BfV
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: Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit
: Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären.
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: TKÜ ist kein #Neuland: Einsätze digitaler Überwachungstechnik durch Polizei, Zoll und Geheimdienste steigen rapide an
Neue Zahlen über "Stille SMS" bei Bundesbehörden. Obwohl immer mehr heimliche "Ortungsimpulse" verschickt werden, liegt eine Gesetzesvorlage hierfür auf Eis. : TKÜ ist kein #Neuland: Einsätze digitaler Überwachungstechnik durch Polizei, Zoll und Geheimdienste steigen rapide an Anders als das Verteidigungsministerium liefert das Bundesinnenministerium seine Antworten auf parlamentarische Initiativen meist pünktlich ab. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste“.
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: Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt
BND-Zentrale in Berlin. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA 3.0 DE</a>. : Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt Der Bundesnachrichtendienst übermittelt der amerikanischen NSA jeden Monat drei Millionen Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das geht aus Informationen des Bundeskanzleramts hervor, die netzpolitik.org über Umwege erfahren hat. Die enge Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste ist nicht nur in Afghanistan ausgeprägt, in Bad Aibling nutzt der BND sogar Suchbegriffe der NSA.
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: Deutsche Forschungen zu Spracherkennung für US-Geheimdienste erinnern an Lernout & Hauspie, den BND und EUROPOL
: Deutsche Forschungen zu Spracherkennung für US-Geheimdienste erinnern an Lernout & Hauspie, den BND und EUROPOL Das ARD-Magazin FAKT berichtete gestern über Forschungen des Professors Alexander Waibel vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zu Spracherkennung, die demnach dem US-Geheimdienst NSA zugute kamen. Tatsächlich forscht Waibel seit langem in verschiedenen Projekten zur Nutzung der Technologie, um Sprachdaten zu analysieren und auszuwerten.
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: Mehr parlamentarische Kontrolle? Geheimdienste auflösen, den polizeilichen Staatsschutz gleich mit?
: Mehr parlamentarische Kontrolle? Geheimdienste auflösen, den polizeilichen Staatsschutz gleich mit? Morgen soll der Abschlussberichts eines „Expertengremiums“ veröffentlicht werden, in dem eine Überprüfung der Sicherheitsgesetze vorgenommen wird. Es geht um den sogenannten „Otto-Katalog“ des früheren Innenministers Schily (SPD), der nach dem 11. September 2001 unter dem „Anti-Terror“-Deckmantel zahlreiche neue Gesetze erließ.
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: IM Friedrich: Facebook schlimmer als Geheimdienste (oder so)
: IM Friedrich: Facebook schlimmer als Geheimdienste (oder so) Im aktuellen Spiegel (leider noch nicht online) haut unserer Innenminister wieder einen Kalauer nach dem anderen raus. Ganz schlimm wird es beim Verhältnis zwischen Datenschutz und Überwachung.
SPIEGEL: Sie übertragen den Sicherheitsbehörden stetig neue Kompetenzen. Wir haben den Eindruck, Datenschutz ist für Sie einer der Späne, die nun mal fallen, wenn gehobelt wird. -
: „Datenschutzrechtliche Brotkrümel“? Regierungskommission empfiehlt mehr Kontrolle für quasi-geheimdienstlich agierendes Bundeskriminalamt
: „Datenschutzrechtliche Brotkrümel“? Regierungskommission empfiehlt mehr Kontrolle für quasi-geheimdienstlich agierendes Bundeskriminalamt Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte heute morgen Auszüge von Ergebnissen einer Regierungskommission, die im Auftrag der Bundesregierung die sogenannten „Sicherheitsgesetze“ überprüfen sollte. Das 308 Seiten starke Papier liegt der Redaktion demnach exklusiv vor. Die Zeitung schreibt dazu, deutsche Sicherheitsbehörden sollen „wirksamer kontrolliert werden und ihre Befugnisse präziser geregelt werden“.
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: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten
: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält.
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: Phil Zimmermann: „Ich dachte nicht, dass es so schlimm kommen würde“
: Phil Zimmermann: „Ich dachte nicht, dass es so schlimm kommen würde“ Phil Zimmermann entwickelte im Jahr 1991 die E‑Mail-Verschlüsselungssoftware PGP und setzt sich für das Recht auf Privatsphäre ein. Darüber hinaus ist Zimmermann Mitgründer von Silent Circle, einem Unternehmen welches Dienste zur sicheren und verschlüsselten Kommunikation anbietet. Im Zuge der Schließung von Lavabit entschied sich Silent Circle seinen Emaildienst Silent Mail ebenfalls zu schließen.
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: Gravierende Lücken bei Geheimdienstkontrolle
: Gravierende Lücken bei Geheimdienstkontrolle Unser Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärt im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger, warum esu.a. wegen unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Geheimdienstkontrolle gravierende Kontrolllücken gibt:
So ist z.B. die G10-Kommission allein zuständig für die Kontrolle von Maßnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs und den Umgang der Dienste mit den dabei gewonnenen personenbezogenen Daten. -
: Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet
: Abkommen zwischen BND und NSA wurde 2002 von Frank-Walter Steinmeier abgesegnet Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Verbindungsdaten erfasst und an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleitet. Der Berliner Zeitung hat die Bundesregierung mittlerweile auch bestätigt, dass der NSA nicht, wie vorher lange gemutmaßt, Verbindungsdaten im großen Stil in Deutschland sammelt, sondern dass der BND diese Arbeit übernehme.
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: „Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ vorgestellt
: „Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ vorgestellt Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung in unzähligen Lebensbereichen, hat unser Zusammenleben nachhaltig verändert. Soziale Netzwerke im Internet bieten die Möglichkeit einer einfachen und dennoch weitreichenden Kommunikation und Suchmaschinen wie Google und Online-Enzyklopädien wie Wikipedia lassen uns dem Traum vom unendlich verfügbaren Wissen näher kommen.
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: Verbindungsdaten verraten geheime CIA-Operation aus dem Jahr 2003 in Italien
: Verbindungsdaten verraten geheime CIA-Operation aus dem Jahr 2003 in Italien Viel wird in letzter Zeit über Verbindungsdaten berichtet. Jene Daten die unweigerlich bei jeder Art der Kommunikation im Internet anfallen und im großen Stil von Geheimdiensten auf der ganzen Welt abgegriffen werden. In den zahlreichen Erklärungen und Stellungnahmen der Geheimdienste und auch der Regierungen ist oft davon die Rede, dass eben „nur“ jene Verbindungsdaten abgegriffen werden, die Inhalte der Kommunikation aber unangetastet blieben.
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: Mailpile: Crowdfunding Kampagne für sicheren Webmail-Client gestartet
: Mailpile: Crowdfunding Kampagne für sicheren Webmail-Client gestartet Seit den Veröffentlichungen rund um die Spionagetätigkeiten der NSA, des GCHQ und auch des BND ist das Thema der sicheren Kommunikation im Internet populär wie kaum zuvor. Das meist genutzte Kommunikationsmittel, privat wie auch beruflich, ist dabei die E‑Mail. Viele Menschen greifen dabei auf einen der großen Mailanbieter, wie Google, Microsoft oder GMX, zurück.
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: GHCQ: Namen der kooperierenden Telekommunikationsfirmen veröffentlicht
Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/defenceimages/7985695591/">UK Ministry of Defence</a> : GHCQ: Namen der kooperierenden Telekommunikationsfirmen veröffentlicht Edward Snowden sagte bereits zur Veröffentlichung des Überwachungsprogramms Tempora des britischen Geheimdienstes GHCQ, dass die Briten „schlimmer seien als die USA“. Was er damit meinte, kommt nun langsam ans Licht. Erst gestern veröffentlichte der Guardian neue Informationen, die belegen, dass der amerikanische Geheimdienste NSA Zahlungen an den GHCQ leistet und sich bestimmte Dienste erkauft.
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: Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ
: Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ Bisher war das Ausmaß der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britisches Pendants, dem GCHQ, nicht klar. Die neuesten Enthüllungen des Guardian zeigen nun auf, wie sich die NSA systematisch die Dienste des GCHQ erkauft hat. Alleine in den letzten drei Jahren sollen mehr als 100 Millionen Pfund von der NSA an das GCHQ überwiesen worden sein.
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: XKeyscore: NSA Programm sammelt „beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut“
: XKeyscore: NSA Programm sammelt „beinahe alles was ein Nutzer im Internet tut“ Vor rund einer Woche berichteten wir, dass der BND die Software XKeyscore nutzt, wie auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gegenüber der Bild am Sonntag mittlerweile bestätigt hat. Nachdem bereits die brasilianische Zeitung O Globo Mundo einige Folien zu XKeyscore veröffentlicht hatte, legt nun Glenn Greenwald für den Guardian nach und veröffentlicht 32 als „Top Secret“ eingestufte Folien zu XKeyscore (von uns hier gespiegelt).
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: Jung & Naiv – Straßenumfrage: Was protestierst du denn gegen Überwachung?
: Jung & Naiv – Straßenumfrage: Was protestierst du denn gegen Überwachung? Ich konnte es nicht glauben, aber es gibt sie wirklich: Menschen, die gegen den Überwachungsstaat sind. Unfassbar, aber wahr. Ich konnte mit ein paar dieser Exoten gestern am Rande des 1. Großen BND-Spaziergangs („Geheimdienste hautnah erleben“) bei der neuesten „Jung & Naiv“ Straßenumfrage sprechen und wollte wissen: Was habt ihr denn bitte gegen Sicherheit? Warum wollt ihr nicht von Staaten überwacht werden? Wollt ihr etwa nicht sicher sein?
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: 1. Großer BND-Spaziergang mit rund 200 Menschen: Danke dafür
Quelle: dpa : 1. Großer BND-Spaziergang mit rund 200 Menschen: Danke dafür Trotz miserablen Wetters haben gestern Abend ab 19Uhr rund zweihundert Menschen ein Zeichen gesetzt – gegen den Überwachungsstaat. Danke dafür. Aufgrund hoher Mauern und Polizeipräsenz gab es vom Gebäude zwar nicht allzu viel zu sehen, aber dafür gab es einiges zu sagen. Die verschiedenen Redner haben während der Spaziergangs immer wieder den Punkt gemacht, dass Demokratie und Überwachungsstaat nicht co-existieren können.