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Paragrafen-Zeichen aus Einsen und Nullen vor Aktenstapeln

Das Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung digitalisieren. Da es bei der Umsetzung massiv hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2.0. Wir veröffentlichen den Arbeitsstand des Bundesinnenministeriums von Ende November und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme zu lösen vermag.

Ob bei der Digitalstrategie oder dem leichteren Zugang zu Verwaltungsleistungen – unsere Kolumnistin vermisst bei den Bemühungen zu mehr Digitalisierung vor allem eines: eine Vorstellung davon, wohin uns die digitale Transformation als Gesellschaft führen soll.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend. Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards.

Ein Kugelschreiber liegt auf einem Antragsbogen. Die Felder für Familienname, Geburtsname und Geburtsdatum sind zu sehen.

Mit dem Onlinezugangsgesetz scheint es gut voranzugehen, glaubt man dem öffentlichen Auftritt des Innenministeriums. Doch der Bundesrechnungshof stellt jetzt fest: Bislang wurde nur ein Bruchteil der Leistungen des Bundes digitalisiert, die Darstellungen des BMI sei „irreführend“.

Nummer mit Zahlen im Warteraum eines Bürgeramtes

Amtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen. Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren. Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen.

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