Polizei geht gegen Demonstrierende vor
Öffentlichkeit

PolizeiaufgabengesetzJournalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse

Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben. Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse.

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Geldbündel liegen auf der Haube eines schwarzen Autos.
Technologie

Von wegen KlimaschutzDie Bundesregierung macht eine Milliarde Euro für die Autoindustrie locker

Der sechste Autogipfel endet mit einem milliardenschweren Zukunftsfond, der die Automobilindustrie transformieren soll – insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Klimaschützer:innen kritisieren diese Investition und fordern den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs.

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Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP121: Rabble über die politischen und aktivistischen Ursprünge von Twitter

Die ursprünglichen Entwickler von Twitter entwickelten den Dienst mit der Erfahrung von technischen Tools zur Unterstützung politischer Protestbewegungen. Das erzählt rabble, leitender Entwickler der ursprünglichen Firma hinter Twitter, im Netzpolitik-Podcast. Viele Entscheidungen der Marketing- und Business-Abteilung der heutigen Firma kritisiert er – und kündigt weitere Enthüllungen an.

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