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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 31.01.2025

GFF
Um die Debatte um ein AfD-Verbot voranzutreiben, will die Gesellschaft für Freiheitsrechte selbst ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erstellen. Dafür will sie ein mehrköpfiges Team aus Jurist:innen und Rechtsextremismus-Expert:innen zusammenstellen.
wiz
Sicherheitsforscher von Wiz haben ein umfassendes Datenleck entdeckt. Eine Datenbank des chinesischen Start-ups Deepseek ist ohne Hürden öffentlich einsehbar gewesen. Sie enthält Millionen von Datensätzen mit Chats, API-Keys und anderen sensiblen Daten.

Ticker vom 30.01.2025

Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt im Namen einer betroffenen Person dagegen, dass die Ausländerbehörde ihr Handy einzieht und durchsucht, um sie abschieben zu können. Die Regelung im Aufenthaltsrecht, die das erlaubt, sei verfassungswidrig und müsse überprüft werden.
Wikimedia Deutschland
Christian Humborg, bislang Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland, wechselt zur Allianz Foundation. Seine Geschäftsbereiche übernimmt Vorständin Franziska Heine.
Salon
KI-Krankenpfleger:innen und -Ärzt:innen seien Menschen ebenbürtig: Einer der fragwürdigen Höhepunkte aus der gestrigen Senatsanhörung des designierten US-Gesundheitsministers und Verschwörungsschwurblers Robert F. Kennedy Jr.
mailbox.org
Offenbar fordern deutsche Behörden immer noch viel zu oft rechtswidrig sensible Daten von Online-Diensten an. Im vergangenen Jahr hat der Anbieter mailbox.org deshalb 25 von 83 Behörden-Anfragen zurückgewiesen, wie aus seinem jährlichen Transparenzbericht hervorgeht.
VATM
Viele Wettbewerber der Telekom Deutschland werfen der Marktführerin den strategischen Überbau ihrer Netze vor. Nun fordern die Branchenverbände BREKO und VATM ein förmliches Verfahren wegen Marktmachtmissbrauchs.
Reuters
Apple will kein "Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" sein. In einer gestrigen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ließ der Vorsitzende Richter indes durchblicken, dass an der Einschätzung des Kartellamts was dran sein dürfte.
heise online
Im Kompetenzgerangel der Datenschutzaufsicht hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mehr Klarheit geschaffen. Die oftmals lasche irische Datenschutzbehörde kann demnach den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) nicht mehr so einfach abwimmeln.
taz
SPD, Grüne und CDU haben sich doch noch auf einen Entwurf zum Gewalthilfegesetz geeinigt. Es soll am Freitag verabschiedet werden. Damit steigt der Bund in die Finanzierung der Frauenhäuser ein. Für Trans*, inter und nicht-binäre Personen soll das Gesetz jedoch nicht gelten, obwohl sie besonders oft von Gewalt betroffen sind.
ZEIT ONLINE
Der Datenschutzbeauftragte aus Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, sagt über den chinesischen ChatGPT-Konkurrenten: "Es scheint bei Deepseek datenschutzrechtlich an so ziemlich allem zu fehlen".
tagesschau
Hacker aus China sollen 2024 offenbar nicht nur Daten aus dem digitalen Kalender von CDU-Chef Friedrich Merz abgegriffen haben, sondern auch E-Mails, wie WDR und NDR berichten. Die Partei habe sich auf Anfragen bislang nicht konkret dazu geäußert.
Büro Angela Merkel
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hält es für falsch, dass die CDU "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD" ermöglicht hat. Sie fordert stattdessen die Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien.  
The New York Times
Einem guten Teil der Tech-Arbeiter:innen im Silicon Valley schmeckt der politische Opportunismus ihrer Bosse nicht so recht. Bislang aber fällt der Protest in den Unternehmen nur lauwarm aus.
tagesschau
Nach Donald Trumps Aufruf zum Putsch im Jahr 2021 sperrten Facebook und Instagram seine Konten, Trump klagte. Nun zahlt Meta dem wieder gewählten US-Präsidenten 25 Millionen US-Dollar zur Beschwichtigung.

Ticker vom 29.01.2025

CNBC
Google soll die USA intern als "sensitives Land" eingestuft haben. Diese Zuschreibung bleibt üblicherweise Ländern mit fragwürdigen Regierungen und Grenzkonflikten vorbehalten – Kriterien, die gut zu Donald Trump passen.
The Intercept
Der auf Privatsphäre bedachte Mail-Anbieter Proton Mail ist in die Kritik geraten. Offenbar gibt es im Unternehmen Fans von Donald Trump und der Republikaner, darunter der Chef Andy Yen. Ob es den Republikanern besser als den Demokraten gelingt, Big Tech einzuhegen, bleibt fraglich.
EU-Kommission
Mit einem Wettbewerbskompass will die EU-Kommission die europäische Wirtschaft stärken. Gelingen soll das unter anderem mit drastischem Regulierungsabbau, mehr Binnenmarkt und mehr Wagniskapital.
WIRED
Das US-Magazin WIRED berichtet von den wachsenden personellen Verflechtungen zwischen US-Regierung und Tech-Konzernen, insbesondere aus dem Umfeld von Elon Musk. Ausgerechnet das für Personalfragen zuständige Office of Personnel Management sei mit "Lakaien" besetzt.
TechCrunch
Haben sich die Macher*innen der krawalligen chinesischen ChatGPT-Alternative DeepSeek eigentlich brav an EU-Datenschutzrecht gehalten? Die italienische Datenschutzbehörde hat sich eingeschaltet und um Auskunft gebeten.
Der Standard
Der chinesische ChatGPT-Konkurrent namens DeepSeek ist beachtlich – aber nicht so sehr, wie der aktuelle Hype einen glauben ließe. Das geht aus einer Analyse im Standard hervor, die seltsamerweise in Form eines Selbstgesprächs verfasst wurde.
taz
Mehr Aggression am Arbeitsplatz, ein bisschen Prügel unter Freunden: die taz analysiert die Fantasien von "Männlichkeit", die Meta-Chef Mark Zuckerberg neuerdings propagiert.