Schlagwort: Kommentar
-
Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP
Von der Fortschrittskoalition bleibt ein Scherbenhaufen. (Symbolbild) Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar.
-
Maßnahmen nach Solingen: Autoritäre Zeitenwende, schlüsselfertig
Während viele trauern, präsentieren andere vermeintliche Lösungen. Maßnahmen nach Solingen: Autoritäre Zeitenwende, schlüsselfertig Nach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forderungen. Das ist falsch und gefährlich, denn es bereitet autoritären Strukturen einen fruchtbaren Boden. Ein Kommentar.
-
Telegram-Gründer Durov: Festnahme mit Risiken und Nebenwirkungen
Was bringt die Festnahme? Telegram-Gründer Durov: Festnahme mit Risiken und Nebenwirkungen Dass der Telegram-Chef in Frankreich festgenommen wurde, sorgt für starke Bilder. Das ist Symbolaktionismus und ein versteckter Angriff auf Verschlüsselung. Es gäbe bessere Werkzeuge, auf die mangelnde Moderation von Telegram einzuwirken. Ein Kommentar.
-
Gemeinnütziger Journalismus: Die letzte Gelegenheit ist jetzt
Es braucht mehr Vielfalt in der Medienlandschaft. Gemeinnütziger Journalismus: Die letzte Gelegenheit ist jetzt Gemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch bisher plant das Bundesfinanzministerium das per Erlass zu regeln. Das reicht nicht aus, es braucht mehr als eine Interpretationshilfe für Finanzämter. Ein Kommentar.
-
Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstange
Ylva Johansson (rechts) bei einer Veranstaltung im April. Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstange Die #Chatkontrolle wird in Zukunft von jemand anderem forciert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die das Projekt mit allen Mitteln durchsetzen wollte, ist nicht wieder nominiert worden. Ein Kommentar zum Abschied.
-
KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus
Kritischer Blick auf Technik? Zumindest physisch kann Olaf Scholz das eigentlich ganz gut. KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar.
-
Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten
Erhobener Daumen: Grund zur Ausweisung? Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.
-
KW 26: Die Woche, ab der man jeden Like überdenken sollte
KW 26: Die Woche, ab der man jeden Like überdenken sollte Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 180.521 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Kabinettsbeschluss: Ausweisung schon nach einem Like
Bei Ausweisungen einer Meinung: Nancy Faeser, Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag. Kabinettsbeschluss: Ausweisung schon nach einem Like Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.
-
Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur
Jedes verschickte Bild wird zuhause am Schreibtisch vom Staat kontrolliert, bevor es in den Umschlag gesteckt wird. Man muss sich die Chatkontrolle mit Briefen vorstellen, um zu verstehen, wie tief der Eingriff in die Privatsphäre ist. Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur Die geplante Chatkontrolle macht die Welt unsicherer und autoritärer, denn sie richtet sich gegen private und verschlüsselte Kommunikation. Um das Projekt durchzusetzen arbeiten die Befürworter mit Desinformation, Lügen und Taschenspielertricks. Doch noch kann die Chatkontrolle gestoppt werden. Ein Kommentar.
-
Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“
Viel Buzz, wenig Zivilgesellschaft und ein Tech-Gigant - sind das die Voraussetzungen für ein sicheres Wallet? Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“ Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat Unternehmen gekürt, die Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet entwickeln sollen. Darunter ist auch Google, was innerhalb der Fachjury offenbar für Streit sorgt. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die Bundesregierung von ihren selbstgesetzten Ansprüchen hält. Ein Kommentar.
-
Bundeslagebild Cybercrime: Alles wie immer, nur schlimmer
Archivbild: Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 Bundeslagebild Cybercrime: Alles wie immer, nur schlimmer Die Vorstellung des Bundeslagebilds zur Cyberkriminalität lief ab wie immer: Warnungen vor der Lage, flankiert von Forderungen nach mehr Befugnissen. Doch solange die Verantwortlichen sich nicht für grundlegende IT-Sicherheitsprinzipen einsetzen, ist das Mahnen vor allem eines: unglaubwürdig. Ein Kommentar.
-
EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu
Der Europäische Gerichtshof ändert seine Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.
-
Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht Unterstützung statt Steine im Weg
Brauchtumspflege ist in Deutschland gemeinnützig - die Entwicklung freier und offener Software nicht. Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht Unterstützung statt Steine im Weg Das Finanzamt hat den Hauptentwicklern von Mastodon die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wer Digitalisierung und digitale Souveränität vorantreiben will, sollte die Entwicklung von freier und offener Software als gemeinnützig anerkennen. Ein Kommentar.
-
Vorratsdatenspeicherung: Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte
Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Vorratsdatenspeicherung: Schäbige Verkürzung auf Kosten der Grundrechte Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
-
Kriminalstatistik: Wenn der Polizeichef die Innenminister bremst
Holger Münch, Nancy Faeser und Michael Stübgen. (von links nach rechts) Kriminalstatistik: Wenn der Polizeichef die Innenminister bremst Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Einordnungen und Kontext. Ein Kommentar.
-
Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?
Mehr Gesichtserkennung ist schnell gefordert, die Folgen für die Privatsphäre aller sind fatal. Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben? Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
-
Threads, Bluesky und Mastodon: Die Chance ist jetzt
Die Zukunft der sozialen Netzwerke kann dezentral sein. Threads, Bluesky und Mastodon: Die Chance ist jetzt Das Fediverse ist sich oft selbst genug, viele wehren sich reflexhaft gegen alles Neue. Damit verspielt das dezentrale Netzwerk die einzigartige Chance, Motor für eine neue globale Öffentlichkeit zu sein. Doch genau an dieser sollten wir jetzt gemeinsam bauen. Ein Plädoyer.
-
Süddeutsche Zeitung: Heiligt der Zweck die Überwachung?
Die Süddeutsche Zeitung hat die Kommunikation ihrer Redaktion überprüft Süddeutsche Zeitung: Heiligt der Zweck die Überwachung? Die Süddeutsche Zeitung hat die Kommunikation der eigenen Redaktion analysiert. Bei der drastischen Maßnahme geht es um gleich zwei hohe Güter des Journalismus: den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Ein Kommentar.
-
Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv
"Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit", sagte Christian Lindner. Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar.