Datenschutz
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Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren [..] und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist." (Bundesverfassungsgericht 1969) Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.
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Corona-Kontaktlisten: Wenn die Polizei dich nach dem Restaurantbesuch anruft
Die Polizei Hamburg hat Corona-Kontaktdaten von Restaurant-Besucher:innen erhalten. Corona-Kontaktlisten: Wenn die Polizei dich nach dem Restaurantbesuch anruft Ermittler:innen aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten. Der Fall zeigt, wie schnell einmal erhobene Daten bei der Polizei landen können.
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Kritischer Bericht: Spionierende Smart-TVs in jedem Wohnzimmer
Smart-TVs sammeln fleißig Daten – für Verbrauchende ist es kaum möglich, sich dagegen zu wehren, schreibt das Bundeskartellamt. Kritischer Bericht: Spionierende Smart-TVs in jedem Wohnzimmer Sie stehen in fast jedem Haushalt und sammeln personenbezogene Daten von Klickverhalten bis zu biometrischen Merkmalen wie der Stimme. Das Bundeskartellamt kritisiert in einer umfangreichen Untersuchung die Hersteller von Smart-TVs heftig – und fordert mehr gesetzliche Regelungen zum Schutz der Verbraucher:innen.
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Interview zu Corona-Warn-App: „Risiken und Maßnahmen nicht ausreichend dargelegt“
Interview zu Corona-Warn-App: „Risiken und Maßnahmen nicht ausreichend dargelegt“ Vieles ist gut gelaufen bei der Entwicklung der Corona-Warn-App, doch aus Sicht des Datenschutzes gibt es noch Luft nach oben, findet Kirsten Bock. Im Interview kritisiert sie die Datenschutz-Folgenabschätzung der Anwendung und fordert eine gesetzliche Grundlage, um möglichen Missbrauch zu verhindern.
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Schrems gegen Facebook: 500 Euro und kein Ende in Sicht
Sechs Jahre zog sich der Prozess von Max Schrems gegeb Facebook, weil die Richterin sich nicht zuständig fühlte – im Urteil spielt die DSGVO jetzt kaum eine Rolle. Schrems gegen Facebook: 500 Euro und kein Ende in Sicht 500 Euro Schadensersatz soll Facebook dem Datenschutzaktivisten Max Schrems zahlen, weil es angeforderte Daten nicht herausgegeben hat. Sechs Jahre hat das Gericht für diese Entscheidung gebraucht. Schrems findet es grotesk, dass die Richterin die wirklich wichtigen Fragen der Klage nicht berücksichtigt – und geht in Berufung.
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Fitbit-Übernahme : Wenn dir Google beim Atmen zuhört
Fitbit-Übernahme : Wenn dir Google beim Atmen zuhört Der weltgrößte Datenkonzern könnte bald durch den Kauf von Fitbit Zugriff auf Millionen von Fitnesstrackern bekommen. Die NGO Privacy International erklärt, warum sie das verhindern möchte.
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Stalking via Smartphone: How security researchers are working to expose stalkerware on your phone
Das Smartphone ist immer dabei - und damit auch die Überwachung. Szene aus einem Video der Coalition Against Stalkerware. Stalking via Smartphone: How security researchers are working to expose stalkerware on your phone Stalkerware is software designed to run on your smartphone, keep tabs on everything you do and report it back to whoever decided to spy on the intimate details of your life. This is a crime in most countries, but the apps are hard to find. Security researchers are working to change that.
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Pur-Abos im Test: Nicht ganz ohne
Ah, seufz. Pur-Abos versprechen "Lesen in seiner pursten Form". Pur-Abos im Test: Nicht ganz ohne Zeit und Spiegel haben nach dem Vorbild des österreichischen Standard ein sogenanntes Pur-Abo eingeführt. Aber kommen die Angebote wirklich ohne Werbetracking aus? Wie es um den Datenschutz steht, schaut sich unser Gastautor in einem Test der drei Anbieter an.
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DSGVO: Starkes Gesetz, holprige Durchsetzung
Digitalzaren: Die EU-Kommissionsvizepräsidentinnen Margrethe Vestager und Věra Jourová (Mitte), Justizkommissar Didier Reynders DSGVO: Starkes Gesetz, holprige Durchsetzung Seit zwei Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung. Seither ist das Gesetz zum globalen Vorbild geworden. Doch gegenüber Google, Facebook und Co. offenbaren sich Schwachstellen.
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Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Ulrich Kelber fordert Überwachungsmoratorium
Ulrich Kelber und Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble bei der Übergabe des Tätigkeitsberichts. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz: Ulrich Kelber fordert Überwachungsmoratorium Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Neben Kritik enthält das Dokument viele konstruktive Vorschläge. An einem Minister hat Ulrich Kelber besonders viel auszusetzen.
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Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien
Art of the Deal: Der britische Premier Johnson und US-Präsident Donald Trump vereinbarten ein Daten-Abkommen Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien Die britische Regierung erlaubt US-Behörden umfassenden Zugriff auf Cloud-Daten für Ermittlungszwecke. Die europäischen Datenschutzbehörden sind darüber „not amused“.
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L'App unique: France goes it alone on digital contact tracing
The French approach to contact tracing makes the country at odds with EU partners L'App unique: France goes it alone on digital contact tracing The European Commission wants to make Corona-tracing apps work across borders ahead of the summer holidays. But the French app has been excluded.
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Kontaktverfolgung: Wie die Corona-App Frankreich in Europa isoliert
Jupiter trifft Mutti: Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin Kontaktverfolgung: Wie die Corona-App Frankreich in Europa isoliert Die Corona-App zur Kontaktverfolgung soll nicht nur in Deutschland funktionieren, sondern in ganz Europa. Ganz Europa? Nein, denn Frankreich bleibt beim europäischen Datenaustausch erstmal außen vor.
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Kommentar zur Corona-App: Vieles doch noch richtig gemacht
Nicht von jeder Firma will man eine Nachricht erhalten. Kommentar zur Corona-App: Vieles doch noch richtig gemacht Der Beweis, dass die Corona-Warn-App einen relevanten Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten kann, steht noch aus. Klar ist aber schon: Die Bundesregierung hat in der Umsetzung vieles richtig gemacht. Bitte jetzt nicht vermasseln! Ein Kommentar.
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Berlin: 12 Funkzellenabfragen pro Woche
Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Berlins sind pro Kopf 21 Datensätze zusammengekommen. (Symbolbild) Berlin: 12 Funkzellenabfragen pro Woche Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Funkzellenabfragen in Berlin höher als vor dem Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung. Dabei hatten sich an der Koalition beteiligte Parteien in ihren Wahlprogrammen äußerst kritisch zu den Grundrechtseingriffen positioniert. Die Polizei hat im vergangenen Jahr zudem deutlich häufiger auch Namen und Adressen hinter den Telefonnummern abgefragt.
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Sozialarbeiter zur Coronakrise: Für Obdachlose sind zentral gespeicherte Listen gefährlich
Mit Fotos wie diesem dokumentiert der Verein "Karuna" seine Arbeit auf der Straße Sozialarbeiter zur Coronakrise: Für Obdachlose sind zentral gespeicherte Listen gefährlich In einer App werden Obdachlose aus Berlin gezählt und gespeichert. Doch der Vorsitzende des bundesweiten Fachverbands für Streetwork warnt vor dem Interesse der Polizei an den erhobenen Daten. Ein Gespräch über ethische Standards für die digitale Sozialarbeit.
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Kontaktverfolgung in Berlin mit SORMAS: Etwas Besseres als Excel
Der Berliner Amtsarzt Lukas Murajda erklärt im Lagezentrum von Berlin-Mitte, wie seine Mitarbeiter:innen den Überblick über Kontaktpersonen wahren. Kontaktverfolgung in Berlin mit SORMAS: Etwas Besseres als Excel Bis vor Kurzem kämpften Gesundheitsämter in Berlin noch mit Stift, Papier und einer Excel-Tabelle gegen die Ausbreitung von Covid-19. Jetzt soll eine Software bei der Kontaktverfolgung helfen. Sie hat sich bereits gegen Ebola bewährt, doch wann sie allen Ämtern bereit steht, bleibt offen.
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Bundesgerichtshof: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln
"Your patience with others is good": Der BGH hat heute ein längst überfälliges Urteil zur Freiwilligkeit von Cookie-Einwilligungen gesprochen. Bundesgerichtshof: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln Der BGH nimmt manipulatives Design in den Blick: Cookie-Einwilligungen dürfen nicht vorausgefüllt werden, stellte das Gericht heute unter anderem klar. Notwendig geworden war die Entscheidung, weil Bundesregierung und Große Koalition seit Jahren eine Gesetzesaktualisierung verschleppen.
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Datenschutzgrundverordnung: Kritik an „geheimen Absprachen“ Facebooks mit Aufsicht
Der Datenschützer Schrems erhebt Vorwürfe gegen Irland Datenschutzgrundverordnung: Kritik an „geheimen Absprachen“ Facebooks mit Aufsicht Der Aktivist Max Schrems klagt in einem offenen Brief an die EU-Datenschutzbehörden über die Arbeit der irischen Datenschutzaufsicht. Diese sei im dritten Jahr der DSGVO ein Nadelöhr für den Datenschutz in Europa.
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Siri: Die freundliche Spionin
Manchmal hört Siri heimlich mit. Siri: Die freundliche Spionin Zwei Monate lange belauschte Thomas le Bonniec im vergangenen Jahr Besitzer:innen von Apple-Geräten, dann ging er an die Öffentlichkeit. Weil der Konzern angeblich weiterhin im großen Stil Tonaufzeichnungen auswertet, fordert der Franzose die EU-Datenschutzbehörden jetzt auf, Konsequenzen zu ziehen.