Archiv

Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 07.04.2025

Verbraucherzentrale Bundesverband
Der vzbv geht in einem Pilotverfahren zu digitalen Bonusprogrammen gerichtlich gegen die Lidl-App vor. Der Vorwurf: Die Supermarktkette informiere Nutzer:innen nicht ausreichend darüber, dass sie für exklusive App-Rabatte mit ihren Daten zahlen.
Verfassungsblog
Durfte die Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor der AfD warnen, oder hätte das Neutralitätsgebot überwiegen sollen? Der dortige Verfassungsgerichtshof hat geurteilt: Sie durfte – zum Schutz der Demokratie. Verfassungsblog analysiert die Signalwirkung des Urteils.
t-online
Union und SPD sollen sich darauf geeinigt haben, dass Geschäfte neben Bargeld auch mindestens eine digitale Zahlungsoption anbieten müssen. Die Regelung zielt besonders auf bargeldintensive Branchen wie die Gastronomie ab und soll schrittweise eingeführt werden.
The Guardian
Wie landete ein Journalist in einer Signalgruppe für die US-Angriffe auf die Huthi? Offenbar soll Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz ihn aus Versehen falsch als Kontakt gespeichert haben, nachdem eine E-Mail samt Telefonnummer in der Signatur an Waltz weitergeleitet worden war.
AP
Richter an einem Gericht in New York waren wenig begeistert, als sie die Einlassungen des Klägers hörten, die per Videobotschaft eingespielt wurden. Das Video zeigte nämlich einen KI-generierten Avatar, was vorher nicht offengelegt wurde.
tagesschau
Eigentlich wäre am Samstag die Frist abgelaufen, das Geschäft von TikTok in den USA an ein US-Unternehmen zu verkaufen. Doch Donald Trump hat einen erneuten Aufschub gewährt, um 75 Tage.

Ticker vom 04.04.2025

BKA
Das BKA hat 2024 in 482 Fällen angeordnet, dass Hosting-Dienste als terroristisch eingestufte Online-Inhalte entfernen sollen. Im Vorjahr war das seltener der Fall: 249 Mal. So steht es im jährlichen Transparenzbericht der Behörde.
Lobbycontrol
"EU-Regeln müssen dem US-Lobbydruck standhalten", kommentiert die Organisation Lobbycontrol zum Anlass der europaweiten Proteste vor Tesla-Filialen. "Es gilt, unsere demokratische Öffentlichkeit vor dem Einfluss der US-Tech-Milliardäre zu schützen."
Maclean’s
Überwachungstürme, Hubschrauber, Infrarot- und Wärmesensoren: Kanada rüstet vermehrt die Grenze auf. Das kritisiert Ronald Deibert, Leiter der Organisation Citizen Lab, im Magazin Maclean’s. Um Donald Trump zu besänftigen, dürfe Kanada nicht zum Polizeistaat werden.
tagesschau
In einem Telegram-Kanal wurden Bilder von Vinted-Nutzerinnen geteilt und sexualisiert, auf denen sie zu verkaufende Kleidung tragen. Betroffene berichten von übergriffigen Nachrichten, die sie daraufhin erhielten.
AlgorithmWatch
Nach langjähriger Kritik von Verbraucherschützer*innen will die Schufa ihr Scoring-Verfahren offenlegen. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung, wie die Organisation AlgorithmWatch kommentiert. Sie sieht weiterhin viele Probleme für benachteiligte Personen.
The Intercept
Die rechtsradikale US-Regierung will für die Kamera-Überwachung der mexikanischen Grenze auch Cloud-Dienste von Google nutzen. Das berichtet "The Intercept" mit Verweis auf interne Papiere. Der Konzern habe auf Anfrage versucht, sich zu distanzieren.
Europäisches Parlament
Im neuen Jahresbericht des EU-Parlaments zu Menschenrechten und Demokratie warnen die Abgeordneten vor Autoritarismus, Zensur, Einschränkungen der Zivilgesellschaft und vor zu laxer KI-Regulierung. Für den Text stimmten 390 mit Ja, 116 mit Nein, 126 enthielten sich.
Science Media Center
Schachcomputer gibt es schon lange, inzwischen soll ein KI-System von Google auch Minecraft spielen. Besonders daran ist laut Fachleuten, dass Minecraft eine komplexe Spielewelt ist. Dennoch sei es keine realistische Testumgebung für die echte Welt.
The New York Times
Die Trump-Regierung hat laut Medienberichten den NSA-Chef Timothy Haugh rausgeschmissen. Die Gründe sind nicht bekannt, es gab aber offenbar Unzufriedenheit, weil Haugh der rechtsradikalen US-Administration zu langsam beim Abbau von Diversitätsprogrammen war.
LDI NRW
Viele Polizist*innen nutzen WhatsApp zum Austausch dienstlicher Informationen. Die Datenschutzbeauftragte von NRW warnt davor: Bei der Nutzung des Messengers fließen Metadaten an den dahinterstehenden Konzern Meta, genauso auch die gespeicherten Kontakte.
Handelsblatt
Die Bundeswehr kauft Kamikaze-Drohnen, die sich mit Sprengstoff beladen auf ein Ziel stürzen können. Zunächst werden nur wenige von verschiedenen Herstellern zum Testen genutzt, später sollen auch größere Stückzahlen angeschafft werden.
Anke Domscheit-Berg
Daten des Bundes ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf US-Servern sind ein "Sicherheitsrisiko". Das und mehr analysiert die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, auf Grundlage einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Clouds der Bundesverwaltung.

Ticker vom 03.04.2025

404 Media
Lehrstück über die trügerische Sicherheit von GPS-Trackern: Wegen einer Panne beim Anbieter T-Mobile sahen US-amerikanische Eltern, die ihre Kinder via GPS tracken ließen, plötzlich die Bewegungen fremder Kinder.
The New York Times
Einmal mehr besuchte Meta-Chef Mark Zuckerberg den US-Präsidenten Donald Trump. Das Treffen im Weißen Haus soll dazu gedient haben, gegen ein bevorstehendes Kartellrechtsverfahren zu lobbyieren.
Tuta
Apple ignoriert laut Angaben des Mail-Anbieters Tuta wiederholte Anfragen, seine Mail-App als Standard-Client einzustellen. Eigentlich ist das eine Vorgabe des Digital Markets Act. Nun hat Tuta eine Beschwerde bei der Kommission eingebracht.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Das BSI bewertet die IT-Sicherheit im digitalen Gesundheitswesen "grundsätzlich als positiv". Die bekannten Schwachstellen bei der elektronischen Patientenakte hat das Bundesamt nicht berücksichtigt, da deren Aufdeckung nach Redaktionsschluss erfolgt sei.
taz.de
Seit mehr als vier Monaten gibt es täglich Proteste gegen die Regierung in Georgien. Die fährt deswegen immer härtere Gesetze gegen die Opposition auf.
Politico
Der Messenger Signal erfreute sich in US-Regierungskreisen offenbar noch größerer Beliebtheit als gedacht: Laut Insidern hatte Trumps Sicherheitsberater mindestens 20 Chatgruppen eröffnet, um Themen wie China, Ukraine und Gaza zu diskutieren.