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Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM macht sich das Leben nicht gerade einfach: Nachdem man inzwischen zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist und zwischendurch versuchte, von Internetanbietern eine Pauschale von 3,4% pro Vertrag einzufordern, sind jetzt Bibliotheken das Ziel (dt.) der Rechteinhaber. So verlangt die Verwertungsgesellschaft von einer belgischen Bibliothek 250€ pro Jahr – dafür, dass […]

In einem wegweisenden Urteil entschied der Europäische Gerichtshof heute, dass es mit bestehendem EU-Recht nicht vereinbar sei, die auf Webservern gespeicherten Daten von Internetnutzern vorsorglich auf Urheberrechtsverletzungen durchsuchen zu lassen. Genau dies hatte nämlich die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam von einem Hosting-Anbieter gefordert. Der Rechteindustrie dürfte dieses Urteil wenig gefallen, da die Entscheidungen des EuGH sofort […]

In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organisierte großflächige Schnüffeln im Datenverkehr sind demnach nicht in Europa mit seiner derzeitigen Grundrechtecharta (erst seit Vertrag von Lissabon in Kraft, daher […]

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Belgische VG verlangt Geld für Vorlesestunden in Bibliotheken

Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Userdaten

Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen