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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 17.01.2025

EU-Kommission
Die EU-Kommission will weitere Informationen von X haben. Die Plattform muss Dokumente zu ihren Empfehlungsalgorithmen herausrücken, Dokumente zu kommenden Änderungen aufheben und der Kommission Zugang zu Programmierschnittstellen geben.
heise online
US-Präsident Joe Biden hat einen Erlass zur Verbesserung der IT-Sicherheit für Bundesbehörden erlassen. Er sieht unter anderem eine bessere Verschlüsselung von E-Mails und strengere Kontrolle von Softwarelieferanten vor. Gefahren gingen etwa von China aus, so Biden.
ZDF logo
"Was bringt euch dieser digitale Aktenordner und warum gibt es Kritik?" ZDF Logo erklärt die elektronische Patientenakte für die Kleinen - und weist auf deren Risiken hin.
heise online
Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat Bruno Gencarelli als bevorzugten Kandidaten für die Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten gewählt. Wojciech Wiewiórowski, der das Amt derzeit noch ausübt, unterlag.
t-online
Joe Biden warnt in seiner Abschiedsrede vor der Macht von Tech-Oligarchen, "die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und Freiheiten bedroht". Er fordert, über eine Zerschlagung der Konzerne nachzudenken.
tagesschau
Der Innenausschuss des Bundestags sucht nach Gründen, warum der Amokläufer von Magdeburg reihenweise durchs Raster der Sicherheitsbehörden fiel. Noch bevor die Versäumnisse der Behörden aufgearbeitet sind, fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine engere Vernetzung polizeilicher Datenbanken.

Ticker vom 16.01.2025

taz
Der AfD-Politiker Carsten Hütter sitzt nun im Kontrollgremium für den sächsischen Verfassungsschutz, gewählt mit den Stimmen von CDU und BSW. "AfD überwacht sich nun selbst", titelt die taz treffend.
BBC
Die britische Wettbewerbsbehörde CMA untersucht, ob Google seinen Marktanteil von 90 Prozent bei der Online-Suche missbraucht, um den Markt und Verbraucher:innen zu schädigen.
The Hill
Mit Nebraska will ein weiterer US-Bundesstaat den Zugang zu sozialen Medien für Unter-18-Jahrige einschränken. Außerdem stellt es mit KI generierte Missbrauchsdarstellungen unter Strafe.
Reuters
Apple und Amazon haben ein Gerichtsverfahren in Großbritannien gewonnen. Eine Sammelklage hatte ihnen illegale Absprachen vorgeworfen, um Dritt-Anbieter auf der Handelsplattform auszubooten.
The Verge
Über 4.000 US-Privatrechner hat das FBI gehackt, um darauf die angeblich von chinesischen Hackern im staatlichen Auftrag eingesetzte Malware PlugX zu entfernen.
The Verge
Vorm Obersten Gerichtshof in den USA wird derzeit verhandelt, ob rigorose Alterskontrollen für Pornoseiten mit der Redefreiheit vereinbar sind. The Verge fasst den Stand der Anhörungen zusammen – demnach ist noch alles offen.
SPIEGEL
Nächstes Kapitel in der Soap ums geplante TikTok-Verbot in den USA: Donald Trump will der Plattform nach Informationen der Washington Post offenbar direkt nach Amtseintritt Aufschub gewähren.
BARRON'S
Das von Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigte Ende von Faktenchecks bereitet auch der Regierung in Brasilien Bauchschmerzen. Wie die AFP berichtet, werde Meta sich dabei jedoch auf die USA beschränken – vorerst.
Hamburgische Bürgerschaft
Gestern hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet, die es der Polizei erlaubt, KI mit personenbezogenen Daten zu trainieren. Unter Umständen dürfen dabei sogar Klarnamen verwendet und die Daten an Dritte weitergegeben werden.
noyb
noyb hat heute sechs DSGVO-Beschwerden in fünf europäischen Ländern eingereicht. Sie richten sich gegen TikTok, AliExpress, Shein, Temu, WeChat und Xiaomi. Die Nichtregierungsorganisation wirft den Unternehmen vor, Daten unrechtmäßig nach China transferiert zu haben.
ntv
Der X-odus reißt nicht ab: In Frankreich haben sich etwa 80 Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gemeinsam von der Plattform X verabschiedet, die dem US-Milliardär Elon Musk gehört.
heise online
Die US-Handelsaufsicht FTC klagt gegen John Deere. Das Unternehmen bietet Software, die zur Reparatur seiner Landmaschinen benötigt wird, nur autorisierten Händlern an. Die FTC will, dass Landwirte ihre Geräte selbst reparieren oder lokale Werkstätten nutzen können.
Ärztezeitung
Die EU-Kommission warnt, dass Gesundheitsdaten zunehmend durch Cyberangriffe gefährdet sind. Ein neues Unterstützungszentrum soll bis 2026 einen EU-weiten Frühwarndienst entwickeln. 2023 meldeten die EU-Staaten 309 schwerwiegende Verletzungen der Gesundheitsdaten-Sicherheit.
TechCrunch
Der UN-Sicherheitsrat hat sich erstmals mit den Gefahren von kommerzieller Spionagesoftware befasst. Viele Länder, darunter die USA, fordern Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch solcher Programme. Russland und China wiesen die Bedenken zurück.
The New York Times
Mark Zuckerberg wird eine Feier zum Amtsantritt von Donald Trump ausrichten. Er ist einer von vier Gastgebern einer formellen Veranstaltung am Vorabend der Inauguration.

Ticker vom 15.01.2025

The New York Times
Eine 28-jährige Frau hat stundenlange Gespräche mit ihrem KI-Freund. Leo gibt Rat, spendet Trost und zeigt sich ohne Ende empathisch. Und genau darin liege eine Gefahr, warnen Expert:innen.
tagesschau
Die US-Börsenaufsicht SEC verklagt Elon Musk im Zusammenhang mit seinen Aktienkäufen bei der Twitter-Übernahme im Jahr 2022. Musk habe zu spät öffentlich gemacht, dass seine Beteiligung die Marke von fünf Prozent überschritt - und dadurch 150 Mio. US-Dollar eingespart.
ntv
Das Bundesverteidigungsministerium zieht sich von X zurück. Künftig werde es einen WhatsApp-Kanal nutzen, um über relevante Termine und Entwicklungen von Minister Boris Pistorius zu unterrichten.