Schlagwort: ombudsman

Eine Frau in Trenchcoat läuft durch eine gläserne Drehtür

Nicholas Banasevic war als Wettbewerbshüter für die EU-Kommission tätig, jetzt arbeitet er für Microsoft. Immer wieder kommt es in Brüssel zu fragwürdigen Seitenwechseln. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein härteres Durchgreifen der Kommission.

Demonstranten mit Algerienflaggen stehen behelmten Polizisten gegenüber

Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung. Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs. Das sei nicht ausreichend geschehen. Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen.

Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll. Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt.

Die EU-Kommission hat gestern Dokumente zum EU-US-Privacy-Shield veröffentlicht. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem der Vorgänger Safe Harbor vom Europäischen Gerichtshof im letzten Oktober für ungültig erklärt wurde. Als Privacy Shield Anfang Februar vorgestellt wurde, waren viele Datenschützer skeptisch, eine handfeste Beurteilung war aber aufgrund mangelnder […]

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Drehtüreffekt bei EU-Kommission: Lobby-Wächter kritisieren Beamtenwechsel zu Microsoft

Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU

Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern

Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich