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Maximilian Henning

Foto: generiert mit Dall-E

Maximilian ist freier EU-Korrespondent zu Digitalthemen in Brüssel. Nebenher bastelt er auch gern an Datenanalysen und postet auf seiner Webseite darüber, wenn etwas Interessantes herauskommt.

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Ein Fußballspieler auf dem Feld, kurz vor dem Abschuss. Im Hintergrund ein AliExpress-Werbebanner und Tribünen voller Zuschauer.

Die Tech-Riesen aus den USA spielen in Europa in der ersten Lobby-Liga. Nicht ganz auf dem gleichen Level agieren ihre chinesischen Konkurrenten. Auch sie verfolgen mitunter klare politische Ziele. Wie sie dabei vorgehen, untersucht ein aktueller Bericht von Lobbycontrol.

Markéta Gregorová standing at a guardrail with a view of a city behind her.

We talked to Markéta Gregorová, currently the only Pirate delegate in the EU Parliament, about what she hopes to achieve in the next five years. She will continue her work on external security, especially Ukraine and China, and will keep tabs on chat control.

Markéta Gregorová steht an einem Geländer mit Ausblick über eine Stadt.

Wir sprechen mit Markéta Gregorová, der derzeit einzigen Abgeordneten der Piraten im EU-Parlament, über ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre. Sie wird ihre Arbeit zur Äußeren Sicherheit fortsetzen, besonders zur Ukraine und zu China – und will die Chatkontrolle im Blick behalten.

Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

Eine junge Mutter hält ein aby auf dem Arm, während sie einen Laptop benutzt.

Wichtige Organisationen aus der Open-Source-Szene fordern, dass die Förderung für das „Next Generation Internet“-Programm fortgesetzt wird. Ein von der EU-Kommission selbst beauftragter Bericht bewertete das Programm erst vergangenen Monat positiv. Noch besser wäre eine langfristige Lösung.

A young woman shows something to an old man on a phone. They have a laptop in front of them.

The EU’s Next Generation Internet programme has supported free, open source software for years. But now a silent death seems to be looming: An internal document suggests that financing may soon end. Developers are surprised and call for the programme’s survival.

Eine junge Frau zeigt einem alten Mann etwas auf einem Handy. Vor ihnen steht ein Laptop.

Das Next Generation Internet-Programm der EU-Kommission fördert seit Jahren freie, quelloffene Software. Nun scheint aber ein stilles Aus zu drohen. Laut einem internen Dokument könnte die Finanzierung bald enden. Entwickler:innen sind entgeistert und fordern das Weiterleben des Programms.

Stefan Berger und Markus Ferber sitzen in einem Ausschusssaal des EU-Parlaments. Berger argumentiert, Ferber hört zu.

Das Europäische Parlament verhandelt das Gesetz zum Digitalen Euro – bisher ohne Ergebnis. Federführend ist die konservative Europäische Volkspartei. Dort gibt es einige Verbindungen zu Banken, die sehen das Vorhaben kritisch. Wir veröffentlichen eine Beschwerde anderer Fraktionen.

Stefan Berger und Markus Ferber sitting in a committee room of the EU Parliament. Berger is arguing, Ferber listening.

The European Parliament is negotiating a law on the Digital Euro – until now, with no result. Leading the negotiations is the European People’s Party. The party has established connections to banks, which are critical of the project. We’re publishing a complaint from other Parliament groups.

Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den Digital Services Act übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende. Das Verfahren könnte in einer hohen Strafe enden.

A waiter's cloche with metal cupola stands on a table, closed.

Member states are negotiating rules for the planned digital currency, in particular exemptions from surveillance for offline transactions. A planned „single access point“ is a cause for concern, but additional privacy rules are also on the table. We publish working documents from recent months.

Ein Servierteller mit metallener Kuppel steht geschlossen auf einem Tisch.

Die Mitgliedstaaten diskutieren Regeln für die geplante digitale Währung, insbesondere Überwachungsausnahmen für Offline-Zahlungen. Außerdem gibt ein geplanter „zentraler Zugangspunkt“ Anlass zur Sorge. Es wird aber auch über zusätzliche Datenschutzregeln gesprochen. Wir veröffentlichen Arbeitsdokumente aus den vergangenen Monaten.

Ein Mann schaut mit fragendem Gesichtsausdruck in den Himmel, während hinter ihm Banknoten zu Boden fallen.

Die EU werkelt an einer digitalen Version des Euros. Aber warum braucht es die? Kann ich nicht schon mit PayPal oder meiner Bankkarte digital bezahlen? Ja, schon – aber nicht überall. Und es verdient jemand dabei mit.

Eine junge Frau sitzt vor einem Laptop, auf dem ein Einkaufswagen zu sehen ist.

Es gibt in Deutschland einen klaren Platzhirschen im Online-Zahlungsmarkt: PayPal. Dazu kommen noch Kreditkarten, also Visa und Mastercard. Neben dem Geld fließen dabei aber auch Daten – und zwar nicht zu knapp.

People sitting around a table with a large map in the background. In the foreground a smartphone showing a padlock.

Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.

People in suits sit around a negotiating table, an oversized smartphone showing a padlock in the middle

The EU member states are unable to agree on a position on chat control today. The Council Presidency has removed the vote from the agenda because it does not have a sufficient majority. This means that Belgium has failed, and the presidency now goes to Hungary.

Menschen in Anzügen sitzen in einem Cybermäßig dekorierten Raum, auf dem Tisch vor ihnen ein übergroßes Smartphone.

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.

The right wing dominates the polls, Volt makes gains. The clear losers are the Greens – and the Pirates. Anja Hirschel, heir to Patrick Breyer, misses her entry into Parliament. The Czech Pirates also drop to a single seat.

Ein Schiffswrack liegt auf dem Trockenen

Bei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt legt zu. Klarer Verlierer sind die Grünen – und die Piraten. Anja Hirschel, Nachfolgerin von Patrick Breyer, verpasste den Einzug ins EU-Parlament. Und auch die tschechischen Piraten schrumpfen auf einen Sitz.

Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 126.570 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Maximilian Henning

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Lobbyismus: Wie chinesische Tech-Konzerne in der EU ihr Image aufpolieren

The EU Parliament's last Pirate: „You can make a change even if you are low in numbers“

Die letzte Piratin im EU-Parlament: „Man kann auch mit wenigen Leuten etwas verändern“

Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht

Open-Source-Förderung: Noch mehr Kritik an Finanzierungsstopp der EU-Kommission

Next Generation Internet: EU apparently set to end open source programme

Next Generation Internet: EU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden

Stillstand im EU-Parlament: Wie Konservative den Digitalen Euro verzögern

Standstill in EU Parliament: How Conservatives are stalling the Digital Euro

Vorläufiges Ergebnis: X-Twitter verstößt gegen EU-Regeln für Plattformen

EU Council discusses Digital Euro: And how much privacy should it be?

EU-Rat verhandelt zum Digitalen Euro: Wie viel Datenschutz darf’s denn sein?

Digitaler Euro: Was soll mir das bringen?

PayPal und Kreditkarten: Wer alles weiß, wenn du online bezahlst

Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen

Victory, for now: No Majority on Chat Control for Belgium

Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle

European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament

Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament

KW 23: Die Woche, in der in Brüssel die Sonne schien