Datenschutz

EU-Datenschutzrichtlinie für StrafverfolgungDeutschland hat die Frist längst überschritten

Deutschland hat eine EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Strafverfolgung immer noch nicht umgesetzt. Dadurch fehlen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wichtige Kompetenzen zur Kontrolle deutscher Polizei- und Justizbehörden.

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Eine Pflanze in einem Stormtrooper-Blumentopf
Überwachung

Zivile und militärische ForschungNeues EU-Kompetenzzentrum für Cybersicherheit bleibt umstritten

Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen. Ein neues Zentrum soll Maßnahmen im Bereich von Forschung und Bildung koordinieren. Die vorgeschlagene Verordnung ist aber nicht kompatibel mit bestehenden Einrichtungen und Förderprogrammen.

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