmung zur Datenverarbeitung.
ver.di
Die Aufsichtsgremien von sechs Landesrundfunkanstalten streamen inzwischen ihre Sitzungen live ins Netz. Auch der ZDF-Fernsehrat zeigt sich derart transparent.
MDR
Anders als zunächst verkündet, hat die AfD in Sachsen doch keine Sperrminorität. Ein Softwarefehler hat AfD und CDU je einen Sitz zugesprochen, der eigentlich an SPD und Grüne hätte gehen müssen.
Access Now
Nachdem Apple auf Wunsch russischer Behörden diverse VPN-Angebote aus seinem App Store entfernt hatte, fordern nun namhafte Akteure der digitalen Zivilgesellschaft Apple dazu auf, die VPNs wieder anzubieten.
The Verge
Auf den letzten Metern stutzt ein Gericht im US-Staat Texas neue Pflichten für soziale Netzwerke, weil sie die Redefreiheit bedrohen. Dem weitreichenden Jugendschutzgesetz SCOPE Act zufolge sollten Dienste eine teils vage definierte Palette an "schädlichen" Inhalten filtern.
heise online
Die niederländische Datenschutzbehörde DPA hat gegen das Unternehmen Clearview AI ein Bußgeld in Höhe von 30,5 Millionen Euro verhängt. Dessen Datenbank sei unvereinbar mit der DSGVO, so DPA. Und auch die Nutzung des Gesichtserkennungsdienstes könne hohe Geldstrafen nach sich ziehen.
OneTrust DataGuidance
Die schwedische Datenschutzbehörde hat gegen zwei Online-Apotheken Strafen in Höhe von umgerechnet fast 4,5 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen haben – angeblich versehentlich – persönliche Daten ihrer Kund*innen an den Konzern Meta weitergereicht.
golem.de
Das Armdrücken zwischen Elon Musk und der brasilianischen Justiz geht weiter. Der Satellitennetzbetreiber Starlink aus Musks Firmen-Kosmos will die X-Sperre in Brasilien nicht umsetzen. In der Folge könnten Behörden Starlink die Lizenz entziehen.
DER SPIEGEL
Ein brasilianischer Richter hat den Zugang zu Twitter-Nachfolger X sperren lassen, nachdem der Dienst seinen juristischen Pflichten nicht nachkam. Der SPIEGEL beantwortet die wichtigsten Fragen, etwa: Wie kam es dazu? Wie relevant ist X in Brasilien? Wie geht es weiter?
The Verge
Die Sperrung von Twitter-Nachfolger X in Brasilien beschert Konkurrenz-Plattform Bluesky Hunderttausende neue Nutzer:innen. Auch der Fediverse-Dienst Mastodon verzeichnet etwas Zulauf.
NDR
Als nach eigenen Angaben erste Polizeidirektion in Deutschland verlässt Osnabrück Twitter-Nachfolger X. Interessierte wolle man künftig über WhatsApp-Kanäle erreichen.

Ticker vom 02.09.2024

BBC
Eine englische Reportage zeigt, wie leicht man auf Telegram in Gruppen landen kann, in denen Drogen, Waffen, gefälschte Pässe oder gestohlene Kreditkarten angeboten werden.
heise online
Ulrich Kelber, Datenschutzbeauftragter a. D., spricht über Werbedaten, Cookie-Banner, FOSS, Diskriminierung durch Algorithmen, Big Tech und die Regierung.
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
Von 37 operativen Vorhaben seiner Digitalpolitik hat das Ministerium von Volker Wissing (FDP) erst acht abgeschlossen. Alle Projekte mit ihrer jeweiligen Laufzeit und zum Teil auch finanziellen Ausstattung finden sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.