Der Plenarsaal des Bremer Landesparlaments
Öffentlichkeit

LandesparlamenteEin überfälliges Update für mehr Transparenz

Gerade in polarisierenden Zeiten heben Politiker:innen gerne hervor, dass der parlamentarische Austausch die Demokratie belebt. Warum aber werden Protokolle und andere Dokumente aus dem Parlamentsbetrieb dann so stiefmütterlich behandelt? Wir haben bei 16 Landesparlamenten nachgefragt.

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Überwachung

IETF wird politisch und beschließt, dass massenhafte Überwachung als Angriff zu bewerten ist

Diese Woche trifft sich zum mittlerweile 88. Mal die Internet Engineering Task Force, dieses Mal in Vancouver, Kanada. Die IETF ist eine lose Organisation von Administratoren, Sicherheitsexperten und interessierten Menschen, die sich um Protokolle und technische Standards, auf denen das Internet basiert, kümmern möchten. IT-Sicherheitsexperte Bruce Schneier hatte die IETF Community dazu aufgerufen das Internet […]

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Netzpolitik

Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug

Acht Jahre nach dem Inkrafttreten tun sich deutsche Bundesbehörden noch immer schwer mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus Protokollen einer ressortübergreifende Arbeitsgruppe hervor, die Zeit und Zeit Online veröffentlicht haben. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hält das Gesetz zwar für einen Erfolg, seht aber „noch viel Spielraum für Verbesserungen“. Seit 2005 2006 gibt es ein […]

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