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Frau im grünen Blazer hinter einem Pult, von schräg unten fotografiert

Mit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Wir veröffentlichen den Diskussionsentwurf.

Illustration zeigt einen Wächter, der neben einem Bildschirm steht

Für drei Pornoplattformen gelten künftig ähnlich strikte Auflagen in der EU wie für Facebook, TikTok oder Google. Sie müssen etwa Straftaten melden und öffentlich über ihre Maßnahmen Bericht erstatten. Das neue Gesetz soll Grundrechte schützen – könnte Nutzer:innen aber in einem Punkt auch massiv schaden. Der Überblick.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt eine Frau, die die Fäuste ballt und an ein mysteriöses Auge richtet.

Für viele ist „digitale Gewalt“ ein Fremdwort. Andere wiederum kennen digitale Gewalt allzu gut – denn sie macht ihnen das Leben zur Hölle. Der pulsierende Begriff, mit dem inzwischen sogar Politik gemacht wird, steht nicht im Duden, nicht in der Wikipedia. Wo kommt er her und was bedeutet er genau? Ein Essay.

Ausschnitt aus einem Bildschirm, darauf zu sehen ist schräg der Schriftzug XVideos

Die meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat. Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für „Very Large Online Plattforms“ wie Google oder Amazon gelten. XVideos bereitet sich schon mal auf die „Herausforderung“ vor.

Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 96.409 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel richterlich angeordnete Accountsperren angekündigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als ein gutes Mittel, um Massenüberwachung zu vermeiden – und stellt ihre Ideen auf der re:publica vor. Einige Probleme lassen sich so aber nicht lösen.

Die Bundesregierung soll Betroffene digitaler Gewalt stärken, das empfehlen Sachverständige im neuen Gleichstellungsbericht. Wie groß das Problem ist, erklärt Jenny-Kerstin Bauer vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe im Interview.

Spätestens seit Handys Kameras haben, landen viele Nacktbilder im Internet. Für ein Weltpublikum, manchmal für immer – und ohne die Zustimmung derjenigen, die darauf zu sehen sind. Ist das nicht irgendwie illegal?

Eigentlich wollte Google Anzeigen für privat genutzte Überwachungsprogramme aus den Suchergebnissen werfen. Doch immer noch findet man über die Suchmaschine Werbung für einige der notorischsten Unternehmen. Sie nutzen offenkundig eine Hintertür, die Google offenließ.

In den USA hat die Federal Trade Commission einen Hersteller von kommerzieller Spionage-Software gezwungen, seine Geschäfte einzustellen. Es ist einer der wenigen Fälle, in denen Behörden gegen die Überwachungsindustrie vorgehen.

Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen, auch in Fällen von Handy-Spionage oder unerlaubt hochgeladenen Fotos. In schweren Fällen sollen Täter:innen härter bestraft werden. Doch strengere Gesetze können nur einen Teil des Problems lösen.

Zwei junge Frauen machen ein Selfie vor Kirmenhintergrund

Deutschland ist europaweit an der Spitze, wenn es um die private Spionage mit Stalkerware geht. Das legen neue Zahlen der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky zur heimlichen Handy-Überwachung nahe. Die Dunkelziffer dürfte noch sehr viel höher liegen.

Eine Gruppe von Frauen steht auf einem Hof zusammen

Mobbing, Einschüchterung und Drohungen: Digitale Gewalt an Frauen darf nicht straflos bleiben. 20 teils prominente Frauen fordern in einem gemeinsamen Aufruf härterte Strafverfolgung, mehr Geld für Berater:innen und das Eingeständnis, dass es sich nicht um Bagatellen handelt.

Das kanadische Citizen Lab hat viele Fälle aufgedeckt, in denen Aktivisten und Dissidentinnen mit Malware infiziert wurden. Nun schaute sich das Forschungsinstitut andere Spähsoftware an und fand heraus: Hersteller von Stalkerware vermarkten ihre Software gezielt für die illegale Überwachung von Beziehungspartnerinnen.

Immer häufiger fragen Frauen in Beratungsstellen an, wie sie sich gegen Spionage, Online-Stalking und andere Formen von digitaler Gewalt wehren können. Wir sprechen mit Anne Roth, Netzpolitik-Expertin der Linksfraktion, und Ans Hartmann vom Dachverband der Frauenberatungsstellen über Ladekabel mit Abhörfunktion und Polizist*innen, die kein Twitter kennen.

Die saudische Verwaltungsapp Absher sorgt weltweit für Empörung, seit bekannt wurde, dass Männer damit ihre Frauen an der Ausreise hindern können. Jetzt geraten auch Apple und Google unter Druck, die App aus ihren Stores zu nehmen. Was dabei vergessen wird: Spionierende Partner und Ex-Partner findet man auch in Deutschland – und die Regierung interessiert sich kaum dafür. Ein Kommentar.

20 Euro für 20 Jahre

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Gewalthilfegesetz: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt

Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten

Stalking, Doxing, Nacktfotos: Was ist digitale Gewalt?

Digitale-Dienste-Gesetz: XVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen

KW 15: Die Woche, als ein Gesetz gegen „Digitale Gewalt“ seinen Namen nicht verdiente

Digitale Gewalt: Richter:innen sollen Accounts sperren lassen

Gleichstellungsbericht: „Schutzschirm“ für Betroffene digitaler Gewalt gefordert

NPP 250 zur Rechtslage rund um bildbasierte Gewalt: Gibt’s da nicht einen Paragrafen?

Digitale Gewalt: Google macht weiter Werbung für Spionage-Apps

Überwachung: US-Aufsichtsbehörde verbietet Spionage-App

Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror

Digitales Stalking: Kaspersky findet mehr als 2.000 Fälle von Stalkerware in Deutschland

#netzohnegewalt: Neue Kampagne gegen digitale Gewalt

Spionage-Apps sind in erster Linie ein Werkzeug für Partnergewalt

NPP 168: Wenn Männer stalken, drohen und abhören

App Absher: Männer überwachen Frauen nicht nur in Saudi-Arabien