Schlagwort: Migration

Der blaue Himmel ist erfüllt von Raketen und Funken, die in Richtung von Drohnen fliegen.

Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Bärbel Bas sitzt im Bundestag und guckt grimmig.

Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcenter fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.

Smartphone wird in den Nachthimmel gehalten. Auf dem Bildschirm kann man den Livestream eines Protests erkennen.

Die US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert.

Bedrohlich aussehende Männer mit Sturmhauben und Sonnenbrillen im engen Gang eines Gerichtsgebäudes.

Um noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach einer drastischen Erhöhung des Etats sucht sie nun nach Software, mit der sie Soziale Medien nach Aufenthaltsorten von Menschen ohne gültige Papiere durchforsten kann.

Polizist mit Frontex-Armbinde in der Nacht

Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung.

Illustration: Menschen schauen aus einem Flugzeug

Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar.

Friedrich Merz schaut nach unten und freut sich offenbar klammheimlich

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Auf einem Stacheldrahtzaun sitzt ein Vogel. Das Bild ist sehr grau.

Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für EU-weite Datenträgerauswertungen und eine intransparente Risikoeinschätzung mit schweren Folgen.

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.

Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.

SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“

Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik.

Porträt einer blonden Frau vor blauem Hintergrund

Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.

Olaf scholz betrachtet mit skeptischem Gesichtsausdruck ein halb-transparentes Display

Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar.

People on the move face dehumanizing and discriminatory treatment at Europe’s borders. Yet, the EU continues to fund projects that aim to automate these practices with the help of AI and by this exacerbates the plight of migrants. An interview with Antonella Napolitano and Fabio Chiusi.

Menschen auf der Flucht sind an den europäischen Außengrenzen unmenschlicher und diskriminierender Behandlung ausgesetzt. Dennoch finanziert die EU weiterhin Projekte, die den Status Quo mit Hilfe von KI automatisieren sollen – und verschärft damit die Notlage. Ein Gespräch mit Antonella Napolitano und Fabio Chiusi.

Das Cover der dritten Folge "Systemeinstellungen". Ein Smartphone auf einem grüngelben Hintergrund, das sich langsam aufzulösen scheint. Im linken unteren Eck steht "Eine Produktion von netzpolitik.org"

Kein Asyl, keine Papiere, keine Perspektive: In der Bürokratie ist David nicht vorgesehen. Bei einem Routinetermin dann der Schock: Die Ausländerbehörde kassiert seine Handys ein – und stürzt ihn tiefer ins Chaos. In Episode #3 unseres Doku-Podcasts erzählt er seine Geschichte.

Die Logos von sechs Fraktionen im EU-Parlament als vertikale Ausschnitte

Wofür stehen die Fraktionen im Europaparlament? Die meisten Wähler:innen haben darüber keinen Überblick. Wir haben uns deshalb Wahlprogramme durchgelesen – und fassen die digitalpolitischen Teile zusammen. Es geht um Migration, Künstliche Intelligenz, den Digitalen Euro und vieles mehr.

Die Silhouette eines zweimotorigen Flugzeuges hinter Stacheldraht.

2017 hat die EU-Kommission eine Hintertür für Pushbacks nach Libyen geschaffen. Im gleichen Jahr begann Sea-Watch die Beobachtung dieser Menschenrechtsverletzungen aus der Luft. Damit soll nun Schluss sein.

Markus Söder hält eine Bezahlkarte in die Kamera

Der Bundestag hat dem Gesetz zu Bezahlkarten zugestimmt. Sowohl die Regelungen als auch die Karten für Asylsuchende selbst wurden im Vorfeld viel kritisiert. Denn sie machen es denen noch schwerer, die sowieso schon wenig haben.

Migration

EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren

Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“

Geflüchtete und Aktivist:innen: Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol

Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung

Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben

10-Punkte-Plan: Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“

Kritik am "Sicherheitspaket": Ärger in den Ampel-Fraktionen

„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen

KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus

Interview: AI at Europe’s Borders

Interview: Gegen automatisierte Außengrenzen

Systemeinstellungen: #03 Deutschland gegen David

Europawahl 2024: Was in den Wahlprogrammen steht

Sea-Watch: Italien will Gegenüberwachung über dem Mittelmeer stoppen

Auch AfD stimmt dafür: Bundestag beschließt Bezahlkartengesetz