Henna Virkkunen spricht im EU-Parlament
Demokratie

Henna VirkkunenDie nächste Digitalkommissarin kommt aus Finnland

Ursula von der Leyen hat heute ihren Plan für die neue EU-Kommission vorgestellt. Digitale Themen, innere und äußere Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit: Für das alles soll die Finnin Henna Virkkunen zuständig sein. Einige Kommissare sollen sie bei Einzelthemen unterstützen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.

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Didier Reynders vor EU-Flagge
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussEU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht

Die EU-Kommission kontrolliert den Export von Staatstrojanern und Überwachungstechnologien nicht, dafür sind nur die Mitgliedstaaten zuständig. Das berichtete Handelskommissar Dombrovskis im Europaparlament. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

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