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Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung

Handyempfang gehöre zur Grundversorgung, sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer jüngst in einem Interview. Der derzeitige Zustand sei für eine Wirtschaftsnation untragbar. Eine parlamentarische Anfrage wollte wissen, wie ernst es der CSU-Politiker mit seiner Rhetorik meint.

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Bundesnetzagentur: Deutschland schleicht in die Gigabit-Gesellschaft

Deutschlands Internetnutzer übertragen immer mehr Daten, sind dabei aber weiterhin auf veraltete Kupferleitungen angewiesen. Der Anteil von Glasfaser bewegt sich unverändert im kaum merkbaren Bereich. Aus dem Infrastrukturministerium ist derweil kaum etwas zu vernehmen.

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Netzneutralität: ARD prüft, an StreamOn und Vodafone Pass teilzunehmen

Der öffentlich-rechtliche Senderverbund erwägt, sein Angebot künftig über StreamOn der Telekom Deutschland und Vodafone Pass verfügbar zu machen. Die föderale und dezentrale Struktur der ARD macht dies jedoch nicht einfach. Über eine Teilnahme würden sich die Netzbetreiber freuen, die in Deutschland das Datenvolumen künstlich knapp halten.

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Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau

Nach Jahren der Fehlentwicklungen unter Alexander Dobrindt erteilt die neue Bundesregierung der staatlichen Förderung von Kupfer endlich eine Absage. Künftig werde man nur mehr echte Glasfaserleitungen fördern, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun. Das ist nur eine von mehreren Baustellen in der deutschen Infrastrukturpolitik.

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Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin

Nun hat auch die CSU ihre Ministerposten verteilt: Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt werden, neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Andreas Scheuer. Er erbt von Amtsvorgänger Dobrindt einen Scherbenhaufen.

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Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an

Hunderte Millionen wollte die Bundesregierung im Vorjahr in den Breitbandausbau stecken, doch nur ein Bruchteil davon ist angekommen. Das unterstreicht aufs Neue, wie hoch der Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur ist. Radikal umdenken will die geplante neue Bundesregierung aber nicht und schafft stattdessen neue Baustellen.

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Weil sie’s kann: Breitband-Champion CSU soll digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen

Auf den ersten Blick klingen die Leitplanken im Koalitionsvertrag nicht schlecht: Glasfaser, Open Access, 5G-Vorreiterrolle. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass uns die Förderung der bremsenden Brückentechnik Vectoring erhalten bleibt und der Regulierungsverzicht bei Glasfasernetzen die Marktmacht großer Netzbetreiber stärken wird.

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Schnelles Internet für alle: Große Koalition will Rechtsanspruch, Industrie warnt vor „Planwirtschaft“

Offenbar planen die Verhandler der Großen Koalition, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet in der kommenden Legislaturperiode gesetzlich festzuschreiben. Was Verbraucherschützer und Oppositionsparteien schon seit Jahren fordern, stößt auf heftigen Widerstand der Industrie.

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Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt

Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.

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Netzneutralität: Chaos Computer Club schießt scharf gegen „Vodafone Pass“

Die Bundesnetzagentur prüft das Angebot „Vodafone Pass“ und hat dazu um Stellungnahmen gebeten. Der Chaos Computer Club hat heute seine Bewertung zum umstrittenen Zero-Rating-Angebot veröffentlicht. Er sieht seine eigenen Inhaltsangebote, aber auch Bildungseinrichtungen und ausländische Anbieter klar benachteiligt.

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Danke, Helmut Kohl: Kabelfernsehen statt Glasfaserausbau

Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz.

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