Widerspricht die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta? Diese Bedenken hat der österreichische Verfassungsgerichtshof und legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der EU‐Grundrechtecharta vor. Das ist ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat Österreich. Im Juni hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich die Klagen von 11.139 BürgerInnen gegen das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Heute […]
