Amtsgeheimnis in Österreich
Öffentlichkeit

Nach UmfragenskandalÖsterreichs Behörden sollen Auftragsforschung offenlegen. Eigentlich. Vielleicht.

Ein Skandal um gefälschte Umfragen, die mit Staatsgeld bezahlt wurden, brachte Sebastian Kurz als Kanzler zum Fall. Nun soll eine Gesetzesänderung in Österreich Behörden zwingen, öffentlich finanzierte Studien und Umfragen offenzulegen. Die Transparenzmaßnahme hat aber einen Pferdefuß.

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Kaunertal
Öffentlichkeit

Zur Feier des Tages: WWF verklagt Österreichs Umweltministerium wegen Intransparenz

Am Welttag der Informationsfreiheit kündigen die Umweltschützer von WWF rechtliche Schritte gegen den österreichischen Staat an. Denn die Behörden wollen ihre Stellungnahme zum umstrittenen Standort-Entwicklungsgesetz unbedingt geheimhalten. Ein Sabotageakt für die Demokratie, findet auch das Forum Informationsfreiheit und verleiht dem Ministerium seinen „Mauer des Schweigens“-Preis.

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