Maximilian Henning
Foto: generiert mit Dall-E
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Digitalpolitischer Rückblick: Fünf Jahre von der Leyen
Ursula von der Leyen hatte eine umfangreiche digitalpolitische Agenda. Digitalpolitischer Rückblick: Fünf Jahre von der Leyen Im Juni wählt Europa ein neues Parlament und bekommt auch eine neue EU-Kommission. Deren alte Präsidentin wird wahrscheinlich auch die neue sein: Ursula von der Leyen. Was hat die mächtigste Frau der Welt in den vergangenen fünf Jahren netzpolitisch erreicht? Wir prüfen ihre Versprechen.
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Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte
Die EU-Kommission will wissen, ob Meta-Plattformen genug gegen Desinformation unternehmen. Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.
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Mastodon and Peertube: EU closing up shop in Fediverse because nobody wants to run servers
The EU wants to close its Mastodon server. (symbolic image) Mastodon and Peertube: EU closing up shop in Fediverse because nobody wants to run servers EU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by the European Data Protection Supervisor. But they’ll be shut down in May – because nobody wants to be responsible for them.
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Europäischer Datenschutzbeauftragter: Migration, KI und Chatkontrolle dominierten das letzte Jahr
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat viele Themen zu bearbeiten. Europäischer Datenschutzbeauftragter: Migration, KI und Chatkontrolle dominierten das letzte Jahr Wojciech Wiewiórowski kontrolliert, dass die Institutionen der EU sich an den Datenschutz halten. Er hat nun seinen Jahresbericht für 2023 veröffentlicht, der klare Schwerpunkte zeigt.
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Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt
Jan Penfrat beobachtet die EU seit Jahren. Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.
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Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe
Die EU-Kommission untersucht mögliche Verstöße großer Digitalkonzerne gegen den Digital Markets Act. Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.
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Cyber Resilience Act: Aufatmen für die Open-Source-Community
Die EU hat noch einmal nachjustiert (Symbolbild). Cyber Resilience Act: Aufatmen für die Open-Source-Community Zuerst flog er unter dem Radar, dann sorgte er für Aufregung: ein Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetz, das digitale Produkte sicher machen soll. Die Open Source-Community fürchtete übermäßige Bürokratie. Die EU besserte nach, die finale Fassung enthält umfangreiche Ausnahmen.
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Auf letzten Metern abgespeckt: EU beschließt doch noch Gesetz zu Plattformarbeit
Die Mitgliedstaaten konnten sich noch einige Rechte abschneiden (Symbolbild). Auf letzten Metern abgespeckt: EU beschließt doch noch Gesetz zu Plattformarbeit Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern eine abgeschwächte Richtlinie zu Plattformarbeit durchgewunken. Eine erste, ambitioniertere Fassung hatten sie im Dezember blockiert. Die Verhandlungen finden so ein getrübtes Ende, das Gesetz wird trotzdem viele neue Arbeiter:innenrechte bringen.
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Microsoft 365: EU-Kommission hat rechtswidrig Daten übertragen
Die EU-Kommission nutzt eine ganze Palette an Microsoft-Diensten. Microsoft 365: EU-Kommission hat rechtswidrig Daten übertragen Teams, Word, Outlook – Microsofts Office-Suite ist weitverbreitet. Auch die EU-Kommission nutzt sie und hat dafür heute Probleme bekommen: Die Benutzung verstößt gegen Datenschutzrecht, verkündete der Europäische Datenschutzbeauftragte. Er hat die Kommission zu Änderungen verdonnert.
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Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament
Amazon-Beschäftigte werden nicht mehr einfach ins Parlament kommen (Symbolbild). Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art – zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto. Die Maßnahme soll gelten, bis Amazon zu einem Dialog über seine Arbeitsbedingungen bereit ist.
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"Gesetz für Daphne": EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen
Daphne Caruana Galizia war eine prominente Betroffene von Einschüchterungsklagen. "Gesetz für Daphne": EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.
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Plattformarbeit: FDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte
Schon wieder Rot für die geplante Richtlinie. Plattformarbeit: FDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.
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Interoperables Europa: Behörden sollen Datenaustausch besser abstimmen
Das Gesetz verpflichtet Behörden zum Zusammenarbeiten. (Symbolbild) Interoperables Europa: Behörden sollen Datenaustausch besser abstimmen Wenn Behörden in der EU über Staatsgrenzen hinweg Daten tauschen möchten, braucht es teils immer noch Papier und Stift. Das neue Gesetz für ein interoperables Europa soll helfen und Behörden zu mehr Abstimmungen verpflichten. Fachleute kritisieren, dass quelloffene Software dabei zu kurz kommt.
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Mitgliedstaaten blockieren weiter: Richtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern
Wenn die Richtlinie ein Gebäude wäre, sähe sie ungefähr so aus. Mitgliedstaaten blockieren weiter: Richtlinie zu Plattformarbeit liegt in Trümmern Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt.
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Überwachung: Wie sich die Ukraine auf den Frieden vorbereiten kann
Demonstrierende platzieren Kerzen für die Toten des Kriegs. Überwachung: Wie sich die Ukraine auf den Frieden vorbereiten kann Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion vor bald zwei Jahren auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen gaben letzte Woche einige Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte.
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Amazon brüskiert Ausschuss: EU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren
Die Türen des EU-Parlaments sollen für Amazon-Lobbyist:innen bald verschlossen bleiben. Amazon brüskiert Ausschuss: EU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren.
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Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür
Von Europol zu Thorn (Symbolbild). Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war. Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf.
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Platform Work: Member states torpedo workers’ rights
No go for workers' rights. Platform Work: Member states torpedo workers’ rights The planned Directive on Platform Work was supposed to be done, but now there are new problems: EU member states did not agree with the trilogue compromise, endangering the whole project.
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Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte
Für Arbeiter:innenrechte heißt es erstmal Stopp. Plattformarbeit: EU-Staaten torpedieren Arbeitsrechte Eigentlich steht die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit schon, nun gibt es auf den letzten Metern noch einmal Probleme: Die Mitgliedstaaten haben dem Kompromiss nicht zugestimmt. Das könnte das gesamte Gesetz gefährden.
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"Historischer Deal": EU-Gesetz für Plattformarbeit steht – aber nicht sicher
Diese Fahrer:innen werden in der EU bald neue Rechte haben. "Historischer Deal": EU-Gesetz für Plattformarbeit steht – aber nicht sicher Es gibt einen Kompromiss zur geplanten Plattformarbeitsrichtlinie. Damit steht fest, welche neuen Rechte Arbeiter:innen genau bekommen sollen. Das Gesetz könnte aber immer noch scheitern – auch, weil Deutschland es nicht unterstützt.