Datenschutz

„Grundrechte neu bewerten“: Debatte um ePrivacy-Verordnung bleibt von Extremen geprägt

In diesem Jahr will die EU den Menschen mehr Selbstbestimmung über ihre Kommunikationsdaten ermöglichen. Die umkämpfte ePrivacy-Reform war kürzlich Thema einer Veranstaltung in Berlin, bei der die verhärteten Fronten mehr als deutlich wurden. Besonders drastisch äußerte sich ein alter Bekannter: CDU-Parlamentarier Axel Voss.

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Datenschutz

Deutsche Prioritätensetzung: Öffentliche Gelder für industrielle Big Data-Forschung (Update)

Heute fand in Karlsruhe die feierliche Ankündigung des „Smart Data Innovation Lab“ statt. Im Rahmen des Projektes wollen Wissenschaft und Unternehmen gemeinsam „Spitzenforschung im Bereich Big Data“ schaffen. „Neueste Forschungserkenntnisse“ sollen „effizient an die Industrie weitergegeben werden und zu entscheidenden Wettbewerbsvorteilen für europäische Unternehmen beitragen.“, heißt es. Interessant wird es bei der Finanzierung. Ihre „Wettbewerbsvorteile“ […]

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Datenschutz

Stiftung Datenschutz gescheitert: Datenschutzbeauftragte und Oppositionsparteien boykottieren zahnlosen Tiger

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben gestern beschlossen, auf ihre Sitze im Beirat der geplanten Stiftung Datenschutz zu verzichten. Damit dürfte das einstige Datenschutz-Prestige-Projekt der Bundesregierung gescheitert sein. Auch SPD und Grüne schließen sich dem Boykott an. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gründung einer „Stiftung Datenschutz“. Im Juni brachte die Regierung dann […]

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Datenschutz

Zahnloser Tiger: Regierung stellt Stiftung Datenschutz vor

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr die angekündigte Stiftung Datenschutz gründen. Morgen wird das Thema im Deutschen Bundestag debattiert. Im Antrag stehen aber die Interessen der Wirtschaft vor denen der Gesellschaft. Im Koalitionsvertrag der Regierung hieß es auf Seite 98: Darüber hinaus werden wir eine Stiftung Datenschutz errichten, die den Auftrag hat, Produkte und […]

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Datenschutz

Diskussionpapier Stiftung Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute ein Diskussionspapier vorgelegt, welche Rahmenbedingungen er sich für die zu errichtende Stiftung Datenschutz wünscht. Dazu gehören vor allem Unabhängigkeit in Personal und finanziellen Mitteln: Stiftung Datenschutz: Schaar legt Diskussionspapier vor. „Die Stiftung kann den Datenschutz voranbringen, wenn ihre Rahmen- und Strukturbedingungen stimmen. Die Unabhängigkeit und […]

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