TAFTA
-
: Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen
: Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. Die Formulierungen rund um geistiges Monopolrechte lassen unsere Befürchtungen größer werden, dass hier eine Art Super-ACTA entstehen könnte:
Intellectual Property Rights
27. The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights and should complement and build upon the TRIPS. The Agreement will reflect the high value placed by both Parties on intellectual property protection and build on the existing EU-US dialogue in this sphere.
28. Negotiations should, in particular, address areas most relevant for fostering the exchange of goods and services with IP content, with a view to supporting innovation. Negotiations should provide for enhanced protection of EU Geographical Indications through the Agreement. Both sides should explore opportunities to address other significant IPR issues.Hier ist das Deckblatt (.doc) und hier das Verhandlungsmandat. (.doc)
Aktuelles zum Thema:
Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab.
Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung -
: Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen
: Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen 
Heute vormittag war ich drüben bei unseren Freunden vom Podcast Logbuch:Netzpolitik, zusammen mit Benjamin Bergemann und Johannes Scheller. Die Folge 066 trägt den Titel Schattenberichterstattung und bespricht folgende Themen: -
: Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab
: Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler des gescheiterten Handelsabkommens ACTA wiederholt – inklusive intransparenter Verhandlungen.
Im Februar wurde offiziell bekannt gegeben, dass die USA und die Europäische Union an einem Transatlantischen Freihandelsabkommen arbeiten. Das Abkommen mit den Namen „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“ (TAFTA) oder „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) wird auch als „Wirtschafts-Nato“ bezeichnet.
Aus netzpolitischer Sicht wird vor allem befürchtet, dass auch Regelungen zum sogenannten „geistige Eigentum“, also beispielsweise Patenten, Urheberrechten, Marken und geografischen Angaben „harmonisiert“, also verschlimmbessert werden sollen. Im März hatten 38 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert, dass „geistiges Eigentum“ nicht Teil von TAFTA werden soll. Wenig erfolgreich, denn ein kurz darauf geleaktes Verhandlungsmandat zeigte, dass „geistiges Eigentum“ durchaus Teil der Verhandlungen ist.
Diesem Wunsch der Verhandlungsführer von EU-Kommission und USA hat sich nun auch das Europäische Parlament angeschlossen. In einer Entschließung, die heute mit großer Mehrheit von Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten angenommen wurde, betont das Parlament:
[…] dass das geistige Eigentum eine der Antriebskräfte für Innovation und Kreativität sowie ein Stützpfeiler der wissensbasierten Wirtschaft ist und dass das Abkommen einen starken Schutz genau und eindeutig festgelegter Bereiche der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) beinhalten und mit bestehenden internationalen Abkommen in Einklang stehen sollte; vertritt die Auffassung, dass andere Unterschiede im IPR-Bereich gemäß internationalen Schutznormen behoben werden sollten;
Damit wird TAFTA immer mehr zu einem neuen ACTA, La Quadrature du Net spricht bereits von einem Super-ACTA. Jérémie Zimmermann kommentiert:
-
: Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung
: Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen.
In einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments, organisiert von der niederländischen Abgeordneten Marietje Schaake, sowie bei einem Treffen der Europäischen Kommission mit der „Zivilgesellschaft“, gewährte die Europäische Kommission einige Einblicke in die weiteren Pläne bezüglich des „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP).
Beide Veranstaltungen begannen dabei viel versprechend. Die Europäische Kommission erläuterte, dass es nicht darum gehe die Gesetzgebung der verschiedenen Rechtssysteme in Bezug auf geistiges Eigentum zu vereinheitlichen. Erst wenn Einwände von Interessenvertretern eingebracht werden, würde man sich mit den Problemen auseinandersetzen – und bisher wären nur eine kleine Bandbreite an Problemen und „geographische Angaben“ an sie heran gereicht worden. Nur bereits zuvor identifizierte Probleme zu behandeln klingt nach einem angemessenen, ausgewogenen und zurückhaltendem Ansatz. So weit so gut.
Hieraus ergibt sich dann auch sofort eine naheliegende Frage, welche wir der Kommission im Rahmen des Treffens mit der „Zivilgesellschaft“ stellten: Wenn die Liste an Problemen bezüglich des Abschnitts über geistiges Eigentum begrenzt ist, wird die Europäische Kommission Bemühungen anstreben, Details zu jedem dieser Probleme im fertigen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen? Die Kommission antwortete darauf, dass solche Bemühungen nicht angestrengt würden, da nicht erwartet werden könne, dass „jedes kleine Detail“ der Vereinbarung, welches mit geistigem Eigentum in Verbindung stehe, veröffentlicht wird. Und plötzlich hatten wir es nicht mehr mit einer kleinen Bandbreite an klar umrissenen und identifizierten Problemen zu tun, sondern mit einer so langen Liste, dass es scheinbar sogar unvernünftig ist die Kommission überhaupt nach den Problemen zu fragen.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18
photo credit: <a href="http://www.flickr.com/photos/essjay/229819241/">EssjayNZ</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18 Hier mal wieder der Netzpolitische Wochenrückblick mit den wichtigsten Themen der Woche! Die Audio-Version des Rückblicks (MP3) haben wir diese Woche zum ersten Mal in Kooperation mit Berlin FM erstellt, und wir freuen uns wie immer über Feedback!
-
Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft
Der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Niek Jan van Damme, hat der Zeitung Die Welt ein Interview zu den Drosselplänen gegeben. Einerseits erklärt van Damme, dass die AGB-Änderungen hin zu den Volumentarifen selbstverständlich alle Kunden treffen wird – nur nicht sofort, sondern etwas später. Bis 2018 sollen alle Kunden umgestellt sein. Ebenfalls bestätigt wird in dem Interview unsere Befürchtung, dass die Deutsche Telekom gegen Geld Partnerdienste bevorzugen wird. [Zum Artikel]
-
-
: Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen
: Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen Die EU-Kommission und die USA haben vor wenigen Wochen gemeinsam die Verhandlungen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen
gestartetauf den Weg gebracht. Eines der Schwerpunkte werden Geistige Monopolrechte wie Urheberrechte und Patente sein. Unsere Befürchtung ist, dass dabei ein ACTA 2.0 herauskommt. Die Bundesregierung verspricht natürlich wieder größtmögliche Transparenz und so.Wie das in der Realität aussieht, zeigt das Wirtschaftsministerium (BMWI). Der grüne Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hatte dem Wirtschaftsministerium die Frage gestellt, wie man denn die Zivilgesellschaft einbinden wolle. Darauf antwortete das BMWI:
Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird am 10.04.2013 eine erste Anhörung von betroffenen Wirtschaftskreisen und Kulturverbänden durchführen, um dem breiten öffentlichen Interesse und dem Wunsch nach Transparenz auch von Seiten der Bundesregierung zu entsprechen.
Auf die erneute Frage, wer denn dazu eingeladen worden sei, erhielt von Notz nun die Einladerliste, die uns vorliegt. Und hier kann man wieder dasselbe Muster sehen, die den Geist von ACTA zeigen. Wer glaubt Ihr, wird eingeladen, wenn die Bundesregierung „dem breiten öffentlichen Interesse und dem Wunsch nach Transparenz“ entsprechen möchte? Kommt Ihr nie drauf!
Eine kleine Auswahl:
-
: Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden
: Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich „geistigen Eigentums“ außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:
The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights
Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu „geistigem Eigentum“ in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. „Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern“, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.
Nichts von ACTA gelernt?
-
: Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, „geistiges Eigentum“ aus dem Abkommen zu streichen
: Erklärung zu TAFTA: 38 Organisationen fordern, „geistiges Eigentum“ aus dem Abkommen zu streichen Über TAFTA, das derzeit verhandelte Transatlantisches Freihandelsabkommen twischen EU und USA, berichteten wir bereits, zuletzt kritisierte Markus das Kapitel “Intellectual Properties Rights”. Denn bei den Verhandlungen säßen dieselben Menschen auf Seiten der EU-Kommission und USA-Regierung am Tisch, die bereits ACTA zu Ende verhandelt hatten. Unter anderem diesen Punkt kritisiert nun eine Erklärung von 38 europäischen und internationalen Organisationen:
We insist that the proposed TAFTA exclude any provisions related to patents, copyright, trademarks, data protection, geographical indications, or other forms of so-called “intellectual property”. Such provisions could impede our rights to health, culture, and free expression and otherwise affect our daily lives.
Weiterhin fordern die Organisationen, sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte frühzeitig und kontinuierlich zu veröffentlichen. Geheime Verhandlungen seien absolut inakzeptabel für die Ausarbeitung verbindlicher Regeln, die nationale Gesetze ändern.
Auch der Digitale Gesellschaft e. V. unterzeichnete die Erklärung und übersetzte sie ins Deutsche.
-
: TTIP: Die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft
: TTIP: Die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft US-Präsident Barack Obama hatte bereits vorgestern in seiner State of the Union Rede darauf verwiesen, dass die Verhandlungen zu einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ zwischen den USA und der EU konkreter werden. Seit gestern ist es richtig offiziell, wie Obama, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso und der derzeitige Präsident des EU-Rates Herman Van Rompuy in einem gemeinsamen Statement mitteilten.
Die EU-Kommission erläutert nochmal die Schwerpunkte der Verhandlungen in einer gesonderten Pressemitteilung: European Union and United States to launch negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership. Aus netzpolitischer Sicht bietet so ein riesiges Abkommen erstmal viele Chancen und Risiken. Eines der größten Risiken steckt allerdings im Kapitel „Intellectual Properties Rights“. Denn bei den Verhandlungen sitzen dieselben Menschen auf Seiten der EU-Kommission und USA-Regierung am Tisch, die bereits ACTA zu Ende verhandelt hatten. Und dann erst vom EU-Parlament gestoppt wurden. In der EU-Aussendung heißt es dann auch:
Intellectual Property Rights: Both the EU and the United States are committed to maintaining and promoting a high level of intellectual property protection, including enforcement. Given the efficiency of their respective systems, the intention is not to strive towards harmonisation, but to identify a number of specific issues where divergences will be addressed.
Das klingt nicht gut. TTIP, bis gestern auch als Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) bekannt, droht zu einem ACTA 2.0 zu werden! Eine Forderung wäre, dass alle Fragen rund um Urheber- Markenrechte und Patente aus den Verhandlungen ausgeklammert werden müssen.
Unser Bundesdatenschutzbeauftragter weist nochmal auf den speziellen Punkt Datenschutz hin: Transatlantische Freihandelszone? Aber nur bei verbessertem US-Datenschutz!
Ich hoffe, dass die gute Idee einer transatlantischen Freihandelszone die Bemühungen um einen guten Datenschutz in den USA und in der Europäischen Union fördert. Einen Abwertungswettbewerb zu Lasten von Freiheits- und Bürgerrechten darf es nicht geben! Schließlich setzt sich inzwischen weltweit die Erkenntnis durch, dass guter Datenschutz einen erheblichen Wettbewerbsvorteil sichert – auch und gerade für eine Freihandelszone.
-
: Urheberrechtrechtsreform zwischen Geheimverhandlungen und Crowdsourcing
Nina Paley, CC-BY-SA : Urheberrechtrechtsreform zwischen Geheimverhandlungen und Crowdsourcing Auf unterschiedlichen Ebenen – von internationalen Verträgen über die supranationale EU-Ebene bis hin zu einer nationalen Initiative in Finnland – wurden in den letzten Tagen Initiativen zur Reform des Urheberrechts bekannt, die schön die Bandbreite an möglichen Herangehensweisen illustrieren.
Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA)
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde bekannt, dass im Zuge der Verhandlungen rund um ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auch Änderungen an Urheberrecht bzw. Copyright behandelt werden sollen. Über den konkreten Verhandlungsstand ist in bester ACTA-Tradition jedoch nichts bekannt. Monika Emert kann in ihrem Bereicht für heise.de deshalb auch nur spekulieren:
Unter dem Einfluss einer starken Unterhaltungsindustrie wird dabei gerade US-Unterhändlern nachgesagt, dass sie für Maximalforderungen im Urheberrecht eintreten.
In eine ähnliche Richtung gehen auch die Eindrücke der liberalen EU-Abgeordneten Marietje Schaake, die Emert in ihrem Beitrag zitiert:
Ich höre immer wieder, dass die USA und die EU in der Frage Schutz des Geistigen Eigentum gespalten seien. Tatsächlich aber gehen die Gräben quer durch die Gesellschaft auf beiden Seiten des Atlantik.
Ein umfassendes Abkommen wie TAFTA sei aber schwerer wegen einzelner Bestimmungen zu kippen als das beim Spezialabkommen ACTA der Fall war.
Angesichts des Lobby-Drucks von Seiten großer US-Unternehmen und dem schon bekannten Muster geheimer Verhandlungen scheint TAFTA also kaum das Forum für jene ausgewogene Reformen zu sein, die das Urheberrecht mit digitalem Alltagshandeln wieder versöhnen könnten; eher im Gegenteil, es würde mich nicht wundern, sollten einige Zombie-Passagen aus ACTA im Kontext von TAFTA wiederauferstehen.
EU-Ebene: „Lizenzen für Europa“