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Wohin entwickelt sich Deutschland, wenn ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen wird? Wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Und was ist zu tun, wenn die Polizei in der Wohnung steht und Computer beschlagnahmen will? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21.9. auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Staatliche Überwachung und Repression.

Das Landgericht München hat nach einer umstrittenen Razzia bei den Zwiebelfreunden den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgeben.

Reporter ohne Grenzen hat sich nach einer schwer rechtfertigbaren Hausdurchsuchung mit dem Verein Zwiebelfreunde solidarisiert. Die Begründung der Polizei für ihr Vorgehen sei „konstruiert“, kritisiert die Journalistenorganisation in einer Pressemitteilung. Zwiebelfreunde betreibe Tor-Knotenpunkte unter anderem für Reporter ohne Grenzen und sei damit ein wichtiger strategischer Partner der Organisation, betont Reporter ohne Grenzen (ROG): „Das Vorgehen […]

Ein Spendenaufruf auf der Vereinswebseite reicht, um die bayerische Polizei bei Tagesanbruch durch die Wohnungstür marschieren zu lassen. Anlass für die Aktion war eine eher fadenscheinige Verbindung zu einem strittigen Demo-Aufruf. Wir sprachen nach dem Einsatz mit den Betroffenen vom Verein „Zwiebelfreunde“, die sich zu Unrecht kriminalisiert sehen.

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Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“

Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig [Update]

Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Zwiebelfreunden

„Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden