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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 23.01.2025

Verbraucherzentrale Bundesverband
Eigentlich verbietet der Digital Services Act manipulative Designs. Trotzdem sollen sich laut einer VZBV-Untersuchung auf allen geprüften Social-Media-Diensten und Online-Marktplätzen solche "Dark Patterns" finden.
Club de Madrid
Googles Monopol auf dem Online-Werbemarkt gefährde die Demokratie und müsse aufgebrochen werden. Das fordern 18 frühere europäische Spitzenpolitiker:innen aus dem "Club de Madrid" in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ticker vom 22.01.2025

Frankfurter Rundschau
Viele Instagram- und Facebook-Nutzer:innen wundern sich, warum sie Donald Trump und J.D. Vance folgen. Das liegt daran, dass Meta die Accounts der Amtsvorgänger:innen archiviert und deren Follower:innen auf die neuen Accounts übertragen hat. Dies sei "normales Prozedere".
The New York Times
Um die US-Vormachtstellung bei sogenannter Künstlicher Intelligenz zu bewahren, gründen OpenAI, SoftBank und Oracle das Joint Venture "Stargate". Mit Rückendeckung der US-Regierung wollen sie bald mindestens 100 Milliarden US-Dollar investieren.
Golem
Die zwangsweise Entsperrung von Smartphones mittels Fingerabdruck ist rechtens, da sich hierbei die Eingriffsintensität in Grenzen halte. Das hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.
The Washington Post
Ein Longread gewährt einen Blick hinter die Kulissen des DOGE-Gremiums. So habe der inzwischen ausgebootete Ramaswamy das ursprüngliche Ziel von Regulierungsabbau ernst genommen, während Musk vor allem am tiefen Einblick in US-Behörden interessiert sein soll.
The New York Times
Nach einer obskuren Änderung von Regeln für Google-Werbekunden sind die Preise für gemeinwohlorientierte Organisationen rasant in die Höhe geschnellt. Google macht dafür nicht das eigene Monopol verantwortlich, sondern den Digital Services Act.
taz
Dieser ausführliche taz-Text widmet sich zwar einem sehr analogen Thema, den Messerverbotszonen. Dahinter beleuchtet er aber das Problem mit der gefühlten Sicherheit, das auch bei vielen digitalen Eingriffsbefugnissen eine wichtige Rolle spielt.
DER STANDARD
Kürzlich gab es Gerüchte, Elon Musk könnte TikTok kaufen. Jetzt sagt der Milliardär, er habe tatsächlich Interesse. Ihren Hut in den Ring geworfen haben allerdings noch weitere Über-Reiche aus dem Dunstkreis der Trump-Tech-Bros.
Newsweek
Nach Elon Musks irritierender Geste Hitlergruß gibt es in vielen Unterforen auf Reddit Diskussionen darüber, Links zu X zu verbannen. Begonnen hat es in Subreddits zu Sportthemen, aber mittlerweile hat die Bewegung auch andere Bereiche der Plattform erreicht.
tagesschau
Trump begnadigt den ehemaligen Betreiber des Darknet-Marktplatzes Silk Road, Ross Ulbricht. Das hatte er Libertären und der Cryptobranche versprochen, die seinen Wahlkampf mit über 100 Mio. US-Dollar unterstützt hat. Ein anderes Wahlkampfversprechen: Todesstrafe für Drogendealer.
Bundesnetzagentur
End­ge­rä­te­wahl­frei­heit gilt selbstverständlich auch in Glas­fa­ser­net­zen, hat die Bundesnetzagentur entschieden. Die Branche hatte auf eine Aufweichung der gesetzlichen Regeln gedrängt.
taz
Die Berliner Polizei soll in Sachen Online-Recherche (OSINT) aufrüsten, fordert die Polizeigewerkschaft GdP. Dazu gehöre "ein stabiler und schneller Internetzugang". Grundrechtlich bedenklich wird es beim Thema Gesichtersuche, wie die taz zusammenfasst.
The Guardian
Die "entwürdigende" Gameshow von MrBeast – dem erfolgreichsten YouTuber der Welt – ist ein "dystopischer Albtraum", kommentiert der Guardian. Die Amazon-Produktion orientiert sich zum Teil an der sadistischen Serie Squid Game, in der sich Menschen bis zum Tod bekämpfen müssen.
BBC
Oopsie woopsie: Einige Nutzer*innen sahen mehreren Medienberichten zufolge auf Instagram keine Ergebnisse, wenn sie nach "Democrats" suchten. Mutterkonzern Meta spricht von einem "Fehler", der schnell behoben werde.
Verfassungsblog
Mark Zuckerberg hat seine Plattformen jüngst für mehr Hetze geöffnet. In einem Essay analysiert Juristin Judit Bayer die Gründe: Neben Unterwerfung gegenüber Trump und unmoralischer Geldgier dürften strategische Interessen gegen EU-Regulierung eine entscheidende Rolle spielen.

Ticker vom 21.01.2025

taz
Lange Zeit hat Irland davon profitiert, dass sich US-Tech-Unternehmen aus steuerlichen Gründen auf der Insel angesiedelt haben. Das könnte sich nun rächen.
EU-Kommission
Unter anderem Facebook, Instagram, YouTube, TikTok und sogar X unterzeichnen einen freiwilligen "Verhaltenskodex +" der EU zur Bekämpfung illegaler Hetze. Er basiert auf einem Kodex von 2016 und ist nun verknüpft mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA).
SPIEGEL
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ruft zum Widerstand gegen eine "Tech-Kaste" auf. Diese versuche, die Kontrolle über Debatten und Regierungen zu übernehmen: "Europa muss dieser Bedrohung entgegentreten und die Demokratie verteidigen."
taz
Musks X steht auch in Afrika in der Kritik. In Kenia hat ein Prozess gegen die rechte Propagandamaschine begonnen, vorgeworfen wird ihr die ungebremste Verbreitung von Hetze, Hassrede und Gewaltverherrlichung.
Friedrich Naumann Stiftung
Einer Studie zufolge sind TikTok-Nutzer:innen anfälliger für Desinformation. Unterschiede gibt es bei der Frage, ob Russland und China Falschinformationen verbreiten oder ob Impfstoffe Leben retten können.
TAGESSPIEGEL
Berlins zwölf Bezirksparlamente könnten Ende des Jahres wegen einer veralteten Software lahmgelegt werden. Der Support für ein benötigtes Computerprogramm endet. Grund sei ein seit langem "ignoriertes Zuständigkeitsvakuum".
heise online
Es gibt keine gesetzliche Regelung, die die elektronische Patientenakte vor Strafverfolgungsbehörden schützt. Gleichzeitig werden Forderungen laut, wonach Behörden auf Patient:innenunterlagen zugreifen dürfen sollten.
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat untersucht, wie EU-Institutionen mit DSGVO-Anfragen nach personenbezogenen Daten zurechtkommen. Augenscheinlich gibt es Verbesserungsbedarf, etwa bei der Identitätsverifikation.