Schlagwort: Paritätischer Gesamtverband

Bärbel Bas sitzt im Bundestag und guckt grimmig.

Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcenter fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.

Eine gestreckte Hand mit fünf Fingern in einem blauen Handschuh vor einer gelben Wand.

Unmittelbar vor der Pilotphase der elektronischen Patientenakte richten sich knapp 30 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an den Gesundheitsminister. Sie fordern, alle berechtigten Sicherheitsbedenken „glaubhaft und nachprüfbar“ auszuräumen und machen Lauterbach ein Gesprächsangebot.

Laut einer aktuellen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben Menschen in Armut überdurchschnittlich häufig keinen Zugang zum Internet. Ein Kreislauf der Diskriminierung ist damit geradezu vorprogrammiert.

Paritätischer Gesamtverband

Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“

Offener Brief: Fünf Maßnahmen für mehr Vertrauen in die elektronische Patientenakte

Digitale Spaltung: Armutsbetroffene sind überdurchschnittlich offline