Linkschleuder

SZ-Bericht: Graulich hat vom BND abgeschrieben

Bei der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungssauschusses (Liveblog) wird Kurt Graulich, der Selektorenbeauftragte als Sachverständiger befragt. Laut Süddeutscher Zeitung habe er in seinem Bericht zu den NSA-Selektoren in wichtigen Punkten von einem Gutachten des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgeschrieben. Der von der Bundesregierung bestellte Sonderbeauftragte Graulich hat die geheime Selektorenliste mit 40 000 Suchbegriffen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Selektorenherausgabe wäre Urheberrechtsverletzung“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Dr. Kurt Graulich, Dr. Werner Ader und Albert Karl. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kurt Graulich ist der umstrittene Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, er ist im Gegensatz zu den weiteren angehörten Personen des Tages als Sachverständiger und nicht als Zeuge geladen. Da […]

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Überwachung

IMSI, IMEI, SIP: Selektoren-Gutachter Graulich verheddert sich im Technik-Dschungel

Kurt Graulich, Sonderbeauftragter für die Selektorenprüfung hat am Freitag seinen Bericht vorgelegt, in dem er die ihm vorgelegten Listen mit rund 40.000 abgelehnten Selektoren bewertet. Doch das Gutachten enthält Schwachpunkte, ein großer ist mangelndes technisches Hintergrundwissen, das zu Fehleinschätzungen führt. Weitere, lesenswerte Analysen mit anderen Schwerpunkten: Kai Biermann geht darauf ein, wie in dem Selektorenbericht […]

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Überwachung

Grüne und Linke verklagen Bundesregierung wegen vorenthaltener Selektorenliste

Linke und Grüne im Bundestag erheben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung. Dabei geht es um die Weigerung der Regierung, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektorenliste vorzulegen, mittels derer der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten durchsucht und an die NSA weiterleitet. Das ist laut Linken und Grünen eine Missachtung des Rechts zur Aktenvorlage des Ausschusses. Die Bundesregierung behauptete, die […]

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