Polizei NRW
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Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten
Auf das Kommando "Spür!" fängt der Hund an zu suchen. Hier ein Spürhund im Trainingsraum. Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen.
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Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 30.10.2021 gegen die Reform des NRW-Versammlungsgesetz, darunter Klima-Aktivist:innen, Fußballfans und linke Gruppen. Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.
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Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung. Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten. Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten.
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Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein
Der Name Palantir leitet sich von den allsehenden Kristallkugeln im "Herr der Ringe" ab. (Symbolbild) Umstrittener Überwachungskonzern: Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein Trotz heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem „fragwürdigen Vergabeverfahren“ hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben.
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Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam
Nach der Blockade eines Baggers sind mehrere Braunkohlegegner*innen noch nach Tagen in Gewahrsam. Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist*innen seit Tagen in Polizeigewahrsam. In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich. Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz – es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet.
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Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf
Laut Berichten von Teilnehmenden ging die Polizei immer wieder gegen die Demonstration vor. Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.
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Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt
Demonstration in Solidarität mit festgenommen Klima-Aktivist:innen an der Berliner Friedrichstraße Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen.
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: Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen
Wenn die Polizei Demonstrierende fotografiert und in sozialen Netzwerken veröffentlicht, könnte dies abschreckend wirken. Das Oberverwaltungsgeruicht Münster Verbot der Polizei Essen die Praxis. : Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet. Damit dürfte nun Schluss sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht – und erklärte die Praxis für rechtswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben.
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: Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten
Aktivist:innen von Ende Gelände. : Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten Wenn ein offizieller Tweet der Polizei erst auf einem pseudonymen Account namens Mister X veröffentlicht wird, dann hat wohl jemand einen Fehler gemacht. Genau das passierte der Polizei Aachen, die damit einen mutmaßlichen Monitoringaccount zur Beobachtung von Protesten offenlegte.
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: Neue Streifenwagen in NRW übermitteln keine Daten an BMW
Serienmäßig funken neue BMW zahlreiche Informationen an den Hersteller. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/keb_fotografie/23381106292/sizes/l">Jens Keb</a> : Neue Streifenwagen in NRW übermitteln keine Daten an BMW Neue Fahrzeuge übermitteln regelmäßig eine Vielzahl von Daten an die Hersteller. Dass dies ein massives Datenschutzproblem ist, hat auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen erkannt.