Datenschutz
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Digitale-Versorgung-Gesetz: Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten
Minister Jens Spahn vor dem Gesundheitsausschuss (Archivbild). Digitale-Versorgung-Gesetz: Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem für Forschungszwecke eine zentrale Gesundheitsdatenbank über 73 Millionen gesetzliche Versicherte geschaffen werden soll. Die Daten sollen lediglich pseudonymisiert werden. Das damit verbundene Risiko ist nur einer von vielen Kritikpunkten an dem Vorhaben.
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Datenschutzgrundverordnung: Deutsche Wohnen kassiert erste Millionenstrafe [Update]
Die Deutsche Wohnen hat sensible Daten ihrer Mieter:innen über Jahre gespeichert, auch wenn es dazu keinen Grund gab. Datenschutzgrundverordnung: Deutsche Wohnen kassiert erste Millionenstrafe [Update] Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen. Der laxe Umgang mit den Daten von Mieter:innen dürfte Wasser auf die Mühlen der Initiativen sein, die eine Enteignung des Immobilienkonzerns fordern.
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Interview: Überwachung am Arbeitsplatz: „Das Kontrollpotential ist riesengroß“
Der Arbeitsrechtler Peter Wedde bei der Verleihung des Big-Brother-Awards in Bielefeld Interview: Überwachung am Arbeitsplatz: „Das Kontrollpotential ist riesengroß“ Der Arbeitsrechtler Peter Wedde berät seit Jahren Betriebsräte und Beschäftigte in Datenschutzfragen. Er warnt vor einer Ausbreitung der Überwachung am Arbeitsplatz. Deutschland brauche endlich ein eigenes Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz, sagt Wedde im Interview.
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Datenschutzgrundverordnung: 18 Millionen Euro Strafe für die Österreichische Post
Österreichischer Briefkasten: "Die Post bringt allen was", offensichtlich auch den Parteien. (Symbolbild) Datenschutzgrundverordnung: 18 Millionen Euro Strafe für die Österreichische Post Die Datenschutzbehörde in Österreich hat eine Verwaltungsstrafe gegen die Österreichische Post AG verhängt. Die Sammlung und Vermarktung von individuellen Datenprofilen, unter anderem zur Parteiaffinität von Bürgern, sei nach der DGSVO nicht rechtens.
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Kommentar zur Datenethikkommission: 200 Seiten Erwartungsdruck
Ethik in der Technologie: Eine stachelige Angelegenheit Kommentar zur Datenethikkommission: 200 Seiten Erwartungsdruck Die Datenethikkommission hatte alle Voraussetzungen um zu scheitern. Stattdessen hat sie der Regierung eine Liste vorgelegt, die weit über bisherige Empfehlungen hinausgehen. Nun muss die Große Koalition zeigen, dass dieses Gutachten nicht nur für die Schublade war. Ein Kommentar.
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Privacy Shield: EU-Kommission erneuert Persilschein für Datenaustausch mit den USA
Privacy Shield: EU-Kommission erneuert Persilschein für Datenaustausch mit den USA Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová lobt Privacy Shield als „Erfolgsgeschichte“. Der umstrittene Datentransfer zwischen EU und USA erhält auch bei seiner dritten jährlichen Überprüfung den Daumen nach oben. Dennoch könnte das Privacy Shield bald gespalten werden.
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Arbeit: Wie deutsche Firmen ihre Beschäftigten mit Kameras und GPS überwachen
Arbeit: Wie deutsche Firmen ihre Beschäftigten mit Kameras und GPS überwachen Viele Unternehmen kontrollieren ihre Mitarbeiter ständig mit den neuesten technischen Mitteln. Überforderte Datenschützer und rechtliche Grauzonen lassen ihnen freie Bahn.
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Datenschutz: Neue Empfehlungen für die Privatsphäre von Kindern
Kinder werden heute mit dem Internet und internetfähigen Geräten groß. Für die Berlin Group ein Grund, ihre Daten und Privatsphäre besser zu schützen. Datenschutz: Neue Empfehlungen für die Privatsphäre von Kindern Kinder wachsen heute selbstverständlich mit dem Internet auf. Eine Arbeitsgruppe der Internationalen Datenschutzkonferenz hat sich jetzt mit der Privatsphäre von Kindern beschäftigt. Sie fordert Erklärungen in kindgerechter Sprache und macht Empfehlungen für Firmen, Eltern und Schulen. Doch nicht alle werden Kindern weiterhelfen.
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Protestbewegung: Extinction Rebellion nimmt umstrittenen Fragebogen vom Netz
Aktivist:innen von Extinction Rebellion in Schweden. Protestbewegung: Extinction Rebellion nimmt umstrittenen Fragebogen vom Netz Grobes Datenschutz-Foul der Klima-Aktivisten von Extinction Rebellion: In einem Online-Fragebogen stellte die Organisation sehr sensible Fragen, die exakte politische Zuordnungen und Radikalitätsabstufungen ermöglichten. Nach heftiger Kritik hat Extinction Rebellion nun reagiert.
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Polizeigesetz Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
Hamburg ist bekannt für das harte Vorgehen der dortigen Polizei Polizeigesetz Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben. Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren. Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben. Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen.
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: Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz
Der Schweizer elektronische Pass soll von Unternehmen statt dem Staat ausgegeben werden. : Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen. Kritiker sind sauer: Der Staat verabschiede sich mit der Privatisierung der E‑ID von einer staatlichen Kernaufgabe. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will nun einen Volksentscheid darüber in Gang bringen.
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: Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten
Die Software "Videmo 360" lokalisiert Gesichter und speichert sie in einer durchsuchbaren Referenzdatei. : Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten. In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei. Ohne das Urteil abzuwarten entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert.
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Delivery Hero: Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst
Delivery Hero: Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst Werbemails trotz Widerspruch, mangelhafte Datenauskunft, nicht gelöschte Daten: Wegen Verstößen gegen die DSGVO straft die Berliner Datenschutzbehörde die Lieferfirma Delivery Hero ab. Das Unternehmen betrieb lange Zeit die Marken pizza.de, Lieferheld und Foodora.
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: Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen
Lea Pfau und Ingo Dachwitz debattierten mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber : Datenschützer Ulrich Kelber: Wir werden auch in Deutschland Strafen in Millionenhöhe sehen Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber drängt auf eine kraftvollere Durchsetzung der DSGVO. Bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ sprach er über Bußgelder, Datenschutzwüsten und seine irischen Kollegen.
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: Zyklus-Apps geben intime Daten an Facebook weiter
Pille vergessen? Fieser Kater? Facebook weiß Bescheid. : Zyklus-Apps geben intime Daten an Facebook weiter Millionen von Frauen auf der ganzen Welt nutzen Apps um ihren Menstruationszyklus zu tracken. Einige der Zyklus-Apps geben höchst sensible und intime Daten an Facebook und Dritte weiter, beweist Privacy International in einer technischen Analyse. Auf eine Einverständniserklärung der Nutzerinnen warten die Hersteller dabei nicht.
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: Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert
Wer von den Adventskalender-Veröffentlichungen betroffen war, erfuhr das nicht immer vom BKA. : Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert Der wohl bekannteste Doxing-Fall waren die Adventskalenderveröffentlichungen: Daten von beinahe 1.000 Politikern und Prominenten landeten im Internet. Während das BKA Bundestagsabgeordnete darüber informierte, gab es für die meisten anderen kein einheitliches Verfahren. Das ist auch bei rechten Feindeslisten ein Problem.
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Telemediengesetz: Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen
Fest im Blick: Beim Online-Tracking werden Informationen über die Nutzung von Websites gesammelt und in individuellen Profilen zusammengeführt. Telemediengesetz: Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen Wer Website-Besucher:innen tracken und in Profilen speichern will, braucht dafür ihr expliztes Einverständnis. Mit dieser Position konnten sich die deutschen Datenschutzbehörden bisher nicht durchsetzen. Klarheit könnte bald eine Änderung des Telemediengesetzes bringen, die längst überfällig ist.
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419 Millionen Betroffene: Datenleck bei Facebook gab Handynummern preis
Facebook muss die Betroffenen bald über das Datenleck informieren. (Symbolbild) 419 Millionen Betroffene: Datenleck bei Facebook gab Handynummern preis Das Datenunternehmen Facebook hat ein weiteres Leck in Millionengröße zu verteidigen: Die Handynummern in Verbindung mit Profil-Identifikationsnummern von 419 Millionen Nutzer:innen waren für einige Zeit offen im Netz abrufbar. Facebook bestreitet diese hohe Zahl. Deutsche Datenschützer raten, dem Konzern so wenig Daten wie möglich zu geben.
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: Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren
Endlich Ruhe? Geht es nach der Innenbehörde, hätte die Hamburger Polizei vom Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar keine Anordnungen mehr zu befürchten. : Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren In der Vergangenheit zeigte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Polizei ihre Grenzen auf. Diese Macht soll ihm mit dem neuen Polizeigesetz ein Stück weit genommen werden. Der Datenschützer hatte nach dem G20-Gipfel 2017 die Löschung der Gesichterkennungsdatenbank der Polizei angeordnet und sich damit nicht nur Freunde gemacht.