Überwachung

Geheime NebenabredeDoch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung

Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen – und dafür gilt kein Richtervorbehalt.

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Überwachung

Bericht über Kooperation mit Behörden: Vodafone gibt mehreren Staaten direkten Zugriff auf seine Netze

In mehreren Staaten haben Behörden direkten Zugriff auf die Kommunikationsnetze von Vodafone. Das bestätigte der britische Mobilfunkkonzern in seinem ersten Transparenzbericht. Damit will man zeigen, wie sehr man sich für seine Kunden einsetzt – auch wenn Beispiele das Gegenteil zeigen. Seit einigen Jahren veröffentlichen Internet-Firmen Transparenzberichte, seit Snowden haben auch die Telekom und jetzt Vodafone […]

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Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2013Behörden identifizierten alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber

Deutsche Behörden haben auch im letzten Jahr fast sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht hervor. Die Behörde stellt über 100 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung.

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Datenschutz

Posteo veröffentlicht als erster deutscher Mailanbieter einen Transparenzbericht

Posteo, ein deutscher Mailanbieter, der eigenen Angaben zufolge einen Fokus auf Datenschutz und Nachhaltigkeit legt, hat heute einen Transparenzbericht veröffentlicht. Mit diesem Vorstoß ist Posteo der erste deutscher Anbieter, denn die Rechtslage, ob die Verschwiegenheitspflicht nach Telekommunikations- oder G10-Gesetz eine Veröffentlichung der Anfragen von Sicherheitsbehörden zulässt, war bisher ungeklärt. Um sich rechtlich abzusichern hat Posteo […]

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Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2012Deutsche Behörden identifizieren alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber

Deutsche Behörden haben im letzten Jahr sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervor, die den 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt. Durch die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage und die Aufnahme von IP-Adressen dürften die Zahlen weiter steigen.

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