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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 15.11.2024

Legal Tribune Online
Die angeblich nicht mehr verfügbaren SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla beschäftigen das Gericht der Europäischen Union. Es soll "klären, welche Dokumente in Zukunft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen und was überhaupt als Dokument einzustufen ist".
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Facebook darf Fehlinformation zu Impfstoffen löschen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main bestätigt. Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook zur Entfernung von Beiträgen, "wenn die Gesundheitsbehörden zu dem Schluss gekommen sind, dass die Informationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung beitragen".
EU-Kommission
Die Buchungsplattform booking.com muss sich seit 14.11. voll an die Regeln des Digitale-Märkte-Gesetzes (DMA) halten und das nachweisen. So muss der Platzhirsch es etwa Hotels erlauben, auf anderen Wegen sogar bessere Preise als auf der Plattform anzubieten.
bundestag.de
Die CDU/CSU macht in einem Antrag im Bundestag klar, wie sie zum Thema Gewaltschutz steht. Die Schnittmengen mit der Ampel und ihrem Gewalthilfegesetz sind erstaunlich groß. Es geht aber auch um die Kriminalisierung von sexualisierten Deepfakes und den Einsatz von elektronischen Fußfesseln.
LTO
Auf Wunsch blubbert ChatGPT Songtexte heraus, die GEMA sieht darin das Urheberrecht verletzt. Laut LTO-Analyse sind bei der Klage zwei Dinge spannend: Haben die Urheber:innen dem KI-Training hinreichend widersprochen – und ist die Songtext-Wiedergabe urheberrechtlich relevant?
Google
Google hat angekündigt, noch vor Oktober 2025 in der EU auf politische Werbeanzeigen zu verzichten. Grund sei Ungewissheit über die neue Verordnung, die Transparenz und Targeting politischer Werbung reguliert.
DER STANDARD
Mithilfe sogenannter KI will die Österreichische Nationalbibliothek künftig ihren Bestand katalogisieren, darunter Millionen Abbildungen aus digitalisierten, historischen Druckwerken.
BAMF
Es gibt keinen Beleg dafür, dass Personen mit einer Migrationsgeschichte stärker zur Radikalisierung neigen als die "einheimische Bevölkerung" in Deutschland. Zu diesem Schluss kommt eine Studie. Risikofaktoren seien stattdessen erlebte Diskriminierung und labile Familienverhältnisse.

Ticker vom 14.11.2024

Coimisiún na Meán
Die sozialen Netzwerke TikTok, X und Instagram sollen besonders von terroristischer Propaganda betroffen sein, so die irische Medienaufsicht CNAM. Die Anbieter müssten mehr Anstrengungen unternehmen, um dem EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz zu genügen.
EU-Kommission
Fast 800 Millionen Euro Geldbuße soll Meta bezahlen. Das Unternehmen habe mit seinem Facebook Marketplace gegen das Kartellrecht verstoßen, so die EU-Kommission.
Guardian
Sie haben es wirklich getan: Das US-Satiremagazin The Onion kauft die Domain Infowars.com, auf der der rechte Verschwörungsideologe Alex Jones bis zu seinem Bankrott seine Inhalte verbreitet hatte.
CISA
Chinesische Hacker:innen sollen unter anderem Anrufprotokolle und offenbar auch Inhaltsdaten aus Regierungskreisen erbeutet haben, wie FBI und US-Cybersicherheitsbehörde CISA in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen.
Zeit Online
Hat sich Facebook mit der Einverleibung von Instagram und WhatsApp zu viel Marktmacht verschafft? Über eine Klage der US-Kartellaufsicht FTC soll nun ein Gericht entscheiden. Konzern-Mutter Meta dürfte sich mit aller Kraft gegen eine Aufspaltung wehren.
ABC News
Die australische Regierung plant Sorgfaltspflichten ("Digital Duty of Care") für große Online-Plattformen. So sollen sie etwa Risiken für die mentale Gesundheit mindern. Der Vorstoß ist Teil einer umfassenderen, geplanten Regulierung sozialer Medien und dürfte etwa Alterskontrollen enthalten.
taz
Viele Schüler:innen können im Netz kaum mehr als einen Link anklicken und swipen, bescheinigt eine aktuelle Studie. In jeder dritten Schule gibt es nicht mal WLAN. Doch weiterhin können sich Bund und Länder nicht auf einen Digitalpakt 2.0 einigen, der IT-Ausstattung und Digitalkompetenz verbessern soll.
Jüdische Allgemeine
Amazons hatte monatelang das Buch des Auschwitz-Überlebenden Miklós Nyiszli gesperrt, wegen vermeintlich "anstößiger Inhalte". Der deutsche Verlag kam gegen die offenbar automatisierte Entscheidung erst an, nachdem die Jüdische Allgemeine darüber berichtete und zum Konzern durchdrang.
tagesschau
Thomas Haldenwang ist nicht mehr Chef von Deutschlands Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Er hat sein Amt niedergelegt, um für die CDU für den Bundestag zu kandidieren.

Ticker vom 13.11.2024

NPR
Wer Videospielmusik mag und gern auf stundenlangen Bahnfahrten der Vertonung von Mario oder Zelda lauscht: Nintendo reagiert auf den riesigen Erfolg von Videospiel-Playlists auf YouTube und brachte die Nintendo Music App an den Start. Trotz mehr als einer Million Downloads gibt es auch Kritik.
The Guardian
Rund 80 Accounts mit insgesamt ungefähr 27 Millionen Followern hatte der Guardian auf X-Twitter. Doch mit dem Muskschen Kurznachrichtendienst ist für die britische Zeitung jetzt Schluss. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat offenbar die US-Wahl, beziehungsweise das, was dazu auf X passiert ist.
Bundeszentrale für politische Bildung
Weil es mit der Bundestagswahl jetzt schneller als ursprünglich geplant geht, muss auch der Wahl-o-mat sich sputen. Es werden junge Menschen gesucht, die mithelfen, die Thesen für die nächste Version zu entwickeln. Wer unter 26 Jahre alt ist, kann sich bis 28. November bewerben.
heise online
Die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA verklagt OpenAI. Es geht um Urheberrechte an den Songtexten der Künstler:innen. Die habe die KI-Firma fürs Training von ChatGPT unbefugt genutzt. Entscheiden muss nun das Landgericht München.
Golem
Bis Anfang 2023 sollte der Mobilfunkanbieter 1&1 mindestens 1.000 Antennenstandorte in Betrieb haben, aktiv sind aber nur 741. Damit verfehlt das Unternehmen weiterhin klar die Vorgaben. Für eine bundesweite Versorgung sind mehrere zehntausend Standorte notwendig.
CISA
US-Geheimdienste und ihre 5-Eyes-Partner haben eine Liste der im Jahr 2023 am häufigsten ausgenutzten Schwachstellen veröffentlicht. Zero-Day-Angriffe spielen dabei eine immer größere Rolle.
EU-Kommission
Das bei der EU-Kommission angesiedelte Büro für Künstliche Intelligenz hat eine öffentliche Konsultation gestartet. Festgezurrt werden sollen die Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Anwendung von KI-Praktiken, die laut AI Act unannehmbare Risiken darstellen.