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Vor entscheidender Abstimmung: IT-Branche für strenge Regeln zur Netzneutralität

In einem letzten Appell vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament zur Netzneutralität haben sich mehr als 30 IT-Unternehmen, Start-Ups und Investoren an die EU-Abgeordneten gewandt, um für strenge Netzneutralitätsregeln zu werben. In einem offenen Brief forderten die Unterstützer die Parlamentarier auf, für die Änderungsanträge 2-24 zu stimmen, um die vorhandenen Mängel des Kompromisstextes zu beseitigen. […]

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Netzneutralität retten: Jetzt handeln!

Der europäische Kampf um Netzneutralität geht in die letzte Runde. Am kommenden Dienstag, den 27. Oktober, stimmt das Plenum des europäischen Parlaments über den Trilog-Kompromiss ab, der im vergangenen Sommer ausgehandelt wurde. Der Text weist jedoch an entscheidenden Stellen gravierende Schwächen auf, die spürbare Folgen für alle haben: Spezialdienste durch die Hintertür. Bezahlte Überholspuren werden […]

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Europe Is About to Adopt Bad Net Neutrality Rules – Here’s How to Fix Them

On Tuesday, October 27, the European Parliament will vote on rules intended to protect network neutrality in the European Union (EU). However, the proposal about to be adopted fails to deliver network neutrality to the EU and is much weaker than current net neutrality rules in the United States. Fortunately, it’s not too late to […]

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Internet-Austauschknoten DE-CIX will „neue Dienste“ erforschen, ohne die Netzneutralität zu gefährden

Eine Mitteilung des weltgrößten Internetknotens DE-CIX ließ uns unlängst aufhorchen: Man arbeite im Rahmen des Forschungsprojekts Endeavour daran, auf Basis von Software-Defined Networking (SDN) Werkzeuge zu entwickeln, die „neue Dienste“ und „Ökosysteme“ schaffen sollen, auf denen „neue ökonomische Modelle“ aufsetzen können. Das klang für uns stark danach, als ob sich DE-CIX auf die Einführung von […]

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Unterschiedliche Regeln zur Netzneutralität könnten Internet fragmentieren

Sollten die USA und die EU ihre jeweiligen Regeln für Netzneutralität unterschiedlich auslegen, könnte das weitreichende Folgen bis hin zu einer Fragmentierung des Internets nach sich ziehen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der Stiftung Neue Verantwortung, die die Debatten der vergangenen Jahre nachzeichnet und die unterschiedlichen Ansätze sowie deren potenzielle Auswirkungen untersucht. Zwar […]

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Netzneutralität: Oettinger antwortet Kritikern, ohne auf Kritik einzugehen

In einem Blog-Posting meldete sich Digitalkommissar Günther Oettinger zu Wort, um der weiter anhaltenden Kritik an der EU-Regelung zur Netzneutralität zu begegnen. Einige Infos seien „in der öffentlichen Debatte irgendwie untergegangen“, die er gerne abseits seines Twitter-Kanals loswerden würde (Markierungen aus dem Original übernommen): Kritischen Stimmen zufolge ist das Ergebnis nicht eindeutig, so dass Telekom-Anbieter die Netzneutralität […]

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Der Spin um den Netzneutralitätskompromiss

Ob ein Gesetz Klarheit schafft, lässt sich in der Regel daran ablesen, wie im Nachgang die öffentliche Debatte verläuft. So lässt sich etwa Digitalkommissar Günther Oettinger nicht davon abhalten, längst überholte Zeitungsartikel als Beleg anzuführen, dass der Kompromiss zur Netzneutralität selbst ehemalige Kritiker zufrieden stellt und demnach alles in Ordnung ist. Dabei ignoriert er willentlich […]

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Der Bundestagssausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Die deutsche Politik zum EU-Kompromiss zur Netzneutralität – mit Spezialdiensten

Am Dienstag kam es zu einer Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat hinsichtlich des „Digitalen Binnenmarkts“. Der endgültige Text ist noch nicht veröffentlicht, EU-Kommissar Günther Oettinger ließ es sich jedoch nicht nehmen, über das Ende von Roaming sowie Netzneutralität zu twittern. Gestern diskutierte der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur das […]

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Bitkom: Netzneutralität würde IPTV verbieten und der Umwelt schaden

Brauchen wir überhaupt Regeln für Netzneutralität, wenn es überall gut ausgebautes Breitband mit ausreichender Kapazität gibt? Was passiert, wenn neben dem Best-Effort-Internet, so wie wir es heute kennen, sogenannte Spezialdienste bevorzugt behandelt werden? Und wie lassen sich solche Spezialdienste überhaupt definieren? So lauteten einige der Fragen, die im gestrigen Fachgespräch zum Thema Netzneutralität behandelt wurden. […]

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Erfinder des WWW über Überholspuren im Netz: Es ist Bestechung

Sir Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, sprach letzte Woche mit der Washington Post über Netzneutralität und Überholspuren im Internet. Diese werden nicht nur in den USA, sondern auch in Europa seit Anfang des Jahres heiß diskutiert. Neelie Kroes schlug im September 2013 eine EU-Verordnung vor, um die Netzneutralität in europaweit zu sichern. Paradoxerweise […]

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5. Fachdialog Netzneutralität – oder auch: Worüber reden wir hier eigentlich?

Zum fünften Mal hatte das Bundeswirtschaftsministerium zum sogenannten „Fachdialog Netzneutralität“ in Berlin geladen. Politiker, Regulierer, Wissenschaftler und – wie sollte es bei einer BMWi Veranstaltung anders sein – zahlreiche Wirtschaftsvertreter, diskutierten miteinander über Netzneutralität. Als Vertreter der Zivilgesellschaft waren Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft und Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen jeweils an einem […]

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USA : Chancenloser Vorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorgelegt

Nicht nur in der Schweiz, auch in den Vereinigten Staaten gibt es derzeit Anstrengungen, die Netzneutralität gesetzlich festschreiben zu lassen. Die Washington Post berichtet, dass die demokratischen Senatoren Patrick Leahy und Doris Matsui vorschlugen, Überholspuren im Netz zu verbieten. Der Entwurf sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde FCC zukünftig Abkommen zwischen Netzbetreibern und Inhalteanbietern für das […]

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USA machen EU und Deutschland nach: FCC verspricht Netzneutralität, tut das Gegenteil

Amerikanische Internet-Anbieter sollen auch in Zukunft die Netzneutralität mit sogenannten Spezialdiensten aushebeln können. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den die Regulierungsbehörde FCC gestern angenommen und veröffentlicht hat. Diese Entwicklung ist nicht nur schlechtes Vorbild für die hiesige Politik, sondern hat unmittelbare Auswirkungen. Vor drei Wochen wurde bekannt, das die US-Behörde Federal Communications Commission einen […]

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