Demokratie

Gescheiterte WahlStürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise?

Trotz drei Wahlgängen hat der Magdeburger Landtag schon wieder keinen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen erneut CDU-Abgeordnete den Kandidaten der eigenen Koalition durchfallen. Sollte das Bündnis daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen.

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Oberkörper eines Polizisten, er trägt eine Bodycam auf seiner Schutzweste
Überwachung

Polizeigesetz Sachsen-AnhaltPolizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen

Sachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte. Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt. Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen.

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