Chatkontrolle
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Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig
Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig 2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen. Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung. Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
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#262 Off The Record: Drei netzpolitische Kämpfe, die unser Jahr 2022 geprägt haben
2022 ist am Ende, aber wir noch lange nicht. #262 Off The Record: Drei netzpolitische Kämpfe, die unser Jahr 2022 geprägt haben In diesem Jahr wurde ein netzpolitischer Zombie begraben, eine neue Bedrohung durch Massenüberwachung braute sich zusammen – und in der Ampel-Koalition brach ein netzpolitischer Konflikt aus, der noch lange nicht vorbei ist. Was 2022 geprägt hat und was 2023 wichtig wird, jetzt in Podcast-Folge #262.
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Chatkontrolle: Akute Gefahr für offene Software
Die Chatkontrolle bedroht das Angebot offener Software Chatkontrolle: Akute Gefahr für offene Software Dass die Chatkontrolle dramatische Folgen für unser aller Grundrechte hätte, ist inzwischen allenthalben bekannt. Dass ihre Einführung aber auch die Open-Source-Community hart treffen würde, wird hingegen noch kaum diskutiert.
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Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch
Die Ampel sendete zuletzt unklare Signale (Symbolbild) Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch Die Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse.
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Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“
Die geplante Chatkontrolle verletzt gleich mehrere in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte, sagt der DAV. Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“ Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.
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Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser
Druck auf SPD-Innenministerin Faeser (Symbolbild) Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser Vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) drückte auf die Bremse bei einer klaren Position Deutschlands zur vielerseits kritisierten Chatkontrolle. Ungeduld zeigen jetzt auch die Jugendverbände von SPD, FDP und Grünen. Die Jusos fordern vom Ministerium ihrer Parteikollegin ausdrücklich Tempo.
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Kampf gegen Missbrauch: „Mir ist zum Glück noch nie ein Kind gestorben“
Spielecke für Kinder (Symbolbild) Kampf gegen Missbrauch: „Mir ist zum Glück noch nie ein Kind gestorben“ 90 Familien parallel; ständig Überstunden; Kinder im Flur, bei denen man nicht weiß, wo sie die Nacht verbringen. Im Interview beschreibt ein Sozialarbeiter aus Berlin die Realität im Jugendamt – und was er von den Kinderschutz-Plänen der EU-Kommission hält.
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Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus dem Bundestag Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
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Tech-Solutionismus: Chatkontrolle ohne Folgenabschätzung
Was eine AI auswirft, wenn sie Chatkontrolle visualisieren soll. (Symbolbild, Diffusion Bee) Tech-Solutionismus: Chatkontrolle ohne Folgenabschätzung Der Entwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle steht massiv in der Kritik der Zivilgesellschaft. Die Debatte darum macht häufige Leerstellen und Fehlannahmen digitalpolitischer Gesetzgebungen sichtbar. Was auch fehlt: die feministische digitalpolitische Perspektive.
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Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen die Koalition und Teile ihrer Fraktion. (Archivbild) Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.
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Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel
WhatsApp hält die britischen Gesetzespläne für so hart, dass auch ein Rückzug aus dem Markt denkbar ist. Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.
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Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit
Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt in der EU der Chatkontrolle keine Steine in den Weg. Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.
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Degitalisierung: Je mehr mitmachen, desto weniger kommt raus
Symbolbild - Digitalisierungstatus Deutschland Degitalisierung: Je mehr mitmachen, desto weniger kommt raus Durch Deutschland weht gerade ein Wind des digitalen Aufbruchs. Wie schön. Aber nur weil man viel Geld, Personal und politischen Willen auf ein Problem wirft, wird es nicht automatisch besser gelöst. Unsere Kolumnistin schaut sich einige der Gründe dafür an.
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Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning
(Symbolbild) Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning Apple will die Privatsphäre von Nutzer:innen ausbauen: Der Konzern verabschiedet sich von den Plänen, pauschal die privaten Dateien seiner Kund:innen zu durchleuchten. Außerdem soll es ab nächstem Jahr eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Speicher-Dienst iCloud geben.
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Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung
Wieviel private und verschlüsselte Kommunikation bleibt übrig, wenn die drei Gesetze so durchgehen? (Symbolbild) Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung In der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
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Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung
Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen rief im Vorfeld die Digitale Dekade aus. (Symbolbild) Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.
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Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission beim Kinderschutz versagt
Eine Nacktbildersammlung soll Kindern helfen (Symbolbild) Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission beim Kinderschutz versagt Die geplante Chatkontrolle ist eine Mogelpackung. Verkauft wird sie als Bekämpfung von Kindesmissbrauch – drin steckt eine systematische Nacktbildersammlung. Das birgt böse Überraschungen. Ein Essay.
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Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher
Die EU-Abgeordnete Eva Kaili dankt dem Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher. Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.
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Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann
Justizminister*innen Anna Gallina, Georg Eisenreich und Marion Gentges stellen die Ergebnisse der Konferenz vor. Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken. Er macht sich für das „Quick Freeze“-Verfahren stark. Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe.
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Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle
Von der Stellungnahme Österreichs erhoffen sich Bürgerrechtler:innen Signalwirkung (Symbolbild) Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet.