Überwachung

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückt Geflüchteten mit neuer Software auf die Pelle

Weil viele Asylsuchende ohne Papiere bei den Behörden vorstellig werden, setzt die Bundesregierung verstärkt auf Technik zur Bestimmung ihrer Herkunft. Eine Software soll Sprachen und Dialekte analysieren. Per Gesetz werden die Betroffenen gezwungen, Telekommunikationsgeräte und Zugangsdaten herauszugeben.

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Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen (Update: Statements)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.

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