Schlagwort: Migration

Ein Mann zeigt Bilder seiner Heimatstadt auf dem Smartphone

Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender.

Stacheldraht und Zaun am Hafen von Vlorë in Albanien

Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migrant*innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen.

Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin.

23 Jahre nach Beschluss des militärischen Drohnenflughafens in Jagel könnten dort tatsächlich große Drohnen fliegen. Das dort untergebrachte Geschwader wertet aber schon jetzt Bilder und Videos von Drohneneinsätzen in Mali aus. Aus Schleswig-Holstein werden auf diese Weise auch „Terroristen“ und „Schmuggler“ verfolgt.

Blick auf das Internierungslager von oben

Australien wird seit Jahren für seine menschenrechtsfeindliche Einwanderungspolitik kritisiert. Jetzt hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Konfiszierung der Mobiltelefone von internierten Geflüchteten erlaubt.

In Baden-Württemberg streiten der Landesdatenschutzbeauftragte und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer über den Datenschutz für Geflüchtete. Palmer eskalierte die Sache zum Landesinnenminister und zeigt sich bockig.

Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende.

Europols Meldestelle für Internetinhalte soll künftig verstärkt gegen „Schleusernetze“ vorgehen, fordern die EU-Mitgliedstaaten. Auch Chatgruppen, in denen sich AnbieterInnen von Fluchthilfe und MigrantInnen zusammenfinden, stehen im Visier. Strafbar sind diese Funde nicht unbedingt, gelöscht werden sie trotzdem oft.

Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt und bei den Protesten in Frankreich sollen plötzlich Social Bots eine wichtige Rolle spielen. Dabei sind menschlich gesteuerte Troll-Accounts, echte und falsche Influencer sowie staatlich-kontrollierte Medienunternehmen weitaus einflussreicher. Ihre Tweets bekommen viele Interaktionen und können sich stark verbreiten.

Die wenigsten kennen wohl die Behörde eu-Lisa. In ihren gut gesicherten Kellern in Straßburg stehen die Serverschränke, auf denen die wichtigsten Datenbanken zur Sicherung der „Festung Europa“ laufen: In einer Ecke surrt hier EURODAC, in dem Geflüchtete und Migrant*innen erfasst werden, in der anderen stehen VIS, das System für Visa-Anträge, oder SIS, das Schengener Informationssystem […]

Bier und Brezeln auf einer karrierten Tischdecke

Nichts als die Wahrheit: Die Webseite „Rumours about Germany“ soll Migranten aufklären und die Gerüchte der Schlepper richtigstellen. Das sagt die Bundesregierung und betont, dass es nicht um Abschreckung gehe. Interne Konzepte zeigen jedoch, dass die Kampagne sehr wohl das Ziel verfolgt, Menschen von der Flucht abzubringen oder zur Rückreise zu bewegen – auch mit Hilfe von Influencern.

Die Nachbarschaftspolitik der EU soll Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in die Welt tragen. Doch unter dem Mantel der Förderung von Rechtsstaatlichkeit finanzieren die EU-Staaten den Ausbau staatlicher Überwachung. Das zeigt ein von Privacy International veröffentlichter Bericht.

Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt.

Bei der Erhebung und Speicherung von biometrischen Daten im Bereich Asyl und Migration kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Fehlern, die in manchen Fällen zur unberechtigten Ablehnung von Asylanträgen führen. Das geht aus einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte hervor. Demnach berichten die Hälfte der befragten Grenz- und Visumsangestellten von Problemen bei der Eingabe […]

Durch neue technische Mittel von Polizei und Grenzbehörden in Europa wird zunehmend nicht nur am gläsernen Bürger, sondern auch am gläsernen Migranten gearbeitet. Diesem Thema widmet sich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP: Sprachanalyse-Software, Überwachung von Finanztransaktionen, Satellitenaufklärung – das sind nur einige der digitalen Maßnahmen, mit denen Behörden MigrantInnen auf die Pelle […]

Die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Fischereiaufsichtsagentur arbeiten in einer neuen Plattform zusammen. Die Einrichtungen sollen von ihren jeweiligen Aufklärungsmaßnahmen profitieren. Ein Pilotprojekt hat die Nutzung von Drohnen, Überwachungsflugzeugen und Satellitenüberwachung untersucht.

Im vergangenen Jahr sollen sich laut der EU-Polizeiagentur 17.459 Personen als „Menschenschmuggler“ betätigt haben. In den meisten Fällen kommunizieren Geflüchtete und ihre HelferInnen mithilfe von Facebook-Diensten oder Telegram. Bei Ermittlungen soll der Auswertung elektronischer Beweismittel deshalb mehr Bedeutung zukommen.

In einer Reportage von Motherboard kommen die Flüchtlinge zu Wort, die Edward Snowden nach seiner Flucht aus dem Mira-Hotel in Hongkong für fast zwei Wochen versteckten: Über Jahre wusste so gut wie niemand, wo sich Snowden in diesen zwei Wochen befand. Zu den wenigen Insidern zählten neben dem kanadischen Anwalt Robert Tibbo vier weitere Menschen. Sie […]

Der Bundesnachrichtendienst will 150 Millionen Euro ausgeben, um die Verschlüsselung von Instant-Messengern zu knacken. Das geht aus geheimen Haushaltsunterlagen hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst will auch offensive IT-Operationen durchführen – also Rechner hacken.

Auch im zivilen Bereich wächst der Markt für große Drohnen rasant. Airbus will die „Führungsrolle“ übernehmen, auf EU-Ebene scheint das mit der Drohne „Atlante“ zu gelingen. Airbus und die EASA haben die Zulassungsverfahren von der bemannten auf die unbemannte Luftfahrt übertragen. Für 2024 ist die gleichberechtigte Teilnahme großer Drohnen am allgemeinen Luftverkehr anvisiert.

Migration

Handyauswertung rechtswidrig: Niederlage für das BAMF

Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten

Militärflugplatz in Jagel: Warten auf die Drohnen

Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen

Liste der Auffälligen: Boris Palmer im Konflikt mit dem Datenschutz

Grenzschutz: EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien

„Zerschlagung der Online-Kommunikation“: Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet

Super-Suchmaschine: EU verknüpft Datenbanken zu Migration und Strafverfolgung

Bericht: Überwachungsexporte als Herrschaftsinstrument

EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer

Biometrische Datenbanken: Studie deckt schwere Mängel auf

Digitale Migrationskontrolle: Auf dem Weg zum gläsernen Flüchtling

Drohnen-Tests über dem Mittelmeer: EU-Agenturen ziehen positive Bilanz

„E-smuggling“: Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet

Reportage: „Den meistgesuchten Mann der Welt verstecken? Ich würde es wieder tun.“

Projekt ANISKI: Wie der BND mit 150 Millionen Euro Messenger wie WhatsApp entschlüsseln will

Airbus erhält erste EU-Lizenz zur Musterzulassung großer Drohnen für die zivile Luftfahrt