Die Grünen haben am vergangenen Samstag auf ihrem kleinen Parteitag, dem Länderrat, zwei thematisch passende Papiere verabschiedet: Keine Macht dem Schnüffelstaat (PDF) Der Länderrat beschloss den Start einer Bürgerrechtsoffensive gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung. In dem Beschluss lehnen die Grünen unter anderem die Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten, die Online-Durchsuchung, die Speicherung des Fingerabdrucks […]
